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Neuer Vorbericht der SUST verfügbar
Ein neuer Vorbericht ist auf der Webseite der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchun...
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Ein neuer Vorbericht ist auf der Webseite der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle SUST verfügbar.
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Fart proudly!
Maturfeier Kantonsschule Glarus - Rede von Bundeskanzler Walter Thurnherr
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Maturfeier Kantonsschule Glarus - Rede von Bundeskanzler Walter Thurnherr
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Steuerstatistik 2021 erschienen
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat die «Steuerstatistik 2021 – Auf einen ...
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Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat die «Steuerstatistik 2021 – Auf einen Blick» veröffentlicht. Der Faltprospekt im Taschenformat präsentiert Zahlen der verschiedenen Steuerarten des Bundes, statistische Auswertungen zu natürlichen und juristischen Personen sowie zur Steuerbelast...
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Performanceprobleme mit der Applikation NCTS Produktion
. Sehr geehrte Damen und Herren Derzeit bestehen Performanceprob...
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. Sehr geehrte Damen und Herren Derzeit bestehen Performanceprobleme mit der Applikation NCTS Produktion. Grundsätzlich funktioniert die Frachtanwendung NCTS, aber es kann bei den Responses zu Verzögerungen kommen. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Informationen erteilt das Service Desk BAZG ...
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Newsletter Nr. 431 (01.07.2022)
BAKOM-Neuigkeiten, die Sie interessieren könnten: Zwischen dem 15.06.2022 und dem 30.06....
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BAKOM-Neuigkeiten, die Sie interessieren könnten: Zwischen dem 15.06.2022 und dem 30.06.2022 publizierte Artikel.
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Neue Kreis- und Informationsschreiben, Januar - Juni 2022
Kreisschreiben Schweiz: Kreisschreiben Nr. 7.9 vom 30.05.2022: ...
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Kreisschreiben Schweiz: Kreisschreiben Nr. 7.9 vom 30.05.2022: Aufgabenübertragung (Outsourcing) Kreisschreiben Nr. 5.1 vom 03.05.2022: Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der freiwilligen Einzeltaggeldversicherung Kreisschreiben Nr. 7.10 vom 12.04.2022: Kreisschreiben über ...
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Sanktionen: Verordnung über Massnahmen gegenüber der Demokratischen Volksrepublik Korea
Der UNO-Sicherheitsrat hat die ...
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Der UNO-Sicherheitsrat hat die Liste der sanktionierten natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen geändert. Die Datenbank SESAM wurde entsprechend angepasst. Der Bundesrat hat am 4. März 2016 die Verordnung zur automatischen Übernahme von Sanktionslisten des Sicherheitsrats der Verei...
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Einladung zur Medienkonferenz: Bericht zu den Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf den Schweizer Arbeitsmarkt und die Sozialversicherungen
Das SECO p...
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Das SECO präsentiert am Donnerstag, 7. Juli 2022, den «18. Bericht des Observatoriums zum Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU» im Rahmen einer Medienkonferenz. Der Bericht informiert über die aktuellste Entwicklung im Bereich Zuwanderung und Arbeitsmarkt. Weiter widmet er sic...
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Bessere Standortidentifikation bei Notrufen
Bei Notrufen über Mobilfunk müssen ab dem 1. Juli 2022 zusätzlich genauere...
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Bei Notrufen über Mobilfunk müssen ab dem 1. Juli 2022 zusätzlich genauere Standortinformationen als bisher übermittelt werden. Das gilt für Notrufe, die mit Mobiltelefonen abgesetzt werden ebenso wie für bei Autounfällen von den Fahrzeugen getätigte Notrufe. Dank der präziseren Angaben kö...
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Verkehrsprognose Sommer 2022: Hohes Verkehrsaufkommen erwartet
Von Anfang Juli bis Mitte September muss wegen des Ferienr...
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Von Anfang Juli bis Mitte September muss wegen des Ferienreiseverkehrs insbesondere jeweils von Freitag bis Sonntag mit langen Staus und grossen Verkehrsbehinderungen gerechnet werden. Der corona-bedingte Nachholbedarf für Ferienreisen und die im Flugverkehr erwarteten Probleme dürften sich zusät...
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Aktualisierung der genehmigten Wirkstoffe für Pflanzenschutzmittel
Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterin...
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Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV hat die Liste der genehmigten Wirkstoffe für Pflanzenschutzmittel aktualisiert. Das neu für die Pflanzenschutzmittelverordnung zuständige BLV hat fünf neue Wirkstoffe in die Liste aufgenommen und zwei gestrichen.
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Verdachtsmeldungen unerwünschter Wirkungen der Covid-19 Impfungen in der Schweiz – 26. Update
Bis zum 28. Juni 2022 wu...
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Bis zum 28. Juni 2022 wurden 15'578 Meldungen über vermutete unerwünschte Arzneimittelwirkungen (UAW) ausgewertet. 9'678 (62,1 %) wurden als «nicht schwerwiegend» gemeldet, 5'900 Verdachtsfälle (37,9 %) wurden Swissmedic als «schwerwiegend» berichtet.1 Eine Meldung enthält in den meisten Fä...
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Bundesblatt, Ausgabe Nr. 126 vom 1. Juli 2022
Die Ausgabe Nr. 126 des Bundesblattes steht zur Verfügung. Bitte beachten...
» admin.ch
Die Ausgabe Nr. 126 des Bundesblattes steht zur Verfügung. Bitte beachten Sie, dass der Newsletter erst am Ende des Tages erarbeitet und übermittelt wird. Alle darin enthaltenen Informationen sind jedoch bereits zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung auf der Internetseite des Bundesblattes (BBl) w...
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Amtliche Sammlung des Bundesrechts, dringliche und ordentliche Veröffentlichungen vom 1. Juli 2022
Die Ausgabe Nr. 111 d...
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Die Ausgabe Nr. 111 der Amtlichen Sammlung steht zur Verfügung. Dringliche Veröffentlichungen werden mit einem farbigen Symbol besonders gekennzeichnet. Bitte beachten Sie, dass der Newsletter erst am Ende des Tages erarbeitet und übermittelt wird. Alle darin enthaltenen Informationen sind jedoc...
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Die Dokumentation von Verwaltungsdaten nimmt Fahrt auf
Der Bundesrat will Personen und Unternehmen von administrativem Au...
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Der Bundesrat will Personen und Unternehmen von administrativem Aufwand entlasten. Hierfür verwendet die Verwaltung bereits vorhandene Informationen mehrfach und reduziert so Doppelerhebungen. 2019 beauftragte der Bundesrat das Bundesamt für Statistik (BFS), die Mehrfachnutzung von Daten voranzutr...
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Die Mehrwertsteuer in der Schweiz 2019
In dieser Publikationsreihe präsentiert die Eidgenössische Steuerverwaltung (EST...
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In dieser Publikationsreihe präsentiert die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) statistische Ergebnisse zur Mehrwertsteuer (MWST). Im Zentrum der statistischen Ergebnisse stehen der Umsatz in seinen verschiedenen Ausprägungen, die Steuer auf dem Umsatz, die anrechenbare Vorsteuer und der Steue...
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Umsätze im Schweizer Detailhandel bleiben im Mai 2022 unverändert
Die um Verkaufs- und Feiertagseffekte bereinigten Det...
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Die um Verkaufs- und Feiertagseffekte bereinigten Detailhandelsumsätze sind im Mai 2022 mit einer Veränderungsrate von 0,0% im Vergleich zum Vorjahresmonat nominal stabil geblieben. Saisonbereinigt sind die nominalen Detailhandelsumsätze gegenüber dem Vormonat um 1,6% angewachsen. Dies zeigen di...
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Rindfleisch aus Gras – so funktioniert es wirtschaftlich
Die graslandbasierte Mutterkuhhaltung wird in der Schweiz imme...
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Die graslandbasierte Mutterkuhhaltung wird in der Schweiz immer wichtiger. Unklar war bisher, welche Produktionssysteme wirtschaftlich am besten abschneiden. Agroscope hat deshalb 42 Mutterkuhbetriebe im Tal- und Berggebiet analysiert und schlägt zwei Strategien vor, um die Wirtschaftlichkeit zu op...
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WEKO verbietet Kartell im Autohandel
Die Wettbewerbskommission (WEKO) büsst sieben Händlerinnen von Fahrzeugen der VW-M...
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Die Wettbewerbskommission (WEKO) büsst sieben Händlerinnen von Fahrzeugen der VW-Marken im Kanton Tessin. Sie bildeten ein unzulässiges Kartell beim Verkauf von Neufahrzeugen an Private und die öffentliche Hand.
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Dossier Steuerinformationen: Geltende Steuern
Der Artikel «Geltende Steuern» aus dem Dossier Steuerinformationen ist ak...
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Der Artikel «Geltende Steuern» aus dem Dossier Steuerinformationen ist aktualisiert worden. Der Text gibt einen Überblick über die verschiedenen von Bund, Kantonen und Gemeinden erhobenen Steuern.
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Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement
Änderung des Mehrwertsteuergesetzes und Änderung der Vero...
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Änderung des Mehrwertsteuergesetzes und Änderung der Verordnung über die Unternehmens-Identifikationsnummer Die Geheimhaltungsbestimmung des Mehrwertsteuergesetzes soll angepasst werden, damit die ESTV dem Bundesamt für Statistik und den Handelsregisterbehörden Einzelunternehmen automatisiert m...
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Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Fahrzeugvorschrif...
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Fahrzeugvorschriften – Teilrevision von vier Verordnungen des Strassenverkehrsrechts Die Vorlage umfasst die Harmonisierung der fahrzeugtechnischen Vorschriften der Schweiz mit den weiterentwickelten internationalen Regelungen sowie diverse Anpassungen an Anliegen der Kantone und der Branchen. Ins...
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Der Chef der Armee auf Truppenbesuch im Kosovo
Am 30. Juni und 1. Juli 2022 besucht der Chef der Armee, Korpskommandant T...
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Am 30. Juni und 1. Juli 2022 besucht der Chef der Armee, Korpskommandant Thomas Süssli, wie in jedem Jahr die SWISSCOY im Kosovo.
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Schweiz und EU unterzeichnen Memorandum of Understanding zum zweiten Schweizer Beitrag
Die Schweiz und die EU haben heute...
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Die Schweiz und die EU haben heute in Brüssel das Memorandum of Understanding (MoU) betreffend den zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet. Die Unterzeichnung für die Schweiz erfolgte durch Staatssekretärin Livia Leu, die für Sondierungsgespräche in Brüssel w...
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Amtliche Sammlung des Bundesrechts, ordentliche Veröffentlichungen vom 30. Juni 2022
Die Ausgabe Nr. 110 der Amtlichen S...
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Die Ausgabe Nr. 110 der Amtlichen Sammlung steht zur Verfügung. Diese Ausgabe beinhaltet keine dringlichen Veröffentlichungen. Bitte beachten Sie, dass der Newsletter erst am Ende des Tages erarbeitet und übermittelt wird. Alle darin enthaltenen Informationen sind jedoch bereits zum Zeitpunkt ih...
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Bundesblatt, Ausgabe Nr. 125 vom 30. Juni 2022
Die Ausgabe Nr. 125 des Bundesblattes steht zur Verfügung. Bitte beachte...
» admin.ch
Die Ausgabe Nr. 125 des Bundesblattes steht zur Verfügung. Bitte beachten Sie, dass der Newsletter erst am Ende des Tages erarbeitet und übermittelt wird. Alle darin enthaltenen Informationen sind jedoch bereits zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung auf der Internetseite des Bundesblattes (BBl) w...
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Grundstückbesitzer sollen besser vor illegalen Hausbesetzungen geschützt werden
Die Position der Grundstückbesitzerinn...
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Die Position der Grundstückbesitzerinnen und Grundstückbesitzer bei unrechtmässigen Hausbesetzungen soll verbessert werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 die überwiegend positiven Rückmeldungen zur entsprechenden Vernehmlassungsvorlage zur Kenntnis genommen und das Eidge...
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Coronavirus: Zweiter Zwischenbericht präzisiert Auswirkungen der Pandemie auf die Gesundheitskosten
Der Bundesrat hat an...
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 einen zweiten Zwischenbericht zu den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die Kosten im Gesundheitswesen verabschiedet. Es handelt sich um eine Aktualisierung des ersten Zwischenberichts, der im Juni 2021 veröffentlicht wurde, und berücksicht...
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Bundesrat prüft Voraussetzungen für die Organisation einer UN-Klimakonferenz
Der Bundesrat hat am 29. Juni 2022 das Aus...
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Der Bundesrat hat am 29. Juni 2022 das Aussprachepapier zur Prüfung der Organisation einer künftigen UN-Klimakonferenz zur Kenntnis genommen. Er will die Kandidatur der Schweiz als Gastgeberin einer künftigen Klimakonferenz vertieft abklären. Deshalb hat er das UVEK und das EFD beauftragt, zusam...
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Lücke im Handelsregister wird geschlossen
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 die Vernehmlassung zur Änderung des Mehrwertsteuergesetzes und zur Änderung der Verordnung über die Unternehmens-Identifikationsnummer eröffnet. Künftig soll die Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV dem Bundesamt für Statistik BFS Einzelun...
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Der Bundesrat will die Statistik zum Schweizer Rohstoffhandel verfeinern
Die Schweiz ist ein wichtiger Rohstoffhandelspla...
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Die Schweiz ist ein wichtiger Rohstoffhandelsplatz. Der Rohstoffhandel ist jedoch in offiziellen Statistiken nicht als eigene Tätigkeit erfasst – auch nicht auf internationaler Ebene. Der Bundesrat möchte zukünftig zu dieser bedeutenden Branche mehr Informationen. Er beauftragte deshalb am 29. ...
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Bundesrat verabschiedet Bericht zur frühen Sprachförderung in der Schweiz
Der Bundesrat hat am 29. Juni 2022 den Berich...
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Der Bundesrat hat am 29. Juni 2022 den Bericht «Frühe Sprachförderung in der Schweiz» verabschiedet. Der Bericht gibt einen Überblick zum Konzept der frühen Sprachförderung und zur Praxis in den Kantonen. Gleichzeitig erörtert er die gesetzlichen Grundlagen sowie die föderalistische Kompete...
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Covid-19: Überblick über die Entwicklung der Fallzahlen und die Auslastung des Gesundheitssystems
Der Bundesrat hat sic...
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Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 über die aktuelle Lage der Covid-19-Pandemie und den Ausblick in den Herbst 2022 informieren lassen. Die Zahl der Infektionen mit dem Coronavirus nimmt derzeit wieder zu. Die aktuellen Untervarianten von Omikron führen nach gegenwärtigen ...
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Martin Ackermann wird neuer Eawag-Direktor
Der Bundesrat hat am 29. Juni 2022 Martin Ackermann zum neuen Direktor des Was...
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Der Bundesrat hat am 29. Juni 2022 Martin Ackermann zum neuen Direktor des Wasserforschungsinstituts des ETH-Bereichs (Eawag) gewählt. Der 51-Jährige tritt damit die Nachfolge von Janet Hering an, die das Pensionsalter erreicht. Martin Ackermann ist derzeit Professor für die Ökologie Mikrobielle...
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Neue Botschafterinnen und Botschafter
In einigen Schweizer Vertretungen und an der Zentrale des Eidgenössischen Departem...
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In einigen Schweizer Vertretungen und an der Zentrale des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sowie im Eidgenössischen Departement des Inneren (EDI) kommt es 2022 zu personellen Wechseln und der Verleihung von Botschaftertiteln. Diese geschehen im Rahmen der periodi...
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Anpassung der Archivierungspraxis
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 Massnahmen zur Umsetzung der Empf...
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 Massnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen aus der Evaluation des Bundesgesetzes über die Archivierung (BGA) beschlossen. Wie die Evaluation kommt der Bundesrat zum Schluss, dass sich das BGA auch in der Gegenwart bewährt. Die zu erreichenden Op...
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Ernennung eines Höheren Stabsoffiziers der Armee
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 Divisionär Rolf ...
» admin.ch
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 Divisionär Rolf André Siegenthaler per 1. Oktober 2022 zum Chef Logistikbasis der Armee und damit zum Mitglied der Armeeführung ernannt. Er folgt auf Divisionär Thomas Kaiser, der per 31. August 2022 vorzeitig in den Ruhestand treten wird.
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Budget 2023 ausgeglichen aber hoher Bereinigungsbedarf in den Finanzplanjahren 2024-2026
Der Bundesrat hat am 29. Juni 20...
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Der Bundesrat hat am 29. Juni 2022 die Zahlen zum Voranschlag 2023 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2024-2026 festgelegt. 2023 ist das Budget gemäss Schuldenbremse noch ausgeglichen. Allerdings nur, weil Kosten von 1,7 Milliarden Franken im Zusammenhang mit den geflüchteten Personen aus d...
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Energie: Bundesrat und Branche stärken Gas-Beschaffung und bereiten sich auf mögliche Mangellagen vor
Die Versorgungssi...
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Die Versorgungssituation in Europa hat sich vor allem im Gasbereich weiter verschärft. Seit März 2022 arbeiten der Bundesrat und die Schweizer Gasbranche gemeinsam intensiv daran, die Gasversorgung der Schweiz für den kommenden Winter durch Speicherkapazitäten in den Nachbarländern und Optionen...
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Bundesblatt, Ausgabe Nr. 124 vom 29. Juni 2022
Die Ausgabe Nr. 124 des Bundesblattes steht zur Verfügung. Bitte beachte...
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Die Ausgabe Nr. 124 des Bundesblattes steht zur Verfügung. Bitte beachten Sie, dass der Newsletter erst am Ende des Tages erarbeitet und übermittelt wird. Alle darin enthaltenen Informationen sind jedoch bereits zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung auf der Internetseite des Bundesblattes (BBl) w...
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Amtliche Sammlung des Bundesrechts, dringliche und ordentliche Veröffentlichungen vom 29. Juni 2022
Die Ausgabe Nr. 109 ...
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Die Ausgabe Nr. 109 der Amtlichen Sammlung steht zur Verfügung. Dringliche Veröffentlichungen werden mit einem farbigen Symbol besonders gekennzeichnet. Bitte beachten Sie, dass der Newsletter erst am Ende des Tages erarbeitet und übermittelt wird. Alle darin enthaltenen Informationen sind jedoc...
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Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
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Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz, BGEID) Der Gesetzesvorentwurf schafft die Grundlagen für die Einführung der staatlichen elektronischen Identität (E-ID) in der Schweiz. Der Bund überprüft die Identität einer Person und s...
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Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement
Änderung der Mehrwertsteuerverordnung (elektronische Verfa...
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Änderung der Mehrwertsteuerverordnung (elektronische Verfahren) Mit der Änderung der Mehrwertsteuerverordnung soll in einem ersten Schritt geregelt werden, ab wann welche Prozesse nur noch elektronisch möglich sein werden. Datum der Eröffnung: 29. Juni 2022 Vernehmlassungsfrist: 21. Oktober 2022
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Die Schweiz erneuert ihre Partnerschaft mit UNO-Organisationen
Armut, Ungleichheit, bewaffnete Konflikte, Pandemien: zahl...
» admin.ch
Armut, Ungleichheit, bewaffnete Konflikte, Pandemien: zahlreiche Herausforderungen können nur mit vereinten Kräften bewältigt werden. Die Vereinten Nationen (UNO) nehmen eine zentrale Rolle ein, um die Ziele der Agenda 2030 zu erreichen. Auch die Schweiz beteiligt sich daran. Der Bundesrat hat de...
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Bundesrat lanciert «Swiss Climate Scores» für Klimatransparenz bei Finanzanlagen
Der Schweizer Finanzplatz soll mit g...
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Der Schweizer Finanzplatz soll mit glaubwürdiger Klimatransparenz einen internationalen Spitzenplatz einnehmen. Zu diesem Zweck hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 die «Swiss Climate Scores» lanciert.
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125-Jahr-Jubiläum des Zionistenkongresses am 29. August 2022 in Basel: Assistenzdienst der Armee und eingeschränkte Luftraumnutzung
Der Bundes...
» admin.ch
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 eine temporäre Einschränkung der Luftraumnutzung anlässlich der Feierlichkeiten zum 125-jährigen Jubiläum des ersten Zionistenkongresses am 29. August 2022 in Basel genehmigt. Die Luftwaffe wird den Luftpolizeidienst und eine verstärkte Luf...
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Kommunikationsplattform für elektronischen Rechtsverkehr: Gesetzesentwurf bis Ende 2022
Der Bundesrat hat an seiner Sitz...
» admin.ch
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 die Ergebnisse der Vernehmlassung zu einem Bundesgesetz über die Kommunikationsplattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ) zur Kenntnis genommen und das weitere Vorgehen festgelegt. Er hat das Eidgenössische Justiz- und ...
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Bundesrat begrüsst eine nächste Landesausstellung
Der Bundesrat hat am 29. Juni 2022 die gemeinsame Positionierung von ...
» admin.ch
Der Bundesrat hat am 29. Juni 2022 die gemeinsame Positionierung von Bundesrat und Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) in Bezug auf eine nächste Landesausstellung verabschiedet. Beide Seiten begrüssen darin die Durchführung einer zukünftigen «Expo» und geben erste Eckwerte von Rahmenbedingu...
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Bundesrat unterstützt eine flexible Deklaration der Alternativen zu Sonnenblumenöl
An seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 ...
» admin.ch
An seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 hat der Bundesrat befristete Erleichterungen bei den Deklarationspflichten auf den Lebensmittelverpackungen angenommen. Damit reagiert der Bundesrat auf die Lieferengpässe bei Sonnenblumenöl bedingt durch den Krieg in der Ukraine.
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Gewaltbetroffene Mädchen und junge Frauen: Der Bundesrat verabschiedet Bericht zu Bedarf an Schutzplätzen
Die Zahl der ...
» admin.ch
Die Zahl der Mädchen und jungen Frauen, die von Gewalt betroffen sind, hat in den letzten Jahren zugenommen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 einen Postulatsbericht zur «Statistik über gewaltbetroffene Mädchen und junge Frauen und Bedarf an Schutzplätzen» verabschiedet. Di...
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Publikationshinweis
Bericht des Eidgenössischen Finanzdepartements zu den Bestimmungen zur Finanzierungsquote (Net Stabl...
» admin.ch
Bericht des Eidgenössischen Finanzdepartements zu den Bestimmungen zur Finanzierungsquote (Net Stable Funding Ratio, NSFR) - Überprüfung gemäss Art. 31b der Verordnung über die Liquidität der Banken und Wertpapierhäuser.
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Mehrwertsteuer soll elektronisch abgewickelt werden
An seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 hat der Bundesrat die Vernehmlass...
» admin.ch
An seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Änderung der Mehrwertsteuerverordnung eröffnet. Das Anmelden und Abrechnen bei der Mehrwertsteuer (MWST) soll zukünftig elektronisch erfolgen.
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PUBLICA: Bundesrat genehmigt Änderungen in den Vorsorgereglementen der ETH
An seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 hat der B...
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An seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 hat der Bundesrat diverse Änderungen in den Vorsorgereglementen der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) genehmigt. Sie betreffen unter anderem die Beitragssätze, die Verzinsung oder den Nachvollzug der Ehe für alle.
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Bundesrat legt nächste Schritte zur nachhaltigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur fest
Mit der zunehmenden Verbrei...
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Mit der zunehmenden Verbreitung von Elektroautos und anderen Fahrzeugen mit alternativem Antrieb sinken die Einnahmen aus den Mineralölsteuern. Sie werden auf Dauer nicht mehr ausreichen, um den Finanzbedarf zu decken. Deshalb plant der Bundesrat, eine Ersatzabgabe für Fahrzeuge mit alternativem A...
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Versorgung mit Medizinprodukten ist gewährleistet
Die Versorgung der Schweiz mit sicheren Medizinprodukten ist derzeit g...
» admin.ch
Die Versorgung der Schweiz mit sicheren Medizinprodukten ist derzeit gewährleistet. Dies zeigt eine Analyse der aktuellen Versorgungslage und der Auffangmassnahmen, die der Bundesrat im Frühling 2021 beschlossen hat. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 das Departement des Innern ...
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Ukraine: Bundesrat genehmigt ein Abkommen im Bereich Klimaschutz
An seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 hat der Bundesrat ei...
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An seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 hat der Bundesrat ein bilaterales Abkommen mit der Ukraine genehmigt, das dem Klimaschutz dient. Der Vertrag schafft die Rahmenbedingungen, damit die Schweiz in der Ukraine Klimaschutz-Projekte zur Verminderung der CO2-Emissionen umsetzen kann. Das Abkommen wird e...
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Bundesrat verlängert die strategischen Ziele für die SBB um ein Jahr
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Juni 2...
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 beschlossen, die strategischen Ziele für die SBB AG 2019-2022 um ein Jahr bis Ende 2023 zu verlängern. Grund hierfür sind offene Fragen bezüglich der politischen Rahmenbedingungen für die Unternehmenstätigkeit der SBB.
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Weitere Verbesserung der Verkehrssicherheit: Bundesrat startet Vernehmlassung
Der Bundesrat will die technischen Anforder...
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Der Bundesrat will die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge aktualisieren, damit die Fahrzeuge sicherer werden. Dabei geht es insbesondere um die Einführung von Fahrassistenzsystemen für Personenwagen und Nutzfahrzeuge und die weitere Verbesserung des Fussgängerschutzes. Ebenso will der...
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Die Verordnung über die Rechnungslegung compenswiss tritt in Kraft
Die Rechnungslegung der öffentlich-rechtlichen Ansta...
» admin.ch
Die Rechnungslegung der öffentlich-rechtlichen Anstalt des Bundes «compenswiss (Ausgleichsfonds/AHV/IV/EO)» richtet sich künftig nach den International Public Sector Accounting Standards (IPSAS). Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 das Ergebnis der Vernehmlassung zu den Ausfüh...
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Inkraftsetzung der rechtlichen Anpassungen zur Umsetzung der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache Frontex
Der Bundes...
» admin.ch
Der Bundesrat hat anlässlich seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 die Inkraftsetzung der rechtlichen Anpassungen zur Umsetzung der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex), unter dem Vorbehalt der Erwahrung der Volksabstimmung vom 15. Mai 2022, per 1. September 2022 beschl...
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Rechtliche Grundlage für Pilotversuche im Personalbereich der Bundesverwaltung geschaffen
Die Bundesverwaltung kann neu ...
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Die Bundesverwaltung kann neu bei befristeten Pilotversuchen von Bestimmungen des Personalrechts abweichen. Mit dieser zusätzlichen Flexibilität soll die digitale Transformation der Bundesverwaltung unterstützt werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 mit einer Revision der B...
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Ukraine: Umsetzung weiterer EU-Sanktionen gegen Russland
Angesichts der anhaltenden russischen Militäraggression in der ...
» admin.ch
Angesichts der anhaltenden russischen Militäraggression in der Ukraine hat der Bundesrat am 29. Juni 2022 weitere Sanktionen gegenüber Russland verhängt. Damit ist der Entscheid des Bundesrates vom 10. Juni 2022, auch das neueste Sanktionspaket der EU zu übernehmen, umgesetzt. Die Massnahmen tre...
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Schweiz und Frankreich verlängern Vereinbarung für Telearbeit
In einer gemeinsamen Erklärung haben die zuständigen Be...
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In einer gemeinsamen Erklärung haben die zuständigen Behörden der Schweiz und Frankreichs vereinbart, die Verständigungsvereinbarung vom 13. Mai 2020 bis zum 31. Oktober 2022 zu verlängern. Die Vereinbarung regelt, wie das Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit während der Pandemie...
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Verständigungsvereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich
Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SI...
» admin.ch
Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF gibt bekannt, dass die zuständigen Behörden der Schweiz und Frankreichs in einer gemeinsamen Erklärung vereinbart haben, dass die Verständigungsvereinbarung vom 13. Mai 2020 bis zum 31. Oktober 2022 in Kraft bleibt. Die Verständigungsve...
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E-ID: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung
Mit der neuen elektronischen Identität (E-ID) sollen sich Nutzerinnen und Nutze...
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Mit der neuen elektronischen Identität (E-ID) sollen sich Nutzerinnen und Nutzer künftig sicher, schnell und unkompliziert digital ausweisen können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 die Vernehmlassung für ein entsprechendes Bundesgesetz eröffnet. Die E-ID soll vom Bund hera...
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Die Taschenstatistik Sozialversicherungen der Schweiz 2022 ist erschienen
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Die Taschenstatistik liefert aktuelle Angaben über die einzelnen Zweige und die Gesamtrechnung der Sozialversicherungen. Gedruckte Gratisexemplare sind verfügbar ab Ende Juli 2022; Bestellung via Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL), Vertrieb Publikationen, CH-3003 Bern, www.bundespublikatione...
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Europäische Steuerbehörden treffen sich in der Schweiz
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Am 29. und 30. Juni 2022 treffen sich die Direktionen der europäischen Steuerbehörden in Zürich. Unter Schweizer Leitung wollen sie das Verhältnis zwischen Steuerzahlenden und Steuerbehörden verbessern.
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Cyber-Defence Campus lanciert Cyber Startup Challenge 2022
Der Cyber-Defence Campus des VBS führt auch dieses Jahr eine ...
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Der Cyber-Defence Campus des VBS führt auch dieses Jahr eine Cyber Startup Challenge durch. Unter dem Motto «Netzwerkerkennung und Sicherheit von Internet of Things-Geräten» werden innovative Lösungen im Bereich der automatischen Netzwerkdurchsuchung und Sicherheitsüberprüfung gesucht. Der Ge...
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Übergabe des Beglaubigungsschreibens
Übergabe des Beglaubigungsschreibens - der neu in der Schweiz akkreditierten Botsc...
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Übergabe des Beglaubigungsschreibens - der neu in der Schweiz akkreditierten Botschafterinnen und Botschafter
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Amtliche Sammlung des Bundesrechts, ordentliche Veröffentlichungen vom 28. Juni 2022
Die Ausgabe Nr. 108 der Amtlichen S...
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Die Ausgabe Nr. 108 der Amtlichen Sammlung steht zur Verfügung. Diese Ausgabe beinhaltet keine dringlichen Veröffentlichungen. Bitte beachten Sie, dass der Newsletter erst am Ende des Tages erarbeitet und übermittelt wird. Alle darin enthaltenen Informationen sind jedoch bereits zum Zeitpunkt ih...
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Bundesblatt, Ausgabe Nr. 123 vom 28. Juni 2022
Die Ausgabe Nr. 123 des Bundesblattes steht zur Verfügung. Bitte beachte...
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Die Ausgabe Nr. 123 des Bundesblattes steht zur Verfügung. Bitte beachten Sie, dass der Newsletter erst am Ende des Tages erarbeitet und übermittelt wird. Alle darin enthaltenen Informationen sind jedoch bereits zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung auf der Internetseite des Bundesblattes (BBl) w...
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EDA-Staatssekretärin Livia Leu führt bilaterale Gespräche in Serbien und Kosovo
EDA-Staatssekretärin Livia Leu ist am...
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EDA-Staatssekretärin Livia Leu ist am 27. und 28. Juni in Pristina und Belgrad unter anderem mit Kosovos Premierminister Albin Kurti und mit dem serbischen Staatssekretär Nemanja Starovi? zusammengetroffen. Im Zentrum ihrer Gespräche standen die bilateralen Beziehungen der Schweiz zu diesen beide...
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Staatssekretärin Martina Hirayama am SwissCore Annual Event in Brüssel
Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung...
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Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, eröffnete am 28. Juni 2022 den SwissCore Annual Event in Brüssel. Anlässlich ihres Besuchs führte die Staatssekretärin zudem Gespräche mit dem flämischen Minister Jo Brouns und Vertretern der Färoer-Inseln.
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Auch 2021 hat der internationale Tourismus wegen Covid-19 stark gelitten
Die Covid-19-Pandemie beeinträchtigte den Touri...
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Die Covid-19-Pandemie beeinträchtigte den Tourismussektor auch 2021 stark. Nach dem Schock von 2020 hat sich die Lage noch immer nicht normalisiert. Die Zahl der Reisenden lag nach wie vor deutlich unter jener von 2019. Die von ausländischen Gästen in der Schweiz generierten Einnahmen in der Frem...
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Zunahme der Jugendurteile im Jahr 2021, ausgenommen Urteile im Zusammenhang mit dem Betäubungsmittelgesetz
Im Jahr 2021 ...
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Im Jahr 2021 wurden 20 902 Jugendurteile ausgesprochen, das entspricht einer Zunahme von 7,5% gegenüber 2020. Die Urteile aufgrund von Widerhandlungen gegen das Strafgesetzbuch sind um 6,4% und jene aufgrund von Verstössen gegen das Strassenverkehrsgesetz um 15,4% angestiegen. Die Urteile aufgrund...
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Eine Industrie ohne CO2-Emissionen im Visier
Der Verein zur Dekarbonisierung der Industrie mit Vertreterinnen und Vertret...
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Der Verein zur Dekarbonisierung der Industrie mit Vertreterinnen und Vertretern aus Industrie, Energieversorgung, Finanzbranche und Forschung hat am 20. Juni eine gemeinsame Strategie verabschiedet mit dem Ziel, schnell umsetzbare und ganzheitliche Ansätze für die CO2-Reduktion im industriellen Um...
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BFU – Sicherheitswarnung von Brompton zu ausgewählten Faltvelos der P Line wegen Sturz- und Unfallgefahr
In Zusammenar...
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In Zusammenarbeit mit der BFU, Beratungsstelle für Unfallverhütung, informiert Brompton über ein Sicherheitsproblem bestimmter Chargen von Faltvelos der P Line. Es gibt eine Sturz- und Unfallgefahr. Bei den betroffenen Faltvelos müssen Ersatz-Vorderradmuttern ausgetauscht werden.
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29. Tätigkeitsbericht 2021/2022: Geringschätzung der Privatsphäre
In seinem heute veröffentlichten Tätigkeitsbericht...
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In seinem heute veröffentlichten Tätigkeitsbericht stellt der Beauftragte eine verbreitete Gleichgültigkeit gegenüber dem Schutz von Bürgerdaten und eine wachsende Geringschätzung der Privatsphäre fest. Die bei Gesundheitsplattformen gehäuft aufgetretenen Mängel bei der Bearbeitung von sens...
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Der Verkehr verursacht Klima- und Umweltschäden von 6 Milliarden Franken pro Jahr
Die Mobilität der Schweizer Bevölker...
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Die Mobilität der Schweizer Bevölkerung richtet jährlich Schäden in Milliardenhöhe an. Sie fallen vor allem bei der Umwelt und beim Klima, aber auch bei der Gesundheit an. Laut den neusten Berechnungen des Bundesamtes für Raumentwicklung ARE für 2019 hat der Verkehr zum Beispiel Ernteausfäll...
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Neue Vollzugshilfe: Sachgerechter Umgang mit Boden beim Bauen
Das Modul «Sachgerechter Umgang mit Boden beim Bauen» der...
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Das Modul «Sachgerechter Umgang mit Boden beim Bauen» der Vollzugshilfe «Bodenschutz beim Bauen» erläutert den Umgang mit Boden beim Bauen gemäss dem aktuellen Bodenschutzrecht und baut auf den Erkenntnissen auf, die seit Mitte der 1990er-Jahre in der Praxis gemacht wurden. Im Fokus steht der ...
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Bundesrat und Parlament empfehlen Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz» zur Ablehnung
Am 25. Septemb...
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Am 25. September 2022 entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz». Sie will den Schutz der Würde von Nutztieren in die Verfassung aufnehmen und die Massentierhaltung verbieten, weil dabei das Tierwohl systematisch verletzt ...
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Deutschsprachige Umweltministerinnen treffen sich in der Schweiz
Am 7. und 8. Juli werden die Umweltministerinnen Deutsch...
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Am 7. und 8. Juli werden die Umweltministerinnen Deutschlands, Österreichs, Luxemburgs und Liechtensteins auf Einladung von Bundesrätin Simonetta Sommaruga in Basel zusammentreffen. Dabei geht es um den Arten- und den Klimaschutz.
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Rémy Hübschi, stv. Direktor des SBFI an der International Technical and Professional Education and Training Conference in Singapur
Der stv. D...
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Neue NCTS Zollstellen und Stammdaten - Dateien vom 01.07.2022
. Neue NCTS Zollstellen - Dateien vom 01.07.2022 Neue NCTS ...
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. Neue NCTS Zollstellen - Dateien vom 01.07.2022 Neue NCTS Stammdaten - Dateien vom 01.07.2022 Neue NCTS Ausfuhrdatei (Gesamtbestand) Dateien vom 01.07.2022 Neue NCTS Ausfuhrdatei (Nachtrag) Dateien vom 01.07.2022 Informationen erteilt das Service Desk BAZG Telefon: 058 462 60 00 https://www.servic...
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Bundesrätin Keller-Sutter tauscht sich mit der künftigen tschechischen EU-Ratspräsidentschaft aus
Bundesrätin Karin K...
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Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat sich am Dienstag, 28. Juni 2022 in einer Videokonferenz mit dem tschechischen Innenminister Vít Rakušan ausgetauscht. Die Tschechische Republik übernimmt ab dem 1. Juli 2022 für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Die wichtigsten Themen des Gesprächs w...
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Neues Mitglied für die ElCom
An seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 hat der Bundesrat Jürg Rauchenstein als neues Mitglied...
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An seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 hat der Bundesrat Jürg Rauchenstein als neues Mitglied der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom) gewählt. Er ersetzt per 1. September 2022 Dario Marty, welcher im letzten Herbst seinen Rücktritt aus der ElCom bekannt gab.
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Der Sozialdienst der Armee hat mit 860 000 Franken unterstützt
Im letzten Jahr hat der Sozialdienst der Armee (SDA) insg...
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Im letzten Jahr hat der Sozialdienst der Armee (SDA) insgesamt 860'000 Franken an Angehörige der Armee, des Zivilschutzes und des Rotkreuzdienstes sowie an Militärpatientinnen und Militärpatienten und Hinterbliebene ausbezahlt. Dies sind 320’000 Franken weniger als im Vorjahr. Nach intensiven J...
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Vielfalt als Treiber von Innovation oder das Geheimnis des Schweizers Melting Pot
Ansprache von Bundespräsident Ignazio ...
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Ansprache von Bundespräsident Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA - gehalten anlässlich der Büroeröffnung des neuen Google-Innovationscenters an der Europaallee (Zürich) - es gilt das gesprochene Wort
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e-dec: Aktualisierung
. Sehr geehrte Damen und Herren Die folgenden Stammdaten wurden aktualisiert: - edecDomains ZIP I...
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. Sehr geehrte Damen und Herren Die folgenden Stammdaten wurden aktualisiert: - edecDomains ZIP Import und Export v.1.0 - edecTariffMasterData ZIP - edecDomainsPermitItemDetails 1.0 ZIP Sie sind auf der Zollinternetseite verfügbar. Mit freundlichen Grüssen, Service Desk BAZG
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Bundesblatt, Ausgabe Nr. 122 vom 27. Juni 2022
Die Ausgabe Nr. 122 des Bundesblattes steht zur Verfügung. Bitte beachte...
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Die Ausgabe Nr. 122 des Bundesblattes steht zur Verfügung. Bitte beachten Sie, dass der Newsletter erst am Ende des Tages erarbeitet und übermittelt wird. Alle darin enthaltenen Informationen sind jedoch bereits zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung auf der Internetseite des Bundesblattes (BBl) w...
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Amtliche Sammlung des Bundesrechts, ordentliche Veröffentlichungen vom 27. Juni 2022
Die Ausgabe Nr. 107 der Amtlichen S...
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Die Ausgabe Nr. 107 der Amtlichen Sammlung steht zur Verfügung. Diese Ausgabe beinhaltet keine dringlichen Veröffentlichungen. Bitte beachten Sie, dass der Newsletter erst am Ende des Tages erarbeitet und übermittelt wird. Alle darin enthaltenen Informationen sind jedoch bereits zum Zeitpunkt ih...
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BAG-Bulletin 26/22
Die neuste Ausgabe des BAG-Bulletin ist im PDF-Format publiziert. Diese Woche mit den folgenden Themen...
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Die neuste Ausgabe des BAG-Bulletin ist im PDF-Format publiziert. Diese Woche mit den folgenden Themen: - Meldungen Infektionskrankheiten - Sentinella-Statistik - www.anresis.ch: Meldungen ausgewählter multiresistenter Mikroorganismen in der Schweiz - Rezeptsperrung
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«Sicherheit Schweiz 2022»: Der Nachrichtendienst des Bundes publiziert seinen neuen Lagebericht
Der Angriffskrieg Russl...
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Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine wird die nationale und internationale Sicherheitspolitik nachhaltig beeinflussen. Weiterhin wesentlich geprägt wird das sicherheitspolitische Umfeld der Schweiz durch die wachsende Konkurrenz der Grossmächte. In diesem Kontext sind die Fähigkeiten der...
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Bundesaufwendungen für Forschung und Entwicklung sind 2021 zurückgegangen
2021 wendete der Bund 2,2 Milliarden Franken ...
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2021 wendete der Bund 2,2 Milliarden Franken für die Umsetzung und Unterstützung von Aktivitäten im Bereich Forschung und Entwicklung auf. Im Vergleich zum letzten Beobachtungsjahr (2019) entspricht dies einer Abnahme von 413 Millionen Franken (–16%). Hauptgrund für diesen Rückgang ist die Ni...
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Besteuerung der grenzüberschreitenden Erwerbstätigkeit
Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) wei...
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Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) weist auf die Rechtsgültigkeit der folgenden Verständigungsvereinbarungen über die Besteuerung der grenzüberschreitenden Erwerbstätigkeit im Rahmen der Pandemie hin: - Deutschland: Die Verständigungsvereinbarung gilt, wenn Arbeitgeb...
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Der Bundesrat empfiehlt die Reform zur Stabilisierung der AHV (AHV 21) zur Annahme
Am 25. September 2022 entscheiden die ...
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Am 25. September 2022 entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Reform zur Stabilisierung der AHV (AHV 21). Eine gesunde AHV ist für die Menschen in der Schweiz von grösster Bedeutung. Nach 25 Jahren ohne umfassende Reform gerät die AHV aber finanziell zunehmend in Schieflage. ...
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Einigung für gemeinnützige Baurechtsverträge: Bund, Genossenschaften und SBB geben bei gemeinnützigem Wohnen Schub
Das Bundes...
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Das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO), Wohnbaugenossenschaften Schweiz und die SBB regeln mit einem Rahmenvertrag die Abgabe von Land im Baurecht. Damit besteht nun eine Grundlage für gemeinnützigen und damit langfristig preisgünstigen Wohnungsbau auf Arealen der SBB.
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Aktuelle Liste Versorgungsengpässe Heilmittel
Die Liste der gemeldeten Versorgungsengpässe wurde aktualisiert (Verordnu...
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Die Liste der gemeldeten Versorgungsengpässe wurde aktualisiert (Verordnung über die Meldestelle für lebenswichtige Humanarzneimittel, SR 531.215.32).
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Die Baupreise sind im April 2022 um 4,9% gestiegen
Der Baupreisindex erhöhte sich zwischen Oktober 2021 und April 2022 u...
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Der Baupreisindex erhöhte sich zwischen Oktober 2021 und April 2022 um 4,9% auf 109,2 Punkte (Oktober 2020 = 100). Dieses Ergebnis ist auf ein Preiswachstum sowohl im Hochbau als auch im Tiefbau zurückzuführen. Innert Jahresfrist ist das Preisniveau im Baugewerbe um 7,7% gestiegen. Dies geht aus ...
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Tares
Der Zolltarif Tares wird auf den 1. Juli 2022 aktualisiert. Nähere Angaben können der Startseite von Tares oder d...
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Der Zolltarif Tares wird auf den 1. Juli 2022 aktualisiert. Nähere Angaben können der Startseite von Tares oder dem dort allenfalls beigefügten Dokument (Detail) entnommen werden.
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Cédric Moullet wird Vizedirektor im Bundesamt für Landwirtschaft
Cédric Moullet ist zum Leiter des Direktionsbereichs ...
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Cédric Moullet ist zum Leiter des Direktionsbereichs Digitalisierung und Datenmanagement des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW) gewählt worden. Er wird den neuen Direktionsbereich leiten, der im Rahmen einer Organisationsentwicklung des BLW gebildet wurde. Als Vizedirektor wird er auch Mitglied...
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Goldimporte russischer Herkunft
Im Mai 2022 wurden rund drei Tonnen Gold mit Herkunftsbezeichnung Russland aus dem Verein...
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Im Mai 2022 wurden rund drei Tonnen Gold mit Herkunftsbezeichnung Russland aus dem Vereinigten Königreich in die Schweiz importiert. Aus rechtlichen Gründen dürfen keine Angaben zu den Importeuren des Goldes gemacht werden. Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit überprüft jedoch die betrof...
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MWST: Publikationen zum Mehrwertsteuergesetz MWSTG
Heute wurden materielle Anpassungen betreffend die folgenden Publikati...
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Heute wurden materielle Anpassungen betreffend die folgenden Publikationen zum Mehrwertsteuergesetz auf unserer Website veröffentlicht: - Thema: Abgabe von Methadon und Heroin Bitte geben Sie das Datum in den Feldern «Änderungsdatum» an (z.B. von 23.06.2022 bis 24.06.2022) und klicken Sie auf d...
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Jahresberichte zu Rüstungsstrategie des VBS – Weiterentwicklung und Verbesserung der Steuerungselemente im 2021
Um die Tra...
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Um die Transparenz beim Thema Rüstungsbeschaffungen weiter zu stärken, informiert das Bundesamt für Rüstung armasuisse neu jeweils auch in Jahresberichten über die Umsetzung der Rüstungsstrategie des VBS. Der erste Jahresbericht zeigt den Stand im 2021. Bei den Arbeiten in diesem Jahr lag der ...
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Beschlüsse der UBI zu Abstimmungssendungen
Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI hat eine Besc...
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Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI hat eine Beschwerde gegen einen Beitrag der Fernsehsendung "Mise au Point" von RTS über den Hass im Abstimmungskampf zum Covid-19-Gesetz gutgeheissen. Die erhöhten Sorgfaltspflichten im Vorfeld von Volksabstimmungen wurden nicht einge...
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Moderna stellt Antrag auf Zulassungserweiterung für einen Corona-Impfstoff gegen Omikron
Moderna Switzerland GmbH hat be...
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Moderna Switzerland GmbH hat bei Swissmedic einen Antrag auf Zulassungserweiterung ihres seit Januar 2021 zugelassenen Covid-19-Impfstoff Spikevax® gestellt. Der bivalente Impfstoff enthält Boten-Ribonukleinsäure (mRNA) sowohl für das Spikeprotein des Wuhan-Stamms als auch für dasjenige der Omi...
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Gemischter Ausschuss würdigt Landverkehrsabkommen Schweiz-EU
Vor 20 Jahren trat das Landverkehrsabkommen zwischen der Sc...
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Vor 20 Jahren trat das Landverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der EU in Kraft. Anlässlich des halbjährlichen Treffens des Gemischten Landverkehrsausschusses vom 24. Juni 2022 betonten beide Seiten dessen Bedeutung. Der Ausschuss diskutierte zudem über eine mögliche Verlängerung der Über...
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Bundesblatt, Ausgabe Nr. 121 vom 24. Juni 2022
Die Ausgabe Nr. 121 des Bundesblattes steht zur Verfügung. Bitte beachte...
» admin.ch
Die Ausgabe Nr. 121 des Bundesblattes steht zur Verfügung. Bitte beachten Sie, dass der Newsletter erst am Ende des Tages erarbeitet und übermittelt wird. Alle darin enthaltenen Informationen sind jedoch bereits zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung auf der Internetseite des Bundesblattes (BBl) w...
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Amtliche Sammlung des Bundesrechts, ordentliche Veröffentlichungen vom 24. Juni 2022
Die Ausgabe Nr. 106 der Amtlichen S...
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Die Ausgabe Nr. 106 der Amtlichen Sammlung steht zur Verfügung. Diese Ausgabe beinhaltet keine dringlichen Veröffentlichungen. Bitte beachten Sie, dass der Newsletter erst am Ende des Tages erarbeitet und übermittelt wird. Alle darin enthaltenen Informationen sind jedoch bereits zum Zeitpunkt ih...
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Arbeitsbesuch von Staatssekretärin Martina Hirayama in den Niederlanden
Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung...
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Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, reiste am 23. Juni 2022 für Gespräche mit dem niederländischen Minister für Bildung, Kultur und Wissenschaft, Robbert Dijkgraaf, dem niederländischen Generaldirektor für Hochschulbildung, Berufsbildung, Wissenschaft un...
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Bund unterstützt Sportunterricht und Training mit Plattform mobilesport.ch jetzt noch effizienter
Ab sofort kommen Lehrp...
» admin.ch
Ab sofort kommen Lehrpersonen, Trainerinnen und Trainer, J+S-Leiterpersonen und allgemein an Sport Interessierte noch einfacher an gewünschte Inhalte. Mobilesport.ch, die Plattform für Sportunterricht und Training, hat sich ein neues Kleid verpasst.
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Spin Day 2022
Grussbotschaft Bundesrätin Simonetta Sommaruga, 23.06.2022, Dübendorf
» admin.ch
Grussbotschaft Bundesrätin Simonetta Sommaruga, 23.06.2022, Dübendorf
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Der Bund regelt die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer in der Schweiz
Um das OECD/G20-Projekt zur Besteuerung der digitale...
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Um das OECD/G20-Projekt zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft umzusetzen, schlägt der Bundesrat eine Ergänzungssteuer vor. Gestützt auf das Ergebnis der Vernehmlassung soll der Bund zu 25 Prozent an den Einnahmen aus der Ergänzungssteuer partizipieren und diese Mittel zu Gunsten des Standorts...
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PostCom tritt nicht auf Aufsichtsbeschwerden zu Klara und Livesystems ein
Die Eidgenössische Postkommission PostCom hat ...
» admin.ch
Die Eidgenössische Postkommission PostCom hat an ihrer Sitzung vom 16. Juni 2022 verschiedene Entscheide im Zusammenhang mit der Einhaltung des Quersubventionierungsverbots durch die Schweizerische Post getroffen. Sie ist bezüglich der Aufsichtsbeschwerden zu den Postkonzerngesellschaften Klara un...
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Bundesrat legt Strategie für nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft fest
Der Bundesrat hat am 22. Juni 2022 den Ber...
» admin.ch
Der Bundesrat hat am 22. Juni 2022 den Bericht «Zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik» gutgeheissen. Darin wird aufgezeigt, wie die Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft künftig einen noch grösseren Beitrag an die Ernährungssicherheit leisten kann. Miteinbezogen in die Überlegungen wird...
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Neue Ausgabe der Broschüre «Leitfaden für zukünftige Steuerpflichtige»
Die Publikation «Leitfaden für zukünftige ...
» admin.ch
Die Publikation «Leitfaden für zukünftige Steuerpflichtige» ist überarbeitet worden und gibt einen Überblick über die Veranlagung der Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen. Sie richtet sich speziell an Jugendliche.
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Mehr Geburten und mehr Geschwister im Jahr 2021
2021 verzeichnete die Schweiz 89 600 Lebendgeburten, bei drei Vierteln wa...
» admin.ch
2021 verzeichnete die Schweiz 89 600 Lebendgeburten, bei drei Vierteln waren die Mütter 30 Jahre oder älter. Zweite und weitere Geburten legten stärker zu als Erstgeburten. Im gleichen Jahr kamen nahezu drei von zehn Kindern ausserehelich zur Welt. Die Zahl der Eheschliessungen und der Scheidunge...
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BAV leitet Strafuntersuchung in zwei Subventionsfällen ein
Zwei Gerichtsurteile haben zur Klärung der Frage beigetragen...
» admin.ch
Zwei Gerichtsurteile haben zur Klärung der Frage beigetragen, durch wen Strafverfahren bei mutmasslichem Subventionsbetrug im öffentlichen Verkehr zu führen sind. Auf dieser Basis leitet das Bundesamt für Verkehr (BAV) Strafuntersuchungen in den Fällen BLS und Bus Ostschweiz ein.
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Staatssekretärin Martina Hirayama an der Ministerratskonferenz von Eureka
Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildu...
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Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, nahm am 22. Juni 2022 an der Eureka-Ministerratskonferenz in Lissabon (Portugal) teil. Eureka ist eine von den EU-Rahmenprogrammen für Forschung und Innovation unabhängige Initiative von 47 Ländern zur Förderung von gren...
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Schweizer Energieverbrauch 2021 um 6.3% gestiegen
Der Endenergieverbrauch der Schweiz ist 2021 gegenüber dem Vorjahr um ...
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Der Endenergieverbrauch der Schweiz ist 2021 gegenüber dem Vorjahr um 6,3% auf 794’720 Terajoule (TJ) gestiegen. Hauptgründe dafür sind die im Vergleich zum Vorjahr kältere Witterung und die Lockerung der Restriktionen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie.
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Die Elektrifizierung der neuen Personenwagen und Lieferwagen setzt sich 2021 fort
Der Fahrzeugmarkt war auch 2021 noch st...
» admin.ch
Der Fahrzeugmarkt war auch 2021 noch stark durch die Folgen der Covid-Pandemie und den Chipmangel geprägt: Die Anzahl neu in Verkehr gesetzter Personenwagen (PW) lag zwar um rund 2% und die der neuen Lieferwagen und leichten Sattelschlepper (LNF) um rund 3.7% über dem Vorjahreswert, jedoch immer n...
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Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Bericht zum Stand...
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Bericht zum Stand der Ausbauprogramme für die Bahninfrastruktur mit Änderungen an den Bundesbeschlüssen und zur Perspektive BAHN 2050 Zum Stand des strategischen Entwicklungsprogramms Eisenbauinfrastruktur und der Ausbauprogramme legt der Bundesrat alle vier Jahre einen Bericht vor. Den letzten B...
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Strukturverbesserungsmassnahmen stärken regionale Wirtschaft nachhaltig
Die regelmässigen Investitionen in landwirtscha...
» admin.ch
Die regelmässigen Investitionen in landwirtschaftliche Projekte zahlen sich aus. Gemäss einer Studie im Auftrag des Bundesamts für Landwirtschaft führen sogenannte Strukturverbesserungsmassnahmen zu jährlichen Gesamtinvestitionen von knapp 500 Millionen Franken. Dadurch wird die wirtschaftliche...
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Ukraine: Unterbringung Schutzsuchender mit Kantonen diskutiert
Auf Einladung des Staatssekretariates für Migration SEM u...
» admin.ch
Auf Einladung des Staatssekretariates für Migration SEM und der Konferenz der kantonalen Sozialhilfedirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) diskutierten Vertreterinnen und Vertreter der kantonalen Migrationsämter, der Schweizer Flüchtlingshilfe sowie des Städte- und Gemeindeverbandes die kurz-...
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Bundesblatt, Ausgabe Nr. 120 vom 23. Juni 2022
Die Ausgabe Nr. 120 des Bundesblattes steht zur Verfügung. Bitte beachte...
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Die Ausgabe Nr. 120 des Bundesblattes steht zur Verfügung. Bitte beachten Sie, dass der Newsletter erst am Ende des Tages erarbeitet und übermittelt wird. Alle darin enthaltenen Informationen sind jedoch bereits zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung auf der Internetseite des Bundesblattes (BBl) w...
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Amtliche Sammlung des Bundesrechts, ordentliche Veröffentlichungen vom 23. Juni 2022
Die Ausgabe Nr. 105 der Amtlichen S...
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Die Ausgabe Nr. 105 der Amtlichen Sammlung steht zur Verfügung. Diese Ausgabe beinhaltet keine dringlichen Veröffentlichungen. Bitte beachten Sie, dass der Newsletter erst am Ende des Tages erarbeitet und übermittelt wird. Alle darin enthaltenen Informationen sind jedoch bereits zum Zeitpunkt ih...
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Bundespräsident Ignazio Cassis trifft in Stuttgart den Ministerpräsidenten Baden-Württembergs
Bundespräsident Ignazio...
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Bundespräsident Ignazio Cassis hat sich in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann getroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen das Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union und dessen Auswirkungen auf die engen Beziehungen zwisc...
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Möglichkeiten der Digitalisierung im Betreibungswesen besser nutzen
Der Bundesrat will die Digitalisierung im Betreibung...
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Der Bundesrat will die Digitalisierung im Betreibungswesen vorantreiben. Unter anderem soll die Verwendung elektronischer Verlustscheine gefördert und die Versteigerung von beweglichen Vermögensgegenständen über Online-Plattformen ausdrücklich im Gesetz geregelt werden. Der Bundesrat hat an sei...
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Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge» ab
Der Bundesrat empfiehlt die A...
» admin.ch
Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)». An seiner Sitzung vom 22. Juni 2022 hat er dem Parlament die Botschaft dazu unterbreitet. Eine Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung berücksichtigt weder di...
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Bekämpfung des Hooliganismus: Der Bund will die Kantone stärker unterstützen
Anlässlich seiner Sitzung vom 22. Juni 2...
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Anlässlich seiner Sitzung vom 22. Juni 2022 hat der Bundesrat den Bericht in Erfüllung des Postulats «Bekämpfung des Hooliganismus» verabschiedet. Der Bericht legt die Kompetenzverteilung zwischen Bund, Kantonen, Sportverbän-den und -vereinen bei der Bekämpfung von gewaltsamen Ausschreitungen...
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Unterirdische Gütertransportanlagen: Gesetz für Bewilligungsverfahren liegt nun vor
Am 15. Juli 2022 tritt das Bundesge...
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Am 15. Juli 2022 tritt das Bundesgesetz über den unterirdischen Gütertransport in Kraft. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 22. Juni 2022 beschlossen. Das Gesetz schafft die rechtliche Grundlage für das privat finanzierte Güterverkehrsprojekt Cargo sous terrain. Gleichzeitig hat der Bun...
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Analyse der Vorsorgesituation von Selbstständigerwerbenden
Die berufliche Vorsorge von Selbstständigerwerbenden könnte...
» admin.ch
Die berufliche Vorsorge von Selbstständigerwerbenden könnte für spezifische Risikogruppen durch gezielte Massnahmen verbessert werden. Mit einer obligatorischen beruflichen Vorsorge würde jedoch kein besserer Schutz gewährleistet. Ein entscheidender Faktor ist, dass Selbstständigerwerbende wä...
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Biomedizinische Forschung und Technologie: Bundesrat genehmigt Masterplan für 2022–2026
Der Masterplan zur Stärkung d...
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Der Masterplan zur Stärkung der biomedizinischen Forschung und Technologie wurde für die Jahre 2022–2026 erneuert. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 22. Juni 2022 beschlossen. Der Plan soll den Forschungsstandort Schweiz stärken und gleichzeitig dafür sorgen, dass die Bevölkerung e...
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Der Bundesrat genehmigt die Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung
An seiner Sitzung vom 22. Juni 2022 hat...
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An seiner Sitzung vom 22. Juni 2022 hat der Bundesrat die Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung genehmigt. Mit dieser Anpassung soll der Zuschlag für die ratenweise Zahlung der Unfallversicherungsprämien an die veränderten Marktverhältnisse angepasst werden. Damit werden die Arbe...
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Zugang zu medizinischem Cannabis für Patientinnen und Patienten wird vereinfacht
Der Bundesrat will Patientinnen und Pat...
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Der Bundesrat will Patientinnen und Patienten den Zugang zu Cannabisarzneimitteln erleichtern. Er hat deshalb an seiner Sitzung vom 22. Juni beschlossen, das Verbot von Cannabis zu medizinischen Zwecken aus dem Betäubungsmittelgesetz (BetmG) aufzuheben. Für die ärztliche Verschreibung braucht es ...
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Bundesrat will die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen aktualisieren
Der Bundesrat hat am 22. Juni 2022 das V...
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Der Bundesrat hat am 22. Juni 2022 das Verhandlungsmandat für die Aktualisierung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen genehmigt. Die Schweiz wird sich insbesondere dafür einsetzen, dass dieser Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Unternehmensführung in den Bereichen Digitalisie...
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Bundesrat will mit Neuer Regionalpolitik kleine Infrastrukturprojekte finanzieren
Der Bundesrat hat am 22. Juni 2022 die ...
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Der Bundesrat hat am 22. Juni 2022 die Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über Regionalpolitik eröffnet. Mit einer punktuellen Änderung sollen ausgewählte Kleininfrastrukturprojekte mit À-fonds-perdu-Beiträgen unterstützt werden können. Mit solchen Projekten könnte die Neue Reg...
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Bereinigung der Zuständigkeiten bei Bahn-Infrastruktur schreitet voran
Der Bundesrat hat seiner Sitzung vom 22. Juni 202...
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Der Bundesrat hat seiner Sitzung vom 22. Juni 2022 den neuen Aktionärsbindungsvertrag der BLS Netz AG genehmigt und sich über die laufende Bereinigung der Infrastrukturkonzessionen zwischen SBB und BLS informieren lassen. Die BLS Netz AG kann nun, wie die SBB, eine Konzession bis Ende 2045 erhalte...
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Bundesrat genehmigt Verhandlungsmandat für das nächste Treffen der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls
Das fünft...
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Das fünfte ausserordentliche Treffen der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, findet am 16. Juli 2022 in Bangkok statt. Thema wird die Wiederauffüllung des multilateralen Ozonfonds für den Zeitraum 2021–2023 sein. Die Schweiz unter...
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Bundesrat will touristische Innovation stärker fördern
Der Bundesrat will innovative Projekte im Tourismus stärker fö...
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Der Bundesrat will innovative Projekte im Tourismus stärker fördern und den Bundesanteil bei Innotour-Projekten vorübergehend erhöhen. Er hat am 22. Juni 2022 die Vernehmlassungsergebnisse für eine Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufba...
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Der Bundesrat verabschiedet nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention
Der Bundesrat hat an seiner Sitz...
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Juni 2022 den Nationalen Aktionsplan 2022–2026 zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) verabschiedet. Dieser konzentriert sich auf drei Hauptthem...
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Bundesrat modernisiert die Produktionssysteme von swisstopo
Um den aktuellen und zukünftigen gesellschaftlichen und tech...
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Um den aktuellen und zukünftigen gesellschaftlichen und technischen Anforderungen gerecht zu werden, will der Bundesrat das Bundesamt für Landestopografie swisstopo mit neuen, modernen Produktionssystemen ausstatten. Dafür hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 22. Juni 2022 die Botschaft zu ein...
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Publikationshinweis: Bericht 2020-2021 des Bundesrates über die Teilnahme der Schweiz am Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat und an der Partnerschaft für den Frieden
Der Bundes...
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Juni 2022 den Bericht 2020-2021 über die Teilnahme der Schweiz am Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat und an der Partnerschaft für den Frieden verabschiedet.
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Entlöhnung des obersten Kaders der Unternehmen und Anstalten des Bundes: Bericht über das Geschäftsjahr 2021
Im Kaderlo...
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Im Kaderlohnreporting informiert der Bundesrat jährlich über die Entlöhnung und weitere Vertragsbedingungen des obersten Kaders sowie der Leitungsorgane der bundesnahen Unternehmen und Anstalten. Er hat an seiner Sitzung vom 22. Juni 2022 den Bericht über das Geschäftsjahr 2021 gutgeheissen.
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Jubiläum des Zionistenkongresses in Basel: Bund beteiligt sich an den Sicherheitskosten
Am 29. August finden in Basel Fe...
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Am 29. August finden in Basel Feierlichkeiten zum 125-Jahr-Jubiläum des Zionistenkongresses statt. Um die Sicherheit des Anlasses und dessen Teilnehmenden zu gewährleisten, ist ein umfangreiches Polizeidispositiv notwendig. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Juni 2022 beschlossen, den Anl...
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Schnellere Verfahren sowie Erleichterungen für Berufsfahrerinnen und -fahrer beim Ausweisentzug
Der Bundesrat beschleuni...
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Der Bundesrat beschleunigt die Verfahren und mildert die beruflichen Konsequenzen für Berufsfahrerinnen und -fahrer beim Entzug von Führerausweisen. An seiner Sitzung vom 22.06.2022 hat er die entsprechenden Verordnungsanpassungen verabschiedet. Sie treten am 1. April 2023 in Kraft.
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Fehlende Grundlagen für die Erhebung von Daten zur Diskriminierung von LGBTI-Personen
Quantitative Untersuchungen sind w...
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Quantitative Untersuchungen sind wenig geeignet, um Daten zur Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität zu erheben. Das Phänomen müsste zuerst mit qualitativer Forschung untersucht werden. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Bericht, den er an de...
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Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Überführung der Börsenschutzmassnahme in ordentliches Recht
Der Bundesrat hat an...
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Juni 2022 die Botschaft zur Überführung der Massnahme zum Schutz der Schweizer Börseninfrastruktur in das Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) verabschiedet. Dieser Schritt ist notwendig, weil die Schutzmassnahme ansonsten ausser Kraft tritt und die...
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Der Bundesrat verabschiedet drei SIL-Objektblätter für Flugfelder
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Anpa...
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Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Anpassung des Objektblattes für das Flugfeld Courtelary (BE) sowie die neuen Objektblätter für die Flugfelder Schindellegi (SZ) und La Côte (VD) genehmigt. In den Objektblättern setzt der Bund generelle Vorgaben für die Infrastruktur und den Bet...
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Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern
Änderung der Transplantationsverordnung Die letzte gr...
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Änderung der Transplantationsverordnung Die letzte grössere Revision der Transplantationsverordnung trat am 15. November 2017 in Kraft. Seither hat sich aus der Praxis Anpassungsbedarf in einzelnen Punkten ergeben, welchem mit dieser Revision begegnet werden soll. Es handelt sich dabei insbesonder...
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«Analyse der Vorsorgesituation von Selbstständigerwerbenden»
Die Studie ist eine von zwei Untersuchungen, die als Grun...
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Die Studie ist eine von zwei Untersuchungen, die als Grundlage für den Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulats 16.3908 der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) in Auftrag gegeben wurden. Die Ergebnisse zeigen, dass ehemalige Selbständigerwerbende ...
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«Vorsorgesituation der Selbstständigerwerbenden. Untersuchung anhand der Steuerdaten des Kantons Bern 2002 bis 2012»
Die Studie...
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Die Studie ist eine von zwei Untersuchungen, die als Grundlage für den Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulats 16.3908 der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) in Auftrag gegeben wurden. Die Analyse zeigt, dass in den höheren Einkommensklassen die...
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Amtliche Sammlung des Bundesrechts, dringliche Veröffentlichungen vom 22. Juni 2022
Die Ausgabe Nr. 104 der Amtlichen Sa...
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Die Ausgabe Nr. 104 der Amtlichen Sammlung steht zur Verfügung. Dringliche Veröffentlichungen werden mit einem farbigen Symbol besonders gekennzeichnet. Bitte beachten Sie, dass der Newsletter erst am Ende des Tages erarbeitet und übermittelt wird. Alle darin enthaltenen Informationen sind jedoc...
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Bundesblatt, Ausgabe Nr. 119 vom 22. Juni 2022
Die Ausgabe Nr. 119 des Bundesblattes steht zur Verfügung. Bitte beachte...
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Die Ausgabe Nr. 119 des Bundesblattes steht zur Verfügung. Bitte beachten Sie, dass der Newsletter erst am Ende des Tages erarbeitet und übermittelt wird. Alle darin enthaltenen Informationen sind jedoch bereits zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung auf der Internetseite des Bundesblattes (BBl) w...
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Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetre...
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Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) (Betreibungsauskunft, elektronische Zustellungen und Online-Versteigerung) In Erfüllung der Motion Candinas 16.3335 wird eine Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vorgeschlagen, gemäss welcher die Be...
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Vernehmlassungseröffnung: Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Änderung des Bundesgesetzes über Regional...
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Änderung des Bundesgesetzes über Regionalpolitik Artikel 7 des geltenden Bundesgesetzes über Regionalpolitik vom 6. Oktober 2006 ist zu ändern. Bisher konnte der Bund nur zinsgünstige oder zinslose Darlehen für die Finanzierung von Infrastrukturvorhaben gewähren. Neu sollen ausgewählte Klein...
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Forschungsbericht: «Renteninitiative: Auswirkungen auf Arbeitsmarkt, Gesamtwirtschaft, ALV und Sozialhilfe»
Mit der Vol...
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Mit der Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge – Renteninitiative» soll das ordentliche Rentenalter erhöht und an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Der vorliegende Forschungsbericht kommt zum Schluss, dass keine grösseren negativen Auswirkungen auf Arbeitslosenve...
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Bund unterstützt die Stiftung für das Internationale Rote Kreuz zum 100-Jahr-Jubiläum
Der Bundesrat hat an seiner Sitz...
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Juni 2022 beschlossen, sich anlässlich des 100-Jahr-Jubiläums der Stiftung für das Internationale Rote Kreuz mit maximal 100 Millionen Franken an der Erhöhung des Stiftungskapitals zu beteiligen.
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Abzug für die Krankenkassenprämien soll erhöht werden
Der Bundesrat schlägt vor, die Abzüge für Versicherungsprämi...
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Der Bundesrat schlägt vor, die Abzüge für Versicherungsprämien und Zinsen von Sparkapitalien bei der direkten Bundessteuer zu erhöhen. An der Sitzung vom 22. Juni 2022 hat er die Botschaft zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer verabschiedet. Mit dieser Vorlage setzt der Bundesrat die ...
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Der Bundesrat prüft Anpassungen der Grundversorgung sowie einen digitalen Service Public
Der Bundesrat hat an seiner Si...
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Juni 2022 eine Aussprache über den Expertenbericht über die Grundversorgung mit Post- und Zahlungsverkehrsdiensten geführt. Anlässlich dieser Sitzung hat er entschieden, Anpassungen der Grundversorgung mit Post- und Zahlungsverkehrsdiensten zu prüfen ...
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Im Ausland erbrachte private Sicherheitsdienstleistungen im Jahr 2021: Sechster Tätigkeitsbericht des EDA
2021 gingen be...
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2021 gingen beim EDA 157 Meldungen von Firmen ein, die von der Schweiz aus private Sicherheitsdienstleistungen im Ausland erbringen wollten. Dies ergibt der sechste Tätigkeitsbericht zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die im Ausland erbrachten Privaten Sicherheitsdienstleistungen. Es wurden dre...
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Eidgenössische Spielbankenkommission: Tätigkeitsbericht 2021
Die Spielbankenabgaben der Schweizer Casinos bewegten sich...
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Die Spielbankenabgaben der Schweizer Casinos bewegten sich 2021 auf Vorjahresniveau. Der steigende Online-Umsatz hat den Einnahmenrückgang bei den landbasierten Spielbanken kompensiert. An den AHV-Ausgleichsfonds gingen 249 Millionen Franken. Bei der Bekämpfung des illegalen Glückspiels hat die E...
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Wissens- und Technologietransfer für Start-ups soll gestärkt werden
Der Wissens- und Technologietransfer für Start-ups...
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Der Wissens- und Technologietransfer für Start-ups kann noch verbessert werden, indem die Rahmenbedingungen gestärkt werden. Dies zeigen Ergebnisse von Prüfaufträgen, über die der Bundesrat am 22. Juni 22 informiert wurde. Mögliche Massnahmen betreffen die Regelung des Geistigen Eigentums an H...
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Bundesrat trifft Richtungsentscheid für einen Schweizer Innovationsfonds
Der Bundesrat will den Standort Schweiz für St...
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Der Bundesrat will den Standort Schweiz für Start-ups weiter stärken. Er hat am 22. Juni 2022 einen Richtungsentscheid zugunsten eines branchenneutralen Schweizer Innovationsfonds getroffen. Dieser soll die Finanzierung von Start-ups insbesondere während der Wachstumsphase und namentlich in den B...
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Auswertung des Krisenmanagements in der zweiten Phase der Covid-19-Pandemie
An seiner Sitzung vom 22. Juni 2022 hat der B...
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An seiner Sitzung vom 22. Juni 2022 hat der Bundesrat den Bericht der Bundeskanzlei zur Auswertung des Krisenmanagements der Bundesverwaltung in der zweiten Phase der Covid-19-Pandemie zur Kenntnis genommen. Er hat die dreizehn Empfehlungen des Berichts angenommen und die Departemente und die Bundes...
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Ukraine: Bundesrat ermöglicht Bargeldumtausch für Schutzsuchende
Personen mit Schutzstatus S erhalten ab dem 27. Juni 2...
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Personen mit Schutzstatus S erhalten ab dem 27. Juni 2022 die Möglichkeit, bei ausgewählten Bankfilialen einmalig einen begrenzten Betrag von ukrainischen Banknoten in Schweizer Franken umzutauschen. Der Bundesrat hat anlässlich seiner Sitzung vom 22. Juni 2022 eine Lösung für den Bargeldumtaus...
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Keine eidgenössische Abstimmung am 27. November 2022
Im Hinblick auf den Abstimmungstermin vom 27. November 2022 liegen...
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Im Hinblick auf den Abstimmungstermin vom 27. November 2022 liegen keine Erlasse des Bundes zur Abstimmung vor. Entsprechend wird an diesem Datum kein eidgenössischer Urnengang stattfinden.
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«BAHN 2050»: Bundesrat will die Bahn langfristig weiter stärken
Der Bundesrat möchte die Bahn langfristig weiter stä...
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Der Bundesrat möchte die Bahn langfristig weiter stärken. Er hat dafür seine Langfriststrategie Bahn überarbeitet. Mit den künftigen Ausbauschritten soll das Bahnangebot primär auf kurzen und mittleren Distanzen verbessert werden, etwa mit zusätzlichen S-Bahn-Angeboten in Agglomerationen. Die...
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Das BBL publiziert seinen ersten Nachhaltigkeitsbericht
Das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) hat seinen ersten Na...
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Das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) hat seinen ersten Nachhaltigkeitsbericht über das Jahr 2021 veröffentlicht. Der Bericht informiert über das vielfältige Engagement und die Verantwortung des BBL und zeigt den Stand der Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie.
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Swiss Telecommunication Summit, 21. Juni 2022
Rede von Bundesrätin Simonetta Sommaruga
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Rede von Bundesrätin Simonetta Sommaruga
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«Sicherheit 2022»: Sicherheit vor Freiheit
Im Januar 2022, also vor Beginn des Krieges in der Ukraine, gewichtete die S...
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Im Januar 2022, also vor Beginn des Krieges in der Ukraine, gewichtete die Schweizer Stimmbevölkerung Sicherheit höher als Freiheit, fühlte sich sicher und hatte grosses Vertrauen in Institutionen. Dies zeigen die Ergebnisse der diesjährigen Studie «Sicherheit», die von der Militärakademie (M...
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Forschungsbericht: «Evaluation Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung: Wirkungen der Finanzhilfen für Subventionserhöhungen in Kantonen und Gemeinden»
Die Studie...
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Die Studie zeigt, dass die Anreizwirkung der Finanzhilfen des Bundes insgesamt als gering einzustufen ist, die Finanzhilfen aber in den meisten Kantonen eine förderliche Wirkung entfaltet haben. Die jährlichen Ausgaben für die familienergänzende Kinderbetreuung unterscheiden sich von Kanton zu K...
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Im Dialog mit den Sozialpartnern und den Kantonen
Am 21. Juni 2022 hat Bundesrat Guy Parmelin zu einem runden Tisch zur a...
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Am 21. Juni 2022 hat Bundesrat Guy Parmelin zu einem runden Tisch zur aktuellen Arbeitsmarktsituation eingeladen. Die Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Kantonen und Sozialpartnern betonten dabei, dass eine starke Sozialpartnerschaft für die Schweizer Arbeitsmarktpolitik essenziell ist.
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Sicherheitsniveau im öffentlichen Verkehr ist weiterhin hoch
Die Fahrgäste des öffentlichen Verkehrs waren 2021 erneut...
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Die Fahrgäste des öffentlichen Verkehrs waren 2021 erneut sehr sicher unterwegs. Die Unfälle mit Bezug zum öV und Schienengüterverkehr lagen auf dem Niveau der Vorjahre mit leicht abnehmender Tendenz. Vergleichsweise hoch ist die Zahl der Arbeitsunfälle von Angestellten der Verkehrsunternehmen...
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Umfrage zu den Auswirkungen der Nicht-Assoziierung an Horizon Europe
Die Schweiz gilt beim EU-Rahmenprogramm für Forschu...
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Die Schweiz gilt beim EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizon Europe zurzeit als nicht assoziiertes Drittland. Um einen Überblick über die Auswirkungen der aktuellen Situation zu erhalten, hat das SBFI eine Umfrage bei Forschenden, Unternehmen und Institutionen in der Schweiz durch...
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Steuervergütung für ausländische Unternehmen
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Praxis der ESTV betreffend den Inhal...
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Das Bundesverwaltungsgericht hat die Praxis der ESTV betreffend den Inhalt der Unternehmerbescheinigung bestätigt: Diese muss für die Vergütungsperiode (Kalenderjahr) gültig sein.
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Mai 2022: Importe mit starker Dynamik auf Rekordniveau
Im Mai 2022 legte der Schweizer Aussenhandel in beiden Handelsrich...
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Im Mai 2022 legte der Schweizer Aussenhandel in beiden Handelsrichtungen zu: Während die Exporte gegenüber dem Vormonat um 1,2 Prozent stiegen, kletterten die Importe um 10,3 Prozent nach oben und setzten damit ihren Aufwärtstrend trotz starken Schwankungen fort. Der Handelsbilanzüberschuss schr...
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Eidgenössische Qualitätskommission will Patientenbeteiligung und Qualität im Gesundheitswesen verbessern
Die Eidgenös...
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Die Eidgenössische Qualitätskommission (EQK) will, dass im Gesundheitswesen koordiniert Qualität gemessen, Qualitätskonzepte entwickelt und Qualitätsmass-nahmen umgesetzt werden. Davon sollen insbesondere die Patientinnen und Pa-tienten profitieren.
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Amtliche Sammlung des Bundesrechts, ordentliche Veröffentlichungen vom 21. Juni 2022
Die Ausgabe Nr. 103 der Amtlichen S...
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Die Ausgabe Nr. 103 der Amtlichen Sammlung steht zur Verfügung. Diese Ausgabe beinhaltet keine dringlichen Veröffentlichungen. Bitte beachten Sie, dass der Newsletter erst am Ende des Tages erarbeitet und übermittelt wird. Alle darin enthaltenen Informationen sind jedoch bereits zum Zeitpunkt ih...
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Bundesblatt, Ausgabe Nr. 118 vom 21. Juni 2022
Die Ausgabe Nr. 118 des Bundesblattes steht zur Verfügung. Bitte beachte...
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Die Ausgabe Nr. 118 des Bundesblattes steht zur Verfügung. Bitte beachten Sie, dass der Newsletter erst am Ende des Tages erarbeitet und übermittelt wird. Alle darin enthaltenen Informationen sind jedoch bereits zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung auf der Internetseite des Bundesblattes (BBl) w...
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Kurslisten (ICTax)
Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die Kurslisten sowie die Listen Gratisaktien 2020, 2021 und 2...
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Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die Kurslisten sowie die Listen Gratisaktien 2020, 2021 und 2022 aktualisiert.
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