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19:17 |
Bei der 10. SVP-Frage reisst Jans' Geduldsfaden
Bei einer Debatte im Nationalrat löchert die SVP-Fraktion Asylminister B...
» 20min.ch | Schweiz
Bei einer Debatte im Nationalrat löchert die SVP-Fraktion Asylminister Beat Jans mit Fragen – bis ihm der Geduldsfaden reisst. Die SVP nutze die erhöhte Kriminalität in der Migrationsdebatte aus.
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19:15 |
Kommentar zu SVP und Rechtsextremismus: SVP-Nationalrat verteidigt Hitlergruss – jetzt muss sich die Partei distanzieren
Das geplan...
» Tagesanzeiger | Schweiz
Das geplante Verbot des Hitlergrusses gehe zu weit, findet ein SVP-Politiker. Zu weit gehen aber nur er und seine Partei.
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04:28 |
SP-Nationalrätin im Babyglück – doch Politik-Pause soll nur kurz sein
Nachwuchs im Bundeshaus: SP-Nationalrätin Sara...
» 20min.ch | Schweiz
Nachwuchs im Bundeshaus: SP-Nationalrätin Sarah Wyss verrät erstmals, dass sie ein Kind erwartet. Da sie derzeit die wichtige Finanzkommission des Nationalrats präsidiert, stehen herausfordernde Monate an.
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22:23 |
SVP-Fischer sieht bei Hitlergruss-Verbot seine Freiheit gefährdet
Der Nationalrat führte eine Debatte um eine Motion zu...
» 20min.ch | Schweiz
Der Nationalrat führte eine Debatte um eine Motion zum Verbot von extremistischen Symbolen. Benjamin Fischer (SVP) sieht darin die Grundrechte bedroht.
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20:49 |
Nationalrat kippt Verbandsbeschwerderecht bei kleineren Bauten
Kleinere Wohnbauten sollen nicht mehr von Natur- und Heima...
» SRF | Schweiz
Kleinere Wohnbauten sollen nicht mehr von Natur- und Heimatschutz gebremst werden können. So will es der Nationalrat.
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18:47 |
Mit 111 zu 72 Stimmen: Nationalrat gegen strengere Klimaregeln für Nationalbank
Die grosse Kammer sagt Nein zu fünf Ini...
» Tagesanzeiger | Wirtschaft
Die grosse Kammer sagt Nein zu fünf Initiativen aus den Reihen der SP, Mitte, EVP, Grünen und Grünliberalen. Die SNB muss damit keine strafferen Klimavorgaben einhalten und darf ihre bisherige Geldpolitik fortsetzen.
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18:06 |
Das war der Liveticker zur Sondersession
Die wichtigsten Entscheide der Sondersession des Nationalrats können hier im Li...
» SRF | Schweiz
Die wichtigsten Entscheide der Sondersession des Nationalrats können hier im Liveticker nachgelesen werden.
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18:06 |
Nationalrat will Verbandsbeschwerderecht einschränken
Die wichtigsten Entscheide der Sondersession des Nationalrats gibt...
» SRF | Schweiz
Die wichtigsten Entscheide der Sondersession des Nationalrats gibt es hier im Liveticker.
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18:00 |
Potenzielle Bauherren können aufatmen: Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat schleift das Verbandsbeschwerderecht
Plötzlich...
» NZZ | Schweiz
Plötzlich steht eine heilige Kuh zur Disposition. Verbänden wie Pro Natura oder auch Stiftung Landschaftsschutz wird es nicht mehr möglich sein, gegen kleineren Einzelprojekten innerhalb der Bauzone vorzugehen. Der Ständerat dürfte den Entscheid bestätigen.
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16:29 |
Nationalrat will Verbandsbeschwerderecht beschränken
Die wichtigsten Entscheide der Sondersession des Nationalrats gibt ...
» SRF | Schweiz
Die wichtigsten Entscheide der Sondersession des Nationalrats gibt es hier im Liveticker.
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14:11 |
G-7-Task-Force gegen russische Oligarchen: Die Schweiz will dabei sein – aber nicht mittendrin
Die Schweiz soll nicht o...
» NZZ | Wirtschaft
Die Schweiz soll nicht offiziell Mitglied der von den USA geprägten Ländergruppe zur Umsetzung der Russland-Sanktionen werden. Das hat der Nationalrat am Mittwoch befunden. Die Mehrheit will nicht, dass die Schweiz zum US-Lager gezählt wird.
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11:50 |
Parlament macht vorwärts: Die Verwendung des Hakenkreuzes wird strafbar
Wer heute eine Hakenkreuz-Fahne kauft, macht sic...
» AZ | Schweiz
Wer heute eine Hakenkreuz-Fahne kauft, macht sich unter Umständen nicht strafbar. Das soll sich ändern. Der Nationalrat stimmte einem Verbot von extremistischen Symbolen zu.
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11:50 |
Parlament macht vorwärts: Die Verwendung des Hakenkreuzes wird strafbar
Wer heute eine Hakenkreuz-Fahne kauft, macht sic...
» AZ | Schweiz
Wer heute eine Hakenkreuz-Fahne kauft, macht sich unter Umständen nicht strafbar. Das soll sich ändern. Der Nationalrat stimmte einem Verbot von extremistischen Symbolen zu.
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11:41 |
Nationalrat gegen Beitritt der Schweiz zur Oligarchen-Taskforce
Die wichtigsten Entscheide der Sondersession des National...
» SRF | Schweiz
Die wichtigsten Entscheide der Sondersession des Nationalrats gibt es hier im Liveticker.
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11:35 |
Nationalrat will rasches Hakenkreuz-Verbot
Ein Verbot von Nazisymbolen hat für das Parlament Priorität. Auch andere ext...
» SRF | Schweiz
Ein Verbot von Nazisymbolen hat für das Parlament Priorität. Auch andere extremistische Symbole sollen untersagt werden.
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10:57 |
Motion der Grünen: Nationalrat lehnt Beitritt zur Oligarchengelder-Taskforce ab
Die Schweiz soll der internationalen Tas...
» Tagesanzeiger | Schweiz
Die Schweiz soll der internationalen Taskforce zum Aufspüren russischer Oligarchengelder nach Meinung des Nationalrates nicht beitreten. Eine entsprechende Motion ist damit vom Tisch.
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09:43 |
Sondersession in Bern: Nationalrat drängt auf rasches Hakenkreuz-Verbot
Extremistische Symbole sollen in der Schweiz ver...
» Tagesanzeiger | Schweiz
Extremistische Symbole sollen in der Schweiz verboten werden. Der zunehmende Antisemitismus mache die Forderung dringlich.
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09:34 |
Nationalrat will extremistische Symbole verbieten
Die wichtigsten Entscheide der Sondersession des Nationalrats gibt es h...
» SRF | Schweiz
Die wichtigsten Entscheide der Sondersession des Nationalrats gibt es hier im Liveticker.
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09:04 |
Abstimmungsanlage läuft wieder +++ Legislaturplanung steht
Die wichtigsten Entscheide der Sondersession des Nationalrats...
» SRF | Schweiz
Die wichtigsten Entscheide der Sondersession des Nationalrats gibt es hier im Liveticker.
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08:25 |
Parlament mit neuen Zielen: Nationalrat fordert vom Bundesrat separate Ukraine-Strategie
Der Nationalrat will in der Sich...
» Tagesanzeiger | Schweiz
Der Nationalrat will in der Sicherheits- und Friedenspolitik eigene Akzente setzen. Er hat die Legislaturplanung 2023-2027 des Bundesrats um verschiedene Ziele ergänzt.
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08:24 |
Letzter Tag Sondersession +++ Abstimmungsanlage läuft wieder
Die wichtigsten Entscheide der Sondersession des Nationalra...
» SRF | Schweiz
Die wichtigsten Entscheide der Sondersession des Nationalrats gibt es hier im Liveticker.
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08:15 |
«Einbeiniger Wackel-Stehstuhl»: Badran fordert Aufhebung des Stehgebots
Der Nationalrat trifft sich Mitte April in Bern...
» 20min.ch | Schweiz
Der Nationalrat trifft sich Mitte April in Bern zur Sondersession. Hier halten wir dich über die wichtigsten Entscheide auf dem Laufenden.
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05:30 |
Das grosse Geschäft mit Nachhaltigkeit: Der Grünen-Nationalrat Bastien Girod wird Partner bei Deloitte
Die Beratungsbra...
» NZZ | Wirtschaft
Die Beratungsbranche verdient mit den Themen Nachhaltigkeit und Klima viel Geld. Erfahrene Experten wie Girod sind hingegen selten.
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19:21 |
Technischer Defekt: Nationalrat konnte nicht abstimmen
Zum ersten Mal in seiner Geschichte fiel das elektronische Abstimm...
» AZ | Schweiz
Zum ersten Mal in seiner Geschichte fiel das elektronische Abstimmungssystem aus. Der Nationalrat führte die Debatte weiter, konnte aber nicht mehr abstimmen. Am Mittwochmorgen sollen alle verpassten Abstimmungen nachgeholt werden.
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19:00 |
Die Wiese des Anstosses: Der Rütliverein kommt nicht zur Ruhe
Zwischen der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft ...
» AZ | Schweiz
Zwischen der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft und der Politik ist viel Geschirr zerbrochen. Nun fordert der Nationalrat, dass der Gesellschaft die Kontrolle über das Rütli entzogen wird.
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18:43 |
Legislaturplanung: Viele Ideen, wenig Geld
Der Nationalrat diskutierte heute lange über das Legislaturprogramm. Und füg...
» SRF | Schweiz
Der Nationalrat diskutierte heute lange über das Legislaturprogramm. Und fügte der Legislaturplanung einiges hinzu.
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17:19 |
"Schweizer:innen im Ausland haben es verdient, dass sie im Parlament vertreten sind"
Der Nationalrat hat einen Vorstoss z...
» swissinfo.ch
Der Nationalrat hat einen Vorstoss zur Schaffung eines Wahlkreises für Auslandschweizer:innen abgelehnt. Die Idee, die auch von der Auslandschweizer-Organisation vertreten wird, fand bisher keine politische Mehrheit. Die Idee, für die kommenden Nationalratswahlen einen für Auslandschweizer reserv...
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16:50 |
Elektronische Abstimmungsanlage kaputt – Abstimmungen verschoben
Die wichtigsten Entscheide der Sondersession des Natio...
» SRF | Schweiz
Die wichtigsten Entscheide der Sondersession des Nationalrats gibt es hier im Liveticker.
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16:28 |
Panne im Nationalrat: Stimmenauszählung funktioniert nicht
Die wichtigsten Entscheide der Sondersession des Nationalrats...
» SRF | Schweiz
Die wichtigsten Entscheide der Sondersession des Nationalrats gibt es hier im Liveticker.
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13:02 |
Finanztransaktionssteuer: Nationalrat will über eine neue Steuer für die AHV diskutieren
Der Nationalrat will in der la...
» Tagesanzeiger | Schweiz
Der Nationalrat will in der laufenden Legislatur über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer diskutieren. Damit will er die Finanzierung der AHV sicherstellen.
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11:37 |
Erste Entscheide zur Legislaturplanung: KI und EU-Verhandlungen
Die wichtigsten Entscheide der Sondersession des National...
» SRF | Schweiz
Die wichtigsten Entscheide der Sondersession des Nationalrats gibt es hier im Liveticker.
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11:37 |
Nationalrat priorisiert EU-Verhandlungen und Regulierung von KI
Die wichtigsten Entscheide der Sondersession des National...
» SRF | Schweiz
Die wichtigsten Entscheide der Sondersession des Nationalrats gibt es hier im Liveticker.
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08:22 |
Das diskutiert der Nationalrat am zweiten Tag der Sondersession
Die wichtigsten Entscheide der Sondersession des National...
» SRF | Schweiz
Die wichtigsten Entscheide der Sondersession des Nationalrats gibt es hier im Liveticker.
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05:58 |
Streit um Schweizer Reedereien: Lieber beim Böögg als im Nationalrat – SVP und FDP scheitern mit Steuerprivileg
Karin Kell...
» Tagesanzeiger | Schweiz
Karin Keller-Sutter steht im Clinch mit der Reederei-Lobby und ihrer eigenen Partei. Bei der Abstimmung sah es für die Finanzministerin schlecht aus. Dann kam ihr das Sechseläuten zu Hilfe.
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05:00 |
Hickhack ums Hakenkreuz: Neuer Anlauf für ein Verbot von Nazisymbolen
Statt einer expliziten Regelung gegen Nazisymbole ...
» AZ | Schweiz
Statt einer expliziten Regelung gegen Nazisymbole wollte der Ständerat ein generelles Verbot von extremistischen Symbolen. Der Nationalrat fordert weiterhin Tempo beim Kampf gegen das Hakenkreuz.
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19:18 |
«Das Rütli gehört allen»: Der Nationalrat verpasst dem SGG-Präsidenten Nicola Forster einen Denkzettel
Bürgerliche ...
» NZZ | Schweiz
Bürgerliche wollen, dass die berühmteste Wiese der Schweiz wieder vom Bund verwaltet wird und nicht von einem «zivilgesellschaftlichen Unternehmer».
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19:18 |
Statt Pendenzen abzutragen, schafft der Nationalrat mehr Arbeit
» SRF | Schweiz
Das erklärte Ziel einer Sondersession: anstehende Geschäfte abtragen. Doch das gelingt nur mässig, wie Zahlen zeigen.
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18:36 |
Motion abgelehnt: Nationalrat will der Stadt Bern den Bundesplatz nicht abkaufen
Die Stadt Bern bleibt weiterhin Besitzer...
» derbund.ch | Bern
Die Stadt Bern bleibt weiterhin Besitzerin des Bundesplatzes. Der Nationalrat hat die Motion zum Kauf des Platzes durch den Bund abgelehnt.
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18:12 |
Sondersession in Bern: Nationalrat will Verwaltung der Rütliwiese an Eidgenossenschaft übergeben
Bisher kümmerte sich ...
» Tagesanzeiger | Schweiz
Bisher kümmerte sich die Schweizerische Gemeinnützige Stiftung um das Rütli. Eine Motion will das ändern.
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16:07 |
Besteuerung von Telearbeit: Nationalrat heisst neues Gesetz für Grenzgänger im Homeoffice gut
Wo zahlen Arbeitnehmer St...
» Tagesanzeiger | Schweiz
Wo zahlen Arbeitnehmer Steuern, die im Ausland Homeoffice für ein Schweizer Unternehmen machen? Ein neues Gesetz regelt diesen Fall.
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14:27 |
Bund soll Rütli verwalten +++ Homeoffice-Steuer für Grenzgänger
Die wichtigsten Entscheide der Sondersession des Natio...
» SRF | Schweiz
Die wichtigsten Entscheide der Sondersession des Nationalrats gibt es hier im Liveticker.
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14:27 |
Sondersession des Nationalrats ist gestartet
Die wichtigsten Entscheide der Sondersession des Nationalrats gibt es hier i...
» SRF | Schweiz
Die wichtigsten Entscheide der Sondersession des Nationalrats gibt es hier im Liveticker.
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05:52 |
Nationalrat debattiert über Kürzungen: Handy, Limousine, SBB-GA: Privilegien des Bundesrats kommen unter Druck
SVP-Nation...
» Tagesanzeiger | Schweiz
SVP-Nationalrat Thomas Burgherr fordert Masshalten – auch bei den Parlamentsmitgliedern. Um Transparenz zu schaffen, legt er seinen Lohnausweis offen.
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05:52 |
Klimaschädigende Anlagen: Klimaallianz bezichtigt die Nationalbank der Schönfärberei
Erstmals legte die Nationalbank d...
» Tagesanzeiger | Wirtschaft
Erstmals legte die Nationalbank den CO?-Ausstoss ihrer Anlagen offen. Dabei habe sie massiv untertrieben, moniert die Klimaallianz. Das Thema beschäftigt jetzt den Nationalrat.
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05:03 |
Kehrtwende wegen 13. Rente: AHV muss wohl weiter besteuert werden
Die SVP will die Steuern auf AHV-Renten abschaffen – ...
» 20min.ch | Schweiz
Die SVP will die Steuern auf AHV-Renten abschaffen – mit Unterstützung vieler Linken. Nach dem Volks-Ja zur 13. Rente werden nun aber einige eine Kehrtwende machen. Diese Woche dürfte der Nationalrat den Vorstoss versenken.
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05:00 |
Solothurner Nationalräte von Mitte bis rechts haben eine klare Haltung – und einer hat ein schlechtes Gewissen
Weil es Um...
» AZ | Solothurn
Weil es Umweltverbände mit Beschwerden gegen Bauprojekte übertrieben hätten, sollen sie nun zurückgebunden werden. Welche Meinung die Solothurner Bundesparlamentarier dazu haben, was sie vom Verbot von Nazi-Symbolen und zur Verfolgung von russischen Oligarchengeldern halten, zeigt unsere Vorscha...
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12:17 |
Bei der dritten Kandidatur hat es geklappt: Hai Le ist der neue Gemeinderat und vertritt die GLP
Der 34-jährige Hai Le v...
» AZ | Aargau
Der 34-jährige Hai Le von der GLP schaffte am Sonntag den Sprung in die Oberrüter Exekutive und somit in sein erstes politisches Amt. Das, nachdem er sich bereits zwei Mal als Gemeinderat und einmal als Nationalrat zur Wahl stellte.
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05:00 |
Gastautor Simon Michel: Noch braucht die Wohlstandszunahme ein leichtes Bevölkerungswachstum
Ypsomed-Chef und FDP-Nation...
» AZ | Solothurn
Ypsomed-Chef und FDP-Nationalrat Simon Michel beschäftigt sich in seiner aktuellen Kolumne mit dem Thema Zuwanderung. Noch brauche es diese, sagt er, damit der Wohlstand in der Schweiz weiter zunehmen könne. Darum spricht er sich gegen die 10-Millionen-Schweiz-Initiative der SVP aus.
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00:00 |
50 Franken für Bagatellfälle: Patienten sollen bei unnötigen Notfall-Besuchen mitzahlen
Die Gesundheitskommission des ...
» Tagesanzeiger | Schweiz
Die Gesundheitskommission des Nationalrats schickt zwei Umsetzungsvarianten in die Vernehmlassung.
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05:30 |
«Motionitis» im Parlament: Der Nationalrat kann die Vorstossflut einfach nicht stoppen
Die grosse Kammer versucht in de...
» NZZ | Schweiz
Die grosse Kammer versucht in der anstehenden Sondersession, Pendenzen abzubauen. Das Unterfangen ist zum Scheitern verurteilt.
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17:00 |
Soll der Staat die Haushalte bei den Prämien entlasten? Manuela Weichelt und Thomas Aeschi sind geteilter Meinung
Die Kranke...
» AZ | Schweiz
Die Krankenkassenprämien sind zuletzt stark gestiegen. Die SP verlangt per Initiative, dass der Staat jene Versicherten unterstützt, die mehr als 10 Prozent des verfügbaren Einkommens für Prämiengelder aufwenden. Am 9. Juni stimmt die Schweiz über die Vorlage ab. SVP-Nationalrat Thomas Aeschi ...
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16:52 |
Zukunft der SRG: Ständeratskomission lehnt Senkung der Radio- und TV-Gebühren vorerst ab
Man müsse zuerst über den ...
» Tagesanzeiger | Schweiz
Man müsse zuerst über den Leistungsauftrag der SRG entscheiden, bevor die Höhe der Gebühren festgelegt werde, empfiehlt die Kommission. Zum gleichen Schluss kam auch die Nationalratskommission.
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16:20 |
Kommission des Ständerats ist gegen Senkung
Gegen die vom Bundesrat vorgeschlagene Senkung der Radio- und TV-Gebühren v...
» persoenlich.com
Gegen die vom Bundesrat vorgeschlagene Senkung der Radio- und TV-Gebühren von 335 auf 300 Franken formiert sich weiterer Widerstand. Wie die Schwesterkommission des Nationalrats lehnt auch die zuständige Ständeratskommission dieses Vorgehen einstimmig ab.
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16:14 |
Die Schweiz ist inzwischen Europas Hotspot für Putins Spione – nun sollen sie konsequent ausgewiesen werden
Schon im D...
» AZ | Schweiz
Schon im Dezember hat der Nationalrat die Ausweisung russischer Spione befürwortet. Der Ständerat folgt ihm jetzt mit der aussenpolitischen Kommission. Ein Bundesrat hat aber keine Freude an der Verschärfung.
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00:00 |
Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Bundesgesetz über Finanzhilfen für das Insti...
» admin.ch
Bundesgesetz über Finanzhilfen für das Institut für Föderalismus Die Motion 19.3008 «Kompetenzzentrum für Föderalismus. Beteiligung an der Grundfinanzierung», die von der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates eingereicht wurde, verlangt, dass sich der Bund in angemessenem Umfang an ...
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19:05 |
Sozialhilfe als Geschäftsmodell? GLP-Nationalrat Beat Flach streitet sich mit SVP-Nationalrätin Martina Bircher über ihre Firma
Martina Bi...
» AZ | Aargau
Martina Bircher und Beat Flach diskutieren bei Tele M1 über Sozialhilfeausgaben. In vielen Punkten sind sie sich einig – doch nicht in allen.
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18:02 |
Zukunft der Patrouille Suisse: Kommission will F-5-Tiger-Kampfjets weiterbetreiben
Die Sicherheitspolitische Kommissi...
» Tagesanzeiger | Schweiz
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats verlangt einen Bericht über die mögliche Weiternutzung der Flugzeuge, welche auch die Kunstflugstaffel Patrouille Suisse nutzt.
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05:13 |
So stellt sich die KI die Schweiz in 100 Jahren vor
«Ein Stockwerk höher» – mit diesem Slogan will die FDP den Wohnu...
» 20min.ch | Schweiz
«Ein Stockwerk höher» – mit diesem Slogan will die FDP den Wohnungsmangel in Schweizer Städten angehen. Doch ist das alles? Wir haben FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen dank KI mit den wirklich grossen Zukunftsvisionen für die Schweiz konfrontiert.
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05:00 |
«Der Regierungsrat hat eine grundsätzlich andere Auffassung was die Aufgabe der AEW ist»: Das Stromunternehmen soll sich auf sein Kerngeschäft konzentrieren
Der kanton...
» AZ | Aargau
Der kantonale Energieversorger AEW konkurrenziere private Firmen mit seinen Beteiligungen an Unternehmen, monieren Politiker in Nationalrat und Grossem Rat. Das sei nicht der Fall, entgegnet der Regierungsrat und lehnt das Anliegen ab. Doch der nächste Vorstoss ist bereits aufgegleist.
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11:00 |
Braucht es eine Kostenbremse für das Gesundheitswesen? Christian Lohr und Kristiane Vietze aus dem Thurgau sind geteilter Meinung
Die Gesund...
» tagblatt.ch | Ostschweiz
Die Gesundheitskosten kratzen an der 90-Milliarden-Franken-Marke. Die Mitte-Partei verlangt per Initiative, dass bei übermässigem Kostenwachstum die Ausgaben gekürzt werden müssen. Am 9. Juni stimmt die Schweiz über die Vorlage ab. Mitte-Nationalrat Christian Lohr befürwortet die Vorlage, FDP-...
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