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05:30 |
«Es gibt leider die Tendenz zur Verteufelung des Staats»
125 Jahre nach der Gründung der FDP Schweiz blickt der ehemal...
» NZZ | Schweiz
125 Jahre nach der Gründung der FDP Schweiz blickt der ehemalige Bundesrat Pascal Couchepin auf die Geschichte des Freisinns zurück und erklärt, weshalb es in der Politik nicht um Beliebtheitswerte, sondern um Haltung geht.
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05:15 |
Gefahr im Schlafzimmer: Strafrechtler warnen vor neuem Gesetz zu Vergewaltigung
Zwei Strafrechtsprofessoren kritisieren d...
» AZ | Schweiz
Zwei Strafrechtsprofessoren kritisieren den Bundesrat: Der revidierte Straftatbestand der Vergewaltigung habe ungeahnte Folgen.
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05:00 |
Emilie Lieberherr rief die Frauen zum Kampf auf: «Ihr seid nicht nur zum Milchreiskochen auf der Welt»
Die spätere Zü...
» NZZ | Zürich
Die spätere Zürcher Stadträtin Emilie Lieberherr führte vor fünfzig Jahren 5000 Frauen nach Bern, um den Bundesrat auszupfeifen. Kurze Zeit später wurde das Frauenstimmrecht eingeführt, und Lieberherrs einzigartige Politkarriere konnte starten.
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16:56 |
Deutschland schiebt mehr Menschen in Maghreb-Staaten ab
Der deutsche Bundesrat hat die Einstufung der Maghreb-Staaten als...
» NZZ | International
Der deutsche Bundesrat hat die Einstufung der Maghreb-Staaten als «sichere Herkunftsländer» zuletzt wieder verschoben. Nun zeigt die Statistik: Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland nimmt zu.
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16:56 |
Deutschland schiebt mehr Personen in Maghreb-Staaten ab
Der deutsche Bundesrat hat die Einstufung der Maghreb-Staaten als...
» NZZ | International
Der deutsche Bundesrat hat die Einstufung der Maghreb-Staaten als «sichere Herkunftsländer» zuletzt wieder verschoben. Nun zeigt die Statistik: Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland nimmt zu.
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08:11 |
Bundesrat will 370 Millionen Franken in Digitalisierung der Schweizer Wirtschaft stecken
Der Bundesrat hat einen Vorsc...
» Netzwoche
Der Bundesrat hat einen Vorschlag zur Standortförderung bis zum Jahr 2023 vorgelegt. Mit rund 370 Millionen Franken soll das Projekt der Schweizer Wirtschaft bei der Digitalisierung unter die Arme greifen. Die Entscheidung darüber liegt beim Parlament.
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19:48 |
BLICK im neuen Pilatus PC-24: «Camping-WC» im Bundesrats-Jet
Nach über 25 Jahren kauft der Bundesrat einen neuen Flieg...
» Blick | Wirtschaft
Nach über 25 Jahren kauft der Bundesrat einen neuen Flieger von Pilatus. Armasuisse und die Luftwaffe haben das Flugzeug inspiziert und zum Gebrauch freigegeben. BLICK war vor Ort, um sich einen Eindruck zu machen.
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17:48 |
Ein Herz für Büsis: Bundesrat lehnt Kastrationspflicht für Katzen ab
Der Bundesrat will keine Kastrationspflicht für ...
» Blick | Schweiz
Der Bundesrat will keine Kastrationspflicht für Katzen mit freiem Auslauf einführen. Er lehnt eine Motion der Zürcher FDP-Nationalrätin Doris Fiala ab.
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17:42 |
Bald Geld für Schuldigitalisierung - Bundestag stimmt zu
Berlin - Die geplante Digitalisierung von Deutschlands Schulen ...
» stern.de | Panorama
Berlin - Die geplante Digitalisierung von Deutschlands Schulen hat eine weitere zentrale Hürde genommen. Der Bundestag stimmte mit Zwei-Drittel-Mehrheit für eine entsprechende Grundgesetzänderung. Noch in diesem Jahr soll das erste Geld vom Bund an Länder und Kommunen fließen. Grundlage war ein...
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17:01 |
Schlechte Noten für Bundesrat Parmelin
Der Wirtschaftsminister schneidet bei der Wählerbefragung durchs Band schlecht a...
» SRF | Schweiz
Der Wirtschaftsminister schneidet bei der Wählerbefragung durchs Band schlecht ab. Am anderen Ende thront Alain Berset.
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17:00 |
Bundesrat will Unterstützung für Hotel-Übernahmen prüfen
Der Bundesrat will Massnahmen prüfen, um insbesondere junge...
» CASH.ch | Börse
Der Bundesrat will Massnahmen prüfen, um insbesondere jungen Menschen die Übernahme von Hotels und Restaurants zu erleichtern. Er beantragt dem Parlament, ein Postulat des Walliser CVP-Nationalrats Benjamin Roduit an...
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16:36 |
Bern: Hotel-Übernahmen auf dem Prüfstand
Der Bundesrat will Massnahmen prüfen, um die Übernahme von Hotels und Restau...
» Radio Rottu | Wallis
Der Bundesrat will Massnahmen prüfen, um die Übernahme von Hotels und Restaurants zu erleichtern. Denn in der Branche wird es immer schwieriger, einen Nachfolger zu finden. Einen Nachfolger für einen touristischen Betrieb zu finden, gestaltet sich häufig sehr schwierig. Auch im Wallis können v...
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15:26 |
Gotteslästerung bleibt in der Schweiz strafbar
Das katholische Irland hat das Blasphemieverbot bereites abgeschafft. Der...
» Tagesanzeiger | Schweiz
Das katholische Irland hat das Blasphemieverbot bereites abgeschafft. Der Bundesrat will aber daran festhalten – weil nicht jeder Spott strafbar ist.
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15:17 |
Bundestag verabschiedet Grundgesetzänderung
Berlin - Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung unter anderem für die ...
» stern.de | Panorama
Berlin - Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung unter anderem für die Digitalisierung von Deutschlands Schulen beschlossen. Das Gesetz erhielt wie erwartet die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. Zuvor hatten alle Fraktionen außer der AfD dafür votiert. Grundlage war eine Vereinbarung im Vermittl...
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14:36 |
Tampons und Binden sollen günstiger werden
Der Bundesrat will den Mehrwehrtsteuersatz für Damenhygieneartikel von 7,7 P...
» Tagesanzeiger | Schweiz
Der Bundesrat will den Mehrwehrtsteuersatz für Damenhygieneartikel von 7,7 Prozent auf 2,5 Prozent senken.
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14:36 |
Tampons und Binden sollen günstiger werden
Der Bundesrat will den Mehrwehrtsteuersatz für Damenhygieneartikel von 7,7 P...
» BZ | Solothurn
Der Bundesrat will den Mehrwehrtsteuersatz für Damenhygieneartikel von 7,7 Prozent auf 2,5 Prozent senken.
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12:38 |
Geldspritze für das internationale Genf
Der Bundesrat will Genf als Standort stärken, an dem grosse Diplomatie gemacht ...
» SRF | Schweiz
Der Bundesrat will Genf als Standort stärken, an dem grosse Diplomatie gemacht wird – mit 112 Millionen Franken.
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11:48 |
Motion: Tampons und Binden werden billiger
Vor zwei Jahren wollte der Bundesrat die Preise für Damenhygieneartikel noch ...
» 20min.ch | Schweiz
Vor zwei Jahren wollte der Bundesrat die Preise für Damenhygieneartikel noch nicht senken. Jetzt hat er seine Meinung geändert.
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11:48 |
Einnahmen aus Negativzinsen sollen nicht in die AHV fliessen
Die Einkommen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) aus Neg...
» CASH.ch | Börse
Die Einkommen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) aus Negativzinsen sollen nicht in die AHV fliessen. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, eine Motion des Zürcher SVP-Nationalrats Alfred Heer abzulehnen....
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11:18 |
«Die Planung für Spitäler wird enorm erschwert»
Der Bundesrat will den Zivildienst unattraktiver machen. Keine gute I...
» SRF | Schweiz
Der Bundesrat will den Zivildienst unattraktiver machen. Keine gute Idee, findet die Direktorin des Spitalverbands H+.
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11:10 |
Bundesrat will Mehrwertsteuersatz für Tampons und Binden senken
Tampons, Binden und Slip-Einlagen sollen billiger werden...
» CASH.ch | Börse
Tampons, Binden und Slip-Einlagen sollen billiger werden. Der Bundesrat will den Mehrwertsteuersatz für Damenhygieneartikel von heute 7,7 Prozent senken. Er beantragt dem Parlament, eine Motion des Neuenburger SP-Nat...
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10:00 |
Tampons und Binden sollen weg von 7,7 Prozent Mehrwertsteuer
Tampons, Binden und Slip-Einlagen sollen billiger werden. De...
» AZ | Schweiz
Tampons, Binden und Slip-Einlagen sollen billiger werden. Der Bundesrat will den Mehrwertsteuersatz für Damenhygieneartikel von heute 7,7 Prozent senken. Er beantragt dem Parlament, eine Motion des Neuenburger SP-Nationalrats Jacques-André Maire anzunehmen.
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04:00 |
Zivildienst: Präsident der Offiziersgesellschaft fordert wieder eine Gewissensprüfung
Der Bundesrat will den Zivildiens...
» AZ | Schweiz
Der Bundesrat will den Zivildienst unattraktiv machen. Dem Präsidenten der Offiziersgesellschaft, Stefan Holenstein, genügen die Vorschläge noch lange nicht. Er verteidigt zudem die ablehnende Haltung zum neuen Waffengesetz.
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00:00 |
Kriegsmaterialexport: SECO verschärft Ausfuhrpraxis gegenüber Libanon
Am 20. Februar 2019 hat der Vorsteher des WBF den...
» admin.ch
Am 20. Februar 2019 hat der Vorsteher des WBF den Bundesrat informiert, dass Kriegsmaterialausfuhren an Endempfänger im Libanon bis auf Weiteres nicht mehr bewilligt werden können. Das SECO hatte zuvor die Situation im Libanon in Absprache mit den zuständigen Stellen des EDA und des VBS neu beurt...
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00:00 |
Bundesrat Guy Parmelin präsidiert erstmals die Sitzung der Schweizerischen Hochschulkonferenz
Die Schweizerische Hochsch...
» admin.ch
Die Schweizerische Hochschulkonferenz (SHK) tagte am 21. Februar 2019 unter der Leitung ihres neuen Präsidenten, Bundesrat Guy Parmelin. An ihrer ersten Sitzung im 2019 befasste sich die SHK mit Strategiefragen für die Planungsperiode 2021-2024.
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22:04 |
Reaktionen: «Der Zivildienst ist noch immer viel zu attraktiv»
Der Zivildienst soll unattraktiver werden. Bürgerliche ...
» 20min.ch | Schweiz
Der Zivildienst soll unattraktiver werden. Bürgerliche Kreise begrüssen die Massnahmen des Bundesrats, die Grünen drohen mit einem Referendum.
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21:15 |
Bundesrat will höhere Hürden für Zivildienst
Mit acht verschiedenen Massnahmen soll der Wechsel von der Armee zum Zivi...
» AZ | Schweiz
Mit acht verschiedenen Massnahmen soll der Wechsel von der Armee zum Zivildienst erschwert werden.
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19:39 |
Einigung bei Grundgesetzänderung für Digitalpakt
Berlin - Der Weg für die Digitalisierung von Deutschlands Schulen ist...
» stern.de | Panorama
Berlin - Der Weg für die Digitalisierung von Deutschlands Schulen ist frei. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag einigte sich auf Formulierungen für eine Grundgesetzänderung, die entsprechende Milliardenhilfen des Bundes für die Länder ermöglicht. Alle Mitglieder des Ausschuss...
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19:01 |
Streit ums Abstimmen: «E-Voting schadet dem Ansehen der Demokratie»
Der Bundesrat, Kantone und das Parlament wollen E-V...
» 20min.ch | Schweiz
Der Bundesrat, Kantone und das Parlament wollen E-Voting einführen. Die Gegner mobilisieren. Die Debatte sei «grenzwertig», so ein Experte.
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17:57 |
Zivis sollten wieder zur Gewissensprüfung antraben
Möglichst unattraktiv soll der Zivildienst werden. SVP-Bundesrat Uel...
» BZ | Oberaargau
Möglichst unattraktiv soll der Zivildienst werden. SVP-Bundesrat Ueli Maurer wollte dafür gar eine alte Regel wieder einführen.
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17:57 |
Zivis sollten wieder zur Gewissensprüfung antraben
Möglichst unattraktiv soll der Zivildienst werden. SVP-Bundesrat Uel...
» BZ | Bern
Möglichst unattraktiv soll der Zivildienst werden. SVP-Bundesrat Ueli Maurer wollte dafür gar eine alte Regel wieder einführen.
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Zivis sollten wieder zur Gewissensprüfung antraben
Möglichst unattraktiv soll der Zivildienst werden. SVP-Bundesrat Uel...
» BZ | Solothurn
Möglichst unattraktiv soll der Zivildienst werden. SVP-Bundesrat Ueli Maurer wollte dafür gar eine alte Regel wieder einführen.
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17:57 |
Zivis sollten wieder zur Gewissensprüfung antraben
Möglichst unattraktiv soll der Zivildienst werden. SVP-Bundesrat Uel...
» Tagesanzeiger | Schweiz
Möglichst unattraktiv soll der Zivildienst werden. SVP-Bundesrat Ueli Maurer wollte dafür gar eine alte Regel wieder einführen.
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17:10 |
Viola Amherd präsentiert den Einkaufszettel der Armee
» SRF | Schweiz
Der Bundesrat will rund zwei Milliarden in die Armee investieren – und sie damit für «veränderte Konfliktmuster» rüsten.
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16:59 |
So will der Bundesrat den Zivildienst unattraktiver machen
Guy Parmelin hat acht Massnahmen präsentiert, die ein einzige...
» BZ | Oberaargau
Guy Parmelin hat acht Massnahmen präsentiert, die ein einziges Ziel haben: Weniger Schweizer sollen Zivildienst leisten. Nun üben Hilfswerke harsche Kritik.
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16:00 |
Bundesrat will internationales Genf mit 112 Millionen fördern
Der Bundesrat will mit einer neuen Stiftung und einer neue...
» CASH.ch | Börse
Der Bundesrat will mit einer neuen Stiftung und einer neuen Strategie die Schweiz und vor allem das internationale Genf als Zentrum der multilateralen Diplomatie stärken. Dazu beantragt er beim Parlament 111,8 Millio...
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15:54 |
Bern: Klares Bekenntnis zur Regional- und zur Tourismuspolitik
Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiet...
» Radio Rottu | Wallis
Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete unterstützt die Botschaft zur Standortförderung 2020-23. Insbesondere das geplante Berggebietsprogramm. Der Bundesrat hat am Mittwoch seine Botschaft zur Standortförderung 2020–23 publiziert. Eine Sammelbotschaft, welche insbesondere ...
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15:53 |
Der Bundesrat liefert die AHV-Botschaft erst im August
Der Bundesrat ist einverstanden damit, dass Sozialminister Alain B...
» NZZ | Schweiz
Der Bundesrat ist einverstanden damit, dass Sozialminister Alain Berset die anstehende AHV-Reform später präsentiert. Rentenalter 65 für Frauen hat in der Vernehmlassung eine Mehrheit gefunden.
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15:30 |
Bundesrat will Standort Schweiz mit 373 Millionen Franken fördern
373,1 Millionen Franken will der Bundesrat in den komm...
» CASH.ch | Börse
373,1 Millionen Franken will der Bundesrat in den kommenden drei Jahren einsetzen, um die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft weiter zu fördern. Davon profitieren sollen der Tourismus, die...
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15:29 |
Bundesrat will für 380 Millionen Aufklärungsfahrzeuge kaufen
Die Regierung plant für zwei Milliarden die Armee aufrüs...
» BZ | Oberaargau
Die Regierung plant für zwei Milliarden die Armee aufrüsten. Ihre Wunschliste ist lang.
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15:15 |
Bundesrat will internationales Genf mit 112 Millionen fördern
Der Bundesrat will mit einer neuen Stiftung und einer neue...
» AZ | Schweiz
Der Bundesrat will mit einer neuen Stiftung und einer neuen Strategie die Schweiz und vor allem das internationale Genf als Zentrum der multilateralen Diplomatie stärken. Dazu beantragt er beim Parlament 111,8 Millionen Franken für die nächsten drei Jahre.
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15:04 |
Das internationale Genf soll vom Bund stärker unterstützt werden
Der Bundesrat will mit einer neuen Stiftung und eine...
» NZZ | Schweiz
Der Bundesrat will mit einer neuen Stiftung und einer neuen Strategie die Schweiz und vor allem das internationale Genf als Zentrum der multilateralen Diplomatie stärken. Dazu beantragt er beim Parlament 111,8 Millionen Franken für die nächsten drei Jahre.
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14:30 |
Bundesrat will Standort Schweiz mit 373 Millionen Franken fördern
373,1 Millionen Franken will der Bundesrat in den komm...
» AZ | Wirtschaft
373,1 Millionen Franken will der Bundesrat in den kommenden drei Jahren einsetzen, um die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft weiter zu fördern. Davon profitieren sollen der Tourismus, die KMU und die Aussenwirtschaft.
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14:30 |
Bundesrat will neue Aufklärungsfahrzeuge für die Armee kaufen
Mit der Armeebotschaft 2019 beantragt der Bundesrat dem P...
» AZ | Schweiz
Mit der Armeebotschaft 2019 beantragt der Bundesrat dem Parlament gut 2 Milliarden Franken. Das Rüstungsprogramm allein macht 861 Millionen Franken aus. Schwerpunkte sind Aufklärung und Logistik.
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14:27 |
Bundestag will Grundgesetzänderung am Donnerstag beschließen
Berlin - Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass der Bundest...
» stern.de | Panorama
Berlin - Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass der Bundestag die geplante Grundgesetzänderung für den Digitalpakt bereits morgen beschließen wird. Mit Milliardenhilfen des Bundes sollen Deutschlands Schulen digitalisiert und der soziale Wohnungsbau angekurbelt werden; außerdem sollen Bundesmitte...
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14:26 |
Bundesrat will neue Aufklärungsfahrzeuge für die Armee kaufen
Mit der Armeebotschaft 2019 beantragt der Bundesrat dem P...
» NZZ | Schweiz
Mit der Armeebotschaft 2019 beantragt der Bundesrat dem Parlament gut 2 Milliarden Franken. Das Rüstungsprogramm allein macht 861 Millionen Franken aus. Schwerpunkte sind Aufklärung und Logistik.
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14:26 |
Bern: Bundesrat auf Einkaufstour für die Armee
Der Bundesrat will die Mittel der Aufklärung verbessern, die Logistik de...
» Radio Rottu | Wallis
Der Bundesrat will die Mittel der Aufklärung verbessern, die Logistik der Armee modernisieren und Armeematerial erneuern. Kostenpunkt: Rund zwei Milliarden Franken. Der Bundesrat hat am Mittwoch die diesjährige Armeebotschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Er setzt dabei mit den beantrag...
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14:24 |
Standortförderung: Bundesrat will Standort Schweiz mit 373 Millionen Franken fördern
373,1 Millionen Franken will der B...
» Blick | Wirtschaft
373,1 Millionen Franken will der Bundesrat in den kommenden drei Jahren einsetzen, um die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft weiter zu fördern. Davon profitieren sollen der Tourismus, die KMU und die Aussenwirtschaft.
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14:10 |
Jetzt geht’s den «Abschleichern» an den Kragen
Der Armee gehen die Soldaten aus. Jetzt will der Bundesrat die Abwande...
» SRF | Schweiz
Der Armee gehen die Soldaten aus. Jetzt will der Bundesrat die Abwanderung in den Zivildienst unattraktiver machen.
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14:09 |
Weniger attraktiv: Bundesrat will Zivildienst unattraktiver machen
Kein Zivildienst im Ausland und mindestens 150 Zivildi...
» 20min.ch | Schweiz
Kein Zivildienst im Ausland und mindestens 150 Zivildiensttage: So soll der Zivildienst künftig aussehen.
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13:45 |
Bundesrat will Hürden für Zivildienst erhöhen
Der Bundesrat will, dass weniger Personen Zivildienst anstelle von Milit...
» AZ | Schweiz
Der Bundesrat will, dass weniger Personen Zivildienst anstelle von Militärdienst leisten. Der Wechsel von der Armee in den Zivildienst soll erschwert werden.
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13:43 |
Bundesrat setzt beim Zivildienst auf Abschreckungspolitik
Der Zivildienst sei zu attraktiv, findet der Bundesrat. Mit gez...
» NZZ | Schweiz
Der Zivildienst sei zu attraktiv, findet der Bundesrat. Mit gezielten Verschlechterungen will er Soldaten und vor allem Offiziere vom Wechsel abhalten. Das kann kontraproduktiv sein.
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13:40 |
Bundesrat will für 380 Millionen Aufklärungsfahrzeuge kaufen
Die Regierung plant für zwei Milliarden die Armee aufrüs...
» Tagesanzeiger | Schweiz
Die Regierung plant für zwei Milliarden die Armee aufrüsten. Ihre Wunschliste ist lang.
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13:40 |
Bundesrat will für 380 Millionen Aufklärungsfahrzeuge kaufen
Die Regierung plant für zwei Milliarden die Armee aufrüs...
» BZ | Solothurn
Die Regierung plant für zwei Milliarden die Armee aufrüsten. Ihre Wunschliste ist lang.
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12:41 |
So will der Bundesrat den Zivildienst unattraktiver machen
Guy Parmelin hat acht Massnahmen präsentiert, die ein einzige...
» Tagesanzeiger | Schweiz
Guy Parmelin hat acht Massnahmen präsentiert, die ein einziges Ziel haben: Weniger Schweizer sollen Zivildienst leisten.
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12:41 |
So will der Bundesrat den Zivildienst unattraktiver machen
Guy Parmelin hat acht Massnahmen präsentiert, die ein einzige...
» BZ | Solothurn
Guy Parmelin hat acht Massnahmen präsentiert, die ein einziges Ziel haben: Weniger Schweizer sollen Zivildienst leisten.
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12:39 |
So will der Bundesrat den Zivildienst unattraktiver machen
Guy Parmelin hat acht Massnahmen präsentiert, die ein einzige...
» BZ | Bern
Guy Parmelin hat acht Massnahmen präsentiert, die ein einziges Ziel haben: Weniger Schweizer sollen Zivildienst leisten.
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12:02 |
Bundesrat will Handelsregistergebühren um einen Drittel senken
Der Bundesrat will die Gebühren für Einträge ins Hande...
» CASH.ch | Börse
Der Bundesrat will die Gebühren für Einträge ins Handelsregister um rund einen Drittel senken. Dadurch soll die Wirtschaft - vor allem bei der Gründung von Gesellschaften - um rund 14 Millionen Franken pro Jahr entla...
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11:37 |
Bundesrat will Vorschläge zur Stabilisierung der AHV nach Sommerpause vorlegen
Unbestritten ist, dass die finanziellen P...
» CASH.ch | Börse
Unbestritten ist, dass die finanziellen Probleme der AHV bald gelöst werden müssen. Keine Einigkeit herrscht darüber, wie eine solche Lösung aussehen könnte. Der Bundesrat will seine Vorschläge nach der Sommerpause a...
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11:22 |
Bundesrat will Handelsregistergebühren um einen Drittel senken
» NZZ | Wirtschaft
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11:22 |
Bundesrat will Handelsregistergebühren um einen Drittel senken
» NZZ | Finanzen
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05:30 |
Ratspräsidenten kritisieren Bundesrat wegen EU-Konsultation
Chaotische Konsultation: Bis zu sechs Parlamentskommissionen...
» NZZ | Schweiz
Chaotische Konsultation: Bis zu sechs Parlamentskommissionen werden sich unkoordiniert zum Rahmenabkommen äussern. Die Regierung habe das Parlament in eine sehr unbequeme Situation gebracht, sagt Ständeratspräsident Jean-René Fournier. Es gebe ein Problem mit der Gewaltenteilung.
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05:30 |
Die Jungen lieben den Zivildienst. Und nicht nur, weil sie damit die Rekrutenschule umgehen können
Zivildienst ist gleic...
» NZZ | Schweiz
Zivildienst ist gleich Putzen im Altersheim? Das greift zu kurz. Heute nutzen viele junge Schweizer ihre Einsätze geschickt für die Planung ihrer beruflichen Laufbahn. Doch die Attraktivität des Zivildiensts ist dem Bundesrat und der Armee ein Dorn im Auge.
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04:58 |
GEW: Nach Digitalpakt auch Bundesgeld für Schulgebäude
Berlin - Vor der wohl entscheidenden Sitzung des Vermittlungsaus...
» stern.de | Panorama
Berlin - Vor der wohl entscheidenden Sitzung des Vermittlungsausschusses unter anderem zum Digitalpakt Schule fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft weitere Bundesmittel für Bildung. «Wir brauchen auch mehr Geld für Schulbauten», sagte GEW-Chefin Marlis Tepe der dpa. «Der Sanierung...
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01:22 |
Streit über Digitalpakt für Schulen: Einigung nahe
Berlin - Die Ministerpräsidenten Bayerns und Hessens, Markus Söder...
» stern.de | Panorama
Berlin - Die Ministerpräsidenten Bayerns und Hessens, Markus Söder und Volker Bouffier, sehen große Chancen, dass der Streit über den Digitalpakt für Schulen beigelegt werden kann. «Wir haben einen guten Kompromiss gefunden», sagte Söder der «Süddeutschen Zeitung». «Eigentlich steht eine...
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00:00 |
Erste Auslandreise als Umweltministerin führt Bundesrätin Sommaruga nach Afrika
Vom 11. bis zum 15. März 2019 findet i...
» admin.ch
Vom 11. bis zum 15. März 2019 findet in Nairobi (Kenia) die vierte Vollversammlung des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (United Nations Environment Assembly of UNEP, UNEA-4) statt. Der Bundesrat hat am 20. Februar 2019 das Mandat der Schweizer Delegation für diese Konferenz genehmigt. Die Mi...
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00:00 |
Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Revision des Zivildienstgesetzes
Mit acht Massnahmen will der Bundesrat die Anzahl ...
» admin.ch
Mit acht Massnahmen will der Bundesrat die Anzahl Zulassungen zum Zivildienst substanziell senken. Dadurch sollen insbesondere die Zahl der Abgänge von Armeeangehörigen nach bestandener Rekrutenschule, von Fachspezialisten und Kadern der Armee in den Zivildienst zurückgehen. Der Bundesrat hat am ...
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00:00 |
Der Bundesrat stärkt die Position der Schweiz in seiner Gaststaatpolitik und bei der Behandlung neuer Themen
Der Bundesr...
» admin.ch
Der Bundesrat hat am 20 Februar 2019 die neue Botschaft zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat für den Zeitraum 2020–2023 verabschiedet. Ziel der Botschaft ist die Festigung und nachhaltige Entwicklung der Gaststaatrolle der Schweiz. Zu diesem Zweck genehmigte der Bundesrat ausserdem d...
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00:00 |
Revision des Handelsregisters: Gebühren werden gesenkt
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Februar 2019 die Vern...
» admin.ch
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Februar 2019 die Vernehmlassung zur Revision der Handelsregisterverordnung eröffnet. Gegenstand der Vernehmlassung bildet auch Reduktion der Handelsregistergebühren um rund einen Drittel. Die Vernehmlassung dauert bis am 27. Mai 2019.
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00:00 |
Stabilisierung der AHV: Reform unbestritten, unterschiedliche Meinungen zu Massnahmen
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung...
» admin.ch
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Februar 2019 die Vernehmlassungsergebnisse zur Stabilisierung der AHV (AHV 21) zur Kenntnis genommen. Die Notwendigkeit und Dringlichkeit einer Reform der 1. Säule sind unbestritten, die Meinungen zu den Reformmassnahmen gehen jedoch auseinander. Das Eidg...
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00:00 |
Standortförderung im Zeichen der Digitalisierung
Der Bundesrat hat am 20. Februar 2019 die Botschaft Standortförderung ...
» admin.ch
Der Bundesrat hat am 20. Februar 2019 die Botschaft Standortförderung 2020–2023 verabschiedet. Mit seinen Instrumenten der Standortförderung will der Bundesrat zur digitalen Transformation der Wirtschaft beitragen und damit die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft we...
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Armeebotschaft 2019: Bundesrat will Aufklärung verbessern und Logistik modernisieren
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung...
» admin.ch
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Februar 2019 die Armeebotschaft 2019 zuhanden des Parlaments verabschiedet. Er setzt dabei mit den beantragten Verpflichtungskrediten zwei Schwerpunkte: Erstens will er die Mittel der Aufklärung verbessern und zweitens die Logistik der Armee modernisieren...
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23:06 |
St.Galler Ständerats-Podium: Würth warnt vor HSG-Bashing – Vincenz-Stauffacher erwägt Frauenquote
Im vollen Pfalzkel...
» tagblatt.ch | Ostschweiz
Im vollen Pfalzkeller debattierten vier Bewerber für den neu zu bestellenden St.Galler Ständeratssitz. Dieser ist seit der Wahl von Karin Keller-Sutter in den Bundesrat vakant. Zu reden gab am Podium unter anderem die HSG-Affäre.
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15:45 |
EU-Ministerrat fordert vom Bundesrat ein Ja
Die EU-Staaten mahnen das Rahmenabkommen an. Unmissverständlich, aber teils ...
» SRF | Schweiz
Die EU-Staaten mahnen das Rahmenabkommen an. Unmissverständlich, aber teils etwas weniger schroff als die Kommission.
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14:40 |
Einigung im Konflikt um Schuldigitalisierung in Sicht
Berlin - Nach monatelangen Verhandlungen über eine Grundgesetzänd...
» stern.de | Panorama
Berlin - Nach monatelangen Verhandlungen über eine Grundgesetzänderung unter anderem für die Digitalisierung der Schulen zeichnet sich eine Einigung ab. Voraussichtlich werde der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat in einer Sitzung morgen mit breiter Mehrheit eine Empfehlung an beid...
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13:30 |
Verkehrskommission des Ständerats will 920 Millionen mehr für Bahninfrastruktur
Für knapp 12 Milliarden Franken will d...
» CASH.ch | Börse
Für knapp 12 Milliarden Franken will der Bundesrat das Schweizer Bahnnetz ausbauen. Die Verkehrskommission des Ständerats unterstützt den so genannten Ausbauschritt 2035. Sie möchte aber zusätzliche Projekte aufnehme...
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12:00 |
Verkehrskommission will 920 Millionen mehr für Bahninfrastruktur
Für knapp 12 Milliarden Franken will der Bundesrat das...
» AZ | Wirtschaft
Für knapp 12 Milliarden Franken will der Bundesrat das Schweizer Bahnnetz ausbauen. Die Verkehrskommission des Ständerats unterstützt den so genannten Ausbauschritt 2035. Sie möchte aber zusätzliche Projekte aufnehmen. Die Mehrkosten betragen 919 Millionen Franken.
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11:48 |
1 Mrd. obendrauf: Verkehrskommission will mehr Geld fürs Bahnnetz
Für knapp 12 Milliarden Franken will der Bundesrat da...
» Blick | Wirtschaft
Für knapp 12 Milliarden Franken will der Bundesrat das Schweizer Bahnnetz ausbauen. Die Verkehrskommission des Ständerats unterstützt den so genannten Ausbauschritt 2035. Sie möchte aber zusätzliche Projekte aufnehmen. Die Mehrkosten betragen 919 Millionen Franken.
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11:30 |
Trump fordert die Rücknahme von IS-Kämpfern – was bedeutet das für die Schweiz?
Die Schweiz soll in Syrien festgehal...
» NZZ | Schweiz
Die Schweiz soll in Syrien festgehaltene IS-Kämpfer mit Schweizer Herkunft zurücknehmen, verlangt US-Präsident Trump. Das setzt den Bundesrat unter Druck.
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05:00 |
Wenn der Bundesrat bockt: Wie ernst nimmt die Regierung die Aufträge des Parlaments?
Nimmt sich der Bundesrat zu viele F...
» AZ | Schweiz
Nimmt sich der Bundesrat zu viele Freiheiten heraus, wenn er Vorstösse des Parlaments umsetzt? Darf er diese nur ansatzweise erfüllen? Wird die Umsetzung teilweise bewusst hinausgezögert? Eine Untersuchung soll Klarheit bringen.
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03:45 |
Wie sich die Schweiz auf die Rückkehr von Schweizer IS-Kämpfern vorbereitet
US-Präsident Trump setzt Europa unter Druc...
» AZ | Schweiz
US-Präsident Trump setzt Europa unter Druck: Er fordert, dass nach dem Abzug der US-Truppen aus Syrien rund 800 IS-Kämpfer hier aufgenommen und vor Gericht gebracht werden. Auch der Bundesrat berät, wie er mit freigelassenen Schweizer Dschihadisten in Syrien umgehen soll. Heimholen und vor Gerich...
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23:49 |
Eine ehrlichere Digitalpolitik ist überfällig
Mit seinen Hinterzimmergremien verspielt der Bundesrat bei der Digitalisi...
» Tagesanzeiger | Schweiz
Mit seinen Hinterzimmergremien verspielt der Bundesrat bei der Digitalisierung viel Vertrauen.
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Eine ehrlichere Digitalpolitik ist überfällig
Mit seinen Hinterzimmergremien verspielt der Bundesrat bei der Digitalisi...
» BZ | Solothurn
Mit seinen Hinterzimmergremien verspielt der Bundesrat bei der Digitalisierung viel Vertrauen.
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18:59 |
Bitte anschnallen: Der neue Bundesratsjet von Pilatus kann sogar auf Schotterpisten landen
» AZ | Schweiz
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18:51 |
Pilatus übergibt Bundesrat neuen Privatjet
Am Montag hat Bundespräsident Ueli Maurer das neue Geschäftsflugzeug für d...
» NZZ | Wirtschaft
Am Montag hat Bundespräsident Ueli Maurer das neue Geschäftsflugzeug für die Schweizer Regierung in Empfang genommen.
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18:12 |
Bundesrat nimmt neuen Privatjet in Empfang
Der Schweizer Bundesrat ersetzt einen veralteten Businessjet eines US-Herstell...
» BZ | Bern
Der Schweizer Bundesrat ersetzt einen veralteten Businessjet eines US-Herstellers mit einem Pilatus PC-24.
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18:12 |
Bundesrat nimmt neuen Privatjet in Empfang
Der Schweizer Bundesrat ersetzt einen veralteten Businessjet eines US-Herstell...
» BZ | Solothurn
Der Schweizer Bundesrat ersetzt einen veralteten Businessjet eines US-Herstellers mit einem Pilatus PC-24.
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18:08 |
«Swiss Air Force One»: Bundesrat reist mit neuem Privatjet
Der Schweizer Bundesrat hat am Montag den im Jahr 2014 beste...
» 20min.ch | Schweiz
Der Schweizer Bundesrat hat am Montag den im Jahr 2014 bestellten Pilatus PC-24 offiziell in Empfang genommen.
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17:45 |
Business-Jet PC-24: Bundesrat hebt mit einem Schweizer Pilatus-Flieger ab
Der neue Business-Jet der Pilatus Flugzeugwerke...
» Blick | Schweiz
Der neue Business-Jet der Pilatus Flugzeugwerke wurde heute an die Eidgenossenschaft und an die Luftwaffe übergeben.
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17:45 |
Business-Jet PC-24: Bundesrat hebt mit einem Schweizer Pilatus-Flieger ab
Der neue Business-Jet der Pilatus Flugzeugwerke...
» Blick | Wirtschaft
Der neue Business-Jet der Pilatus Flugzeugwerke wurde heute an die Eidgenossenschaft und an die Luftwaffe übergeben.
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17:18 |
Bundesrat nimmt neuen Privatjet in Empfang
Der Schweizer Bundesrat ersetzt einen veralteten Businessjet eines US-Herstell...
» Tagesanzeiger | Schweiz
Der Schweizer Bundesrat ersetzt einen veralteten Businessjet eines US-Herstellers mit einem Pilatus PC-24.
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17:01 |
Oberwallis: Die CVPO hat die Qual der Wahl
Im Oktober sind National- und Ständeratswahlen. Eine handvoll Kandidaten sind...
» Radio Rottu | Wallis
Im Oktober sind National- und Ständeratswahlen. Eine handvoll Kandidaten sind bereits aufgestellt, bei der CVPO aber dauerts länger. Wer kommt in Frage? Eine Auslegeordnung. Momentan laufen im Hintergrund die Diskussionen zu den Nominierungen der Kandidaten für die National- und Ständeratswahl...
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13:40 |
Raffinierte Einigung oder fauler Kompromiss?
Die AHV-Steuervorlage ist eines der wichtigsten Geschäfte des Jahres. Der B...
» SRF | Schweiz
Die AHV-Steuervorlage ist eines der wichtigsten Geschäfte des Jahres. Der Bundesrat hat den Abstimmungskampf eröffnet.
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09:58 |
Jetzt live: Bundespräsident Maurer informiert über AHV-Steuer-Deal
Am 19. Mai entscheidet das Schweizer Stimmvolk über...
» AZ | Schweiz
Am 19. Mai entscheidet das Schweizer Stimmvolk über den AHV-Steuer-Deal. An einer gemeinsamen Medienkonferenz legen Bundespräsident Ueli Maurer und Bundesrat Alain Berset Gründe dar, warum die Unternehmenssteuerreform mit einem Zustupf für die AHV verknüpft werden soll. Verfolgen Sie die Medien...
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09:49 |
Geheimsitzung mit Bundesrat: Angriff auf Patientendaten
Ein Protokoll deckt auf, wie Top-Kader aus der Wirtschaft das ele...
» Tagesanzeiger | Schweiz
Ein Protokoll deckt auf, wie Top-Kader aus der Wirtschaft das elektronische Patientendossier durchdrücken wollen.
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09:30 |
Das Attentat von Kloten
Am 18. Februar 1969 eröffnen vier Kämpfer der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) das F...
» swissinfo.ch
Am 18. Februar 1969 eröffnen vier Kämpfer der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) das Feuer auf ein Flugzeug der israelischen Airline El Al, das sich im Abflug vom Flughafen Zürich-Kloten befindet. Für die Schweiz ein Schock; das neutrale Land erweist sich plötzlich als verwundbar. ...
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09:03 |
Maurer und Berset informieren über den AHV-Steuerdeal
Medienkonferenz des Bundesrates zur Abstimmung vom 19. Mai 2019 ü...
» Tagesanzeiger | Schweiz
Medienkonferenz des Bundesrates zur Abstimmung vom 19. Mai 2019 über die Steuervorlage und AHV-Finanzierung mit Ueli Maurer und Alain Berset im Livestream.
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06:44 |
Angriff auf Patientendaten
Das Papier einer Geheimsitzung zeigt, wie Firmen beim Bundesrat fürs elektronische Patientend...
» Tagesanzeiger | Schweiz
Das Papier einer Geheimsitzung zeigt, wie Firmen beim Bundesrat fürs elektronische Patientendossier lobbyieren.
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04:28 |
Jährlich 100 Kinder von Vater oder Mutter ins Ausland verschleppt – jetzt reagiert der Bundesrat
Rund 100 Kinder werde...
» AZ | Schweiz
Rund 100 Kinder werden pro Jahr von der eigenen Mutter oder dem eigenen Vater ins Ausland verschleppt. Der Bundesrat verstärkt den Kampf gegen solche Dramen – und setzt dabei auf neue Schengen-Regeln.
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00:00 |
Bundesrat empfiehlt Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung zur Annahme
Am 19. Mai 2019 findet die V...
» admin.ch
Am 19. Mai 2019 findet die Volksabstimmung zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) statt. Für den Bundesrat bietet die Vorlage eine ausgewogene Lösung für zwei drängende Probleme. Bundespräsident Ueli Maurer und Bundesrat Alain Berset legten am 18. Februar 2019 a...
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Kein einfaches Amt: Rede zum neuen Bundesratslexikon Buchvernissage in der Parlamentsbibliothek 15. Februar 2019 von Bundeskanzler Walter Thurnherr
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» admin.ch
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23:56 |
Angriff auf Patientendaten
Wirtschaftsführer wollen seit langem Zugang zu den Gesundheitsdaten. Jetzt zeigt das Protokol...
» BZ | Bern
Wirtschaftsführer wollen seit langem Zugang zu den Gesundheitsdaten. Jetzt zeigt das Protokoll einer Geheimsitzung in Bern, wie ihnen der Bundesrat dabei helfen will.
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23:56 |
Angriff auf Patientendaten
Wirtschaftsführer wollen seit langem Zugang zu den Gesundheitsdaten. Jetzt zeigt das Protokol...
» BZ | Solothurn
Wirtschaftsführer wollen seit langem Zugang zu den Gesundheitsdaten. Jetzt zeigt das Protokoll einer Geheimsitzung in Bern, wie ihnen der Bundesrat dabei helfen will.
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23:56 |
Angriff auf Patientendaten
Wirtschaftsführer wollen seit langem Zugang zu den Gesundheitsdaten. Jetzt zeigt das Protokol...
» BZ | Oberaargau
Wirtschaftsführer wollen seit langem Zugang zu den Gesundheitsdaten. Jetzt zeigt das Protokoll einer Geheimsitzung in Bern, wie ihnen der Bundesrat dabei helfen will.
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20:53 |
Elektronische Patientendossiers sollen obligatorisch werden
Wirtschaftsführer wollen seit langem Zugang zu den Gesundhei...
» Tagesanzeiger | Schweiz
Wirtschaftsführer wollen seit langem Zugang zu den Gesundheitsdaten. Jetzt zeigt das Protokoll einer Geheimsitzung in Bern, wie ihnen der Bundesrat dabei helfen will.
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15:15 |
Auch Ruth Metzler spricht sich für den Rahmenvertrag aus
Anders als der aktuelle Bundesrat, der auf die Vernehmlassung v...
» SRF | Schweiz
Anders als der aktuelle Bundesrat, der auf die Vernehmlassung verweist, reden immer mehr ehemalige Magistraten Klartext.
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22:27 |
Ein Nachruf von alt Bundesrat Moritz Leuenberger: Wahre Grösse
Das Establishment hatte Bruno Ganz einst aus dem Land gej...
» Blick | People
Das Establishment hatte Bruno Ganz einst aus dem Land gejagt. Doch der grosse Schauspieler hat seinem Land verziehen – und es aktiv mitgestaltet.
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20:31 |
«Die Kulturwelt verliert einen ihrer Allergrössten»
Die Zürcher Stadtpräsidentin, der Bundesrat, ein alter Schulfreu...
» Tagesanzeiger | Zürich
Die Zürcher Stadtpräsidentin, der Bundesrat, ein alter Schulfreund, Berlins Bürgermeister: Die Welt trauert um Bruno Ganz.
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20:31 |
«Die Kulturwelt verliert einen ihrer Allergrössten»
Die Zürcher Stadtpräsidentin, der Bundesrat, ein alter Schulfreu...
» Tagesanzeiger | Kultur
Die Zürcher Stadtpräsidentin, der Bundesrat, ein alter Schulfreund, Berlins Bürgermeister: Die Welt trauert um Bruno Ganz.
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17:02 |
Das sagen alt Bundesräte zum Rahmenabkommen
Während sich der Bundesrat weiterhin nicht klar zum Rahmenabkommen äussert...
» SRF | Schweiz
Während sich der Bundesrat weiterhin nicht klar zum Rahmenabkommen äussert, reden ehemalige Mitglieder Klartext.
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14:53 |
«Der Lohnschutz wird mit dem Rahmenabkommen bestätigt»
Markus Notter (SP) versteht in der EU-Frage weder seine Partei ...
» BZ | Bern
Markus Notter (SP) versteht in der EU-Frage weder seine Partei noch den Bundesrat.
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«Der Lohnschutz wird mit dem Rahmenabkommen bestätigt»
Markus Notter (SP) versteht in der EU-Frage weder seine Partei ...
» Tagesanzeiger | Schweiz
Markus Notter (SP) versteht in der EU-Frage weder seine Partei noch den Bundesrat.
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«Der Lohnschutz wird mit dem Rahmenabkommen bestätigt»
Markus Notter (SP) versteht in der EU-Frage weder seine Partei ...
» BZ | Solothurn
Markus Notter (SP) versteht in der EU-Frage weder seine Partei noch den Bundesrat.
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04:30 |
Winzer sind sauer wegen Auflagen des Bunds – und hoffen nun auf Guy Parmelin
Der Bundesrat will die Qualitätsvorgaben ...
» AZ | Schweiz
Der Bundesrat will die Qualitätsvorgaben für Wein verschärfen. Die Winzer wehren sich dagegen – und hoffen nun auf den neuen Agrarminister: ihren Ex-Kollegen Guy Parmelin.
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22:59 |
«Cassis wird zum Widersacher stilisiert»
Markus Notter (SP) versteht in der EU-Frage weder seine Partei noch den Bundes...
» Tagesanzeiger | Schweiz
Markus Notter (SP) versteht in der EU-Frage weder seine Partei noch den Bundesrat.
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22:59 |
«Cassis wird zum Widersacher stilisiert»
Markus Notter (SP) versteht in der EU-Frage weder seine Partei noch den Bundes...
» BZ | Bern
Markus Notter (SP) versteht in der EU-Frage weder seine Partei noch den Bundesrat.
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«Cassis wird zum Widersacher stilisiert»
Markus Notter (SP) versteht in der EU-Frage weder seine Partei noch den Bundes...
» BZ | Solothurn
Markus Notter (SP) versteht in der EU-Frage weder seine Partei noch den Bundesrat.
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22:58 |
Das neue Leben des Geri Müller
» Tagesanzeiger | Zürich
Porträt Fast 30 Jahre bekleidete er ein politisches Amt, war gar als Bundesrat im Gespräch. Wie geht es ihm heute?
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18:40 |
Bundesrat will Einwanderungsgesetz für Fachkräfte deutlich aufbohren
Die Länder plädieren für einen einfacheren Spur...
» heise online News
Die Länder plädieren für einen einfacheren Spurwechsel vom Asyl zum Aufenthalt und weniger Hürden für ausländische Abschlüsse.
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16:50 |
Bundesrat spricht mit Parteispitzen über Brexit und Rahmenabkommen
An den Von-Wattenwyl-Gesprächen mit den Parteispitze...
» CASH.ch | Börse
An den Von-Wattenwyl-Gesprächen mit den Parteispitzen hat der Bundesrat am Freitag über den Stand der Konsultationen zum Rahmenabkommen mit der EU informiert. Er will bei den betroffenen Kreisen im direkten Kontakt d...
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16:00 |
Kein zusätzlicher Handlungsbedarf bei Spesenverhalten im VBS
Rund acht Jahre nach ersten Hinweisen auf problematisches S...
» AZ | Schweiz
Rund acht Jahre nach ersten Hinweisen auf problematisches Spesenverhalten im VBS sieht der Bundesrat den geforderten Kulturwandel im Verteidigungsdepartement auf Kurs. Die Affäre um den Oberfeldarzt der Armee könnte damit langsam zu einem Ende kommen.
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15:41 |
Spesenverhalten im VBS bessert sich
Der Bundesrat zeigt sich zufrieden mit dem geforderten Kulturwandel im Verteidigungsd...
» Tagesanzeiger | Schweiz
Der Bundesrat zeigt sich zufrieden mit dem geforderten Kulturwandel im Verteidigungsdepartement.
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14:32 |
Bundesratsinitiative: Länder für Rückkehr zur Meisterpflicht in bestimmten Berufen
Selbstständige Fliesenleger oder ...
» Spiegel.de | Wirtschaft
Selbstständige Fliesenleger oder Goldschmiede brauchen wie viele andere Handwerker seit 2004 keinen Meisterbrief mehr. Die Bundesländer wollen das wieder ändern.
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14:16 |
Deutscher Bundesrat stimmt später über sichere Herkunftsländer ab
» NZZ | International
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14:04 |
Mehr Wettbewerbsgerechtigkeit: Bundesrat für Rückkehr zur Meisterpflicht
Berlin - Der Bundesrat hat sich für eine Rüc...
» stern.de | Wirtschaft
Berlin - Der Bundesrat hat sich für eine Rückkehr zur Meisterpflicht in vielen Handwerksberufen ausgesprochen.
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12:08 |
Bundesrat stimmt für Kfz-Online-Zulassung
Die Länder haben ein Verordnung befürwortet, laut der künftig Autohalter al...
» heise online News
Die Länder haben ein Verordnung befürwortet, laut der künftig Autohalter alle Vorgänge rund um die Zulassung ihres Fahrzeugs auch online abwickeln können.
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11:06 |
Die Schweiz und die USA wollen für Cyber-Rüstung forschen
Der Bundesrat hat über eine Zusammenarbeit der Schweiz un...
» Netzwoche
Der Bundesrat hat über eine Zusammenarbeit der Schweiz und mit den USA im Rüstungsbereich informiert. Die Kooperation fokussiert Forschung und Entwicklung. Denkbar ist ein Austausch in den Bereichen Cyberabwehr, Sensorik und Drohnen.
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09:53 |
Bundesrat stimmt nicht über sichere Herkunftsländer ab
Berlin - Der Bundesrat hat eine geplante Abstimmung über die Ei...
» stern.de | Panorama
Berlin - Der Bundesrat hat eine geplante Abstimmung über die Einstufung weiterer Staaten als sogenannte sichere Herkunftsländer verschoben. Das teilte der Vizepräsident des Bundesrates, Dietmar Woidke aus Brandenburg, zu Beginn der Sitzung mit. Einen entsprechenden Antrag hatte die Landesregierun...
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08:24 |
Bundesrat berät über Plan zum Umtausch von Führerscheinen
Berlin - Millionen von Autofahrern in Deutschland haben noch...
» stern.de | Panorama
Berlin - Millionen von Autofahrern in Deutschland haben noch ihren alten Führerschein-«Lappen» - dessen Tage aber sind gezählt. Denn bis spätestens zum 19. Januar 2033 müssen die Dokumente gegen neue Plastikkärtchen in einheitlichem EU-Standard umgetauscht sein. Das gilt teilweise auch für d...
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07:39 |
Streit über Herkunftsländer: Thüringen will Votum absetzen
Berlin - Thüringen will die für diesen Freitag geplante ...
» stern.de | Panorama
Berlin - Thüringen will die für diesen Freitag geplante Bundesrats-Abstimmung über eine Einstufung von Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten absetzen. Einen entsprechenden Antrag wolle seine Regierung stellen, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow der Deutschen Pr...
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07:00 |
Schweizer China-Skeptiker erhalten viel Zuspruch
Der Bundesrat will keine staatlichen Kontrollen von Firmenübernahmen du...
» NZZ | Wirtschaft
Der Bundesrat will keine staatlichen Kontrollen von Firmenübernahmen durch Ausländer. Doch im Parlament geniesst die Forderung erhebliche Sympathien.
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05:00 |
Frederik Briner: «Parteien schaden mehr, als sie nützen beim Finden sachadäquater Lösungen»
Der ehemalige SVP-Ortspa...
» AZ | Aargau
Der ehemalige SVP-Ortsparteipräsident schreibt neu als Parteiloser für das Ecopop-Bulletin. Vor zwei Jahren verkündete er noch, zum 100. Geburtstag der SVP einen SVP-Bundesrat nach Windisch zu holen.
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04:50 |
Bundesrat berät über Plan zum Umtausch von Führerscheinen
Berlin - Millionen von Autofahrern in Deutschland haben noch...
» stern.de | Panorama
Berlin - Millionen von Autofahrern in Deutschland haben noch ihren alten Führerschein-«Lappen» - dessen Tage aber sind gezählt. Denn bis spätestens zum 19. Januar 2033 müssen die Dokumente gegen neue Plastikkärtchen in einheitlichem EU-Standard umgetauscht sein. Der Bundesrat berät nun darü...
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03:46 |
Vor Bundesratssitzung Spannung bei sicheren Herkunftsländern
Berlin - Im Bundesrat stehen heute Beratungen über mehrere...
» stern.de | Panorama
Berlin - Im Bundesrat stehen heute Beratungen über mehrere Gesetzespläne der großen Koalition an. Mit Spannung wird erwartet, ob es eine Entscheidung gibt, Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten im Asylrecht einzustufen. Ob sich dafür eine notwendige Mehrheit finde...
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00:00 |
Bundesrat nimmt Stellung zum Bericht der GPK-N über die «Ereignisse rund um den Oberfeldarzt der Armee»
Der Bundesrat ...
» admin.ch
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Februar 2019 die Stellungnahme zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates vom 12. Oktober 2018 über die «Ereignisse rund um den Oberfeldarzt der Armee» gutgeheissen. Der Bundesrat hält in seiner Stellungnahme fest, dass mit neuen W...
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17:33 |
Der Bundesrat hat die Zeichen der Zeit verkannt
Die Landesregierung ist gegen eine Kontrolle ausländischer Investitionen...
» BZ | Oberaargau
Die Landesregierung ist gegen eine Kontrolle ausländischer Investitionen – gemeint wären vor allem jene aus China. Damit tut sie niemandem einen Gefallen.
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17:33 |
Der Bundesrat hat die Zeichen der Zeit verkannt
Die Landesregierung ist gegen eine Kontrolle ausländischer Investitionen...
» BZ | Solothurn
Die Landesregierung ist gegen eine Kontrolle ausländischer Investitionen – gemeint wären vor allem jene aus China. Damit tut sie niemandem einen Gefallen.
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17:33 |
Der Bundesrat hat die Zeichen der Zeit verkannt
Die Landesregierung ist gegen eine Kontrolle ausländischer Investitionen...
» Tagesanzeiger | Wirtschaft
Die Landesregierung ist gegen eine Kontrolle ausländischer Investitionen – gemeint wären vor allem jene aus China. Damit tut sie niemandem einen Gefallen.
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17:33 |
Der Bundesrat hat die Zeichen der Zeit verkannt
Die Landesregierung ist gegen eine Kontrolle ausländischer Investitionen...
» BZ | Bern
Die Landesregierung ist gegen eine Kontrolle ausländischer Investitionen – gemeint wären vor allem jene aus China. Damit tut sie niemandem einen Gefallen.
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17:32 |
Eltern sollen für unbezahlte Kinderprämien geradestehen
Der Bundesrat will verhindern, dass volljährig gewordene Jugen...
» Tagesanzeiger | Schweiz
Der Bundesrat will verhindern, dass volljährig gewordene Jugendliche mit einer Hypothek ins Erwachsenenleben starten.
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16:31 |
Bern/Wallis: Antrag an den Bundesrat soll Hand und Fuss haben
Bundesrätin Viola Amherd will die Fragen zur künftigen Lu...
» Radio Rottu | Wallis
Bundesrätin Viola Amherd will die Fragen zur künftigen Luftverteidigung und zur heutigen Bedrohungslage geklärt haben, bevor sie dem Bundesrat einen konkreten Antrag vorlegt. Der Bundesrat hat zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und eines Systems zur bodengestützten Luftverteidigung grösserer...
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16:12 |
Beschaffung des Kampfjets verzögert sich
VBS-Chefin Viola Amherd will sich ein umfassendes Bild machen, bevor sie dem Bu...
» Tagesanzeiger | Schweiz
VBS-Chefin Viola Amherd will sich ein umfassendes Bild machen, bevor sie dem Bundesrat einen konkreten Antrag vorlegt. Das könnte den Zeitplan beeinflussen.
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Beschaffung des Kampfjets verzögert sich
VBS-Chefin Viola Amherd will sich ein umfassendes Bild machen, bevor sie dem Bu...
» BZ | Solothurn
VBS-Chefin Viola Amherd will sich ein umfassendes Bild machen, bevor sie dem Bundesrat einen konkreten Antrag vorlegt. Das könnte den Zeitplan beeinflussen.
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Beschaffung des Kampfjets verzögert sich
VBS-Chefin Viola Amherd will sich ein umfassendes Bild machen, bevor sie dem Bu...
» BZ | Oberaargau
VBS-Chefin Viola Amherd will sich ein umfassendes Bild machen, bevor sie dem Bundesrat einen konkreten Antrag vorlegt. Das könnte den Zeitplan beeinflussen.
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16:00 |
Bundesrätin Karin Keller-Sutter: "Niemand wird entwaffnet"
Die Revision des Waffengesetzes ermöglicht der Schweiz, im V...
» AZ | Schweiz
Die Revision des Waffengesetzes ermöglicht der Schweiz, im Verbund der Schengen- und Dublin-Staaten zu bleiben. Für die Sicherheit und das Asylwesen der Schweiz sei das zentral, argumentiert der Bundesrat.
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15:14 |
«Die Schiesstradition bleibt erhalten»
Kriminalität bekämpfen ist das Ziel der neuen Waffenrichtlinie. So will sie de...
» BZ | Oberaargau
Kriminalität bekämpfen ist das Ziel der neuen Waffenrichtlinie. So will sie der Bundesrat in der Schweiz einführen.
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15:14 |
«Die Schiesstradition bleibt erhalten»
Kriminalität bekämpfen ist das Ziel der neuen Waffenrichtlinie. So will sie de...
» BZ | Bern
Kriminalität bekämpfen ist das Ziel der neuen Waffenrichtlinie. So will sie der Bundesrat in der Schweiz einführen.
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14:15 |
Bundesrat will Mietzins-Regeln anpassen
Das Mietrecht ist sowohl von Seiten der Hauseigentümer als auch der Mieterverbä...
» CASH.ch | Börse
Das Mietrecht ist sowohl von Seiten der Hauseigentümer als auch der Mieterverbände unter Druck. Im Parlament sind zahlreiche Vorstösse hängig. Nun will der Bundesrat das Ruder übernehmen.
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13:45 |
Bundesrätin Karin Keller-Sutter zur Angleichung an EU-Waffenrecht: "Niemand wird entwaffnet"
Die Revision des Waffengese...
» AZ | Schweiz
Die Revision des Waffengesetzes ermöglicht der Schweiz, im Verbund der Schengen- und Dublin-Staaten zu bleiben. Für die Sicherheit und das Asylwesen der Schweiz sei das zentral, argumentiert der Bundesrat.
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13:30 |
Bundesrätin Karin Keller-Sutter zum Angleich an EU-Waffenrecht: "Niemand wird entwaffnet"
Die Revision des Waffengesetze...
» AZ | Schweiz
Die Revision des Waffengesetzes ermöglicht der Schweiz, im Verbund der Schengen- und Dublin-Staaten zu bleiben. Für die Sicherheit und das Asylwesen der Schweiz sei das zentral, argumentiert der Bundesrat.
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13:30 |
«Niemand wird entwaffnet»: Bundesrätin Keller-Sutter wirbt für ein Ja zum neuen Waffenrecht
Die Revision des Waffenge...
» NZZ | Schweiz
Die Revision des Waffengesetzes ermöglicht der Schweiz, im Verbund der Schengen- und Dublin-Staaten zu bleiben. Für die Sicherheit und das Asylwesen der Schweiz sei das zentral, argumentiert der Bundesrat.
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13:17 |
«Die Schiesstradition bleibt erhalten»
Kriminalität bekämpfen ist das Ziel der neuen Waffenrichtlinie. So will sie de...
» BZ | Solothurn
Kriminalität bekämpfen ist das Ziel der neuen Waffenrichtlinie. So will sie der Bundesrat in der Schweiz einführen.
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13:15 |
«Das Knabenschiessen ist nicht gefährdet»
Kriminalität bekämpfen ist das Ziel der neuen Waffenrichtlinie. So will si...
» Tagesanzeiger | Schweiz
Kriminalität bekämpfen ist das Ziel der neuen Waffenrichtlinie. So will sie der Bundesrat in der Schweiz einführen.
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07:10 |
Ständige Erreichbarkeit: Machen uns Überstunden und Stress krank?
Alt Bundesrat Didier Burkhalter erkrankte kurz nach s...
» 20min.ch | Schweiz
Alt Bundesrat Didier Burkhalter erkrankte kurz nach seinem Rücktritt schwer. Wie schädlich sind zu hohe Arbeitspensen?
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06:00 |
Die deutsche Sperrmacht: Ohne die Grünen geht fast nichts mehr
Im deutschen Bundesrat führt kein Geschäft an den Grü...
» NZZ | International
Im deutschen Bundesrat führt kein Geschäft an den Grünen vorbei. Vor allem in der Asylpolitik stellt dies die CDU vor grosse Probleme. Dies zeigt das bisher aussichtslose Unterfangen, die Maghrebstaaten und Georgien als «sicher» zu erklären.
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05:00 |
Wählt Frauen: Bund fordert Kantone auf, auf tiefen Frauenanteil aufmerksam machen
Noch immer sind Frauen im Parlament un...
» AZ | Schweiz
Noch immer sind Frauen im Parlament unterrepräsentiert. Der Bundesrat will, dass sich dies ändert. Doch nicht alle Kantone nehmen diese Bitte so ernst wie Luzern und Tessin, die an die Stimmbürger appellieren.
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04:00 |
Ausverkauf der Heimat: Bundesrat lehnt Fesseln für chinesische Firmen ab
Dürfen ausländische Investoren sich beliebig ...
» AZ | Schweiz
Dürfen ausländische Investoren sich beliebig an hiesigen Firmen beteiligen und sie aufkaufen? Investitionskontrollen könnten den Ausverkauf stoppen. Da sich der Bundesrat dagegen sperrt, wird das Parlament neue Hürden schaffen.
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00:00 |
Teilrevision des Waffengesetzes: Bundesrat und Parlament empfehlen ein Ja
Die Teilrevision des Waffengesetzes, über welc...
» admin.ch
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00:00 |
Air2030: Chefin VBS informiert Bundesrat über das weitere Vorgehen
Die neue Chefin VBS, Bundesrätin Viola Amherd, hat d...
» admin.ch
Die neue Chefin VBS, Bundesrätin Viola Amherd, hat den Bundesrat in seiner Sitzung vom 13. Februar 2019 über ihre Absichten zum weiteren Vorgehen in der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und eines Systems zur bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite informiert. Bevor Bundesrätin Amh...
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18:41 |
Der Bundesrat will keine «Lex China»
Der Bundesrat will keine Kontrollen ausländischer Firmenübernahmen in der Schwei...
» NZZ | Wirtschaft
Der Bundesrat will keine Kontrollen ausländischer Firmenübernahmen in der Schweiz. Zur Besänftigung von Kritikern im Parlament verspricht der Bundesrat ein Monitoring der Investitionsflüsse.
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18:17 |
Der Bundesrat hat recht: Das liberale Erfolgsmodell Schweiz braucht keine «Lex China»
Einkaufstouren von chinesischen K...
» NZZ | Wirtschaft
Einkaufstouren von chinesischen Konzernen haben Ängste vor einer schleichenden Unterwanderung geschürt und europaweit den Ruf nach rigorosen Investitionskontrollen anschwellen lassen. Im Systemwettbewerb wäre das für die Schweiz genau das Falsche.
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17:50 |
Regierung will mehr sichere Herkunftsländer - Grüne dagegen
Berlin - Vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat hab...
» stern.de | Panorama
Berlin - Vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat haben Spitzenpolitiker der Grünen Widerstand gegen die Einstufung von vier weiteren Staaten als «sichere Herkunftsländer» angekündigt. Damit wird es immer unwahrscheinlicher, dass sich bei der für Freitag geplanten Abstimmung über einen ...
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17:15 |
Bundesrat will trotz chinesischer Übernahmen keine Kontrollen
Chinesische Investoren übernehmen weltweit Firmen, auch i...
» CASH.ch | Börse
Chinesische Investoren übernehmen weltweit Firmen, auch in der Schweiz. Im Parlament hat das Befürchtungen geweckt. Der Bundesrat will aber keine behördliche Investitionskontrolle einführen.
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17:00 |
Genf folgt internationalem Appell für Atomwaffenverbotsvertrag
Die Stadt Genf unterstützt im Gegensatz zum Bundesrat de...
» AZ | Schweiz
Die Stadt Genf unterstützt im Gegensatz zum Bundesrat den Atomwaffenverbotsvertrag. Sie schliesst sich einem weltweiten Städte-Appell zugunsten des Abkommens an.
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16:50 |
Schweizer Regierung ist gegen eine «Lex China»
Chinesische Investoren übernehmen weltweit Firmen, auch in der Schweiz....
» Tagesanzeiger | Schweiz
Chinesische Investoren übernehmen weltweit Firmen, auch in der Schweiz. Der Bundesrat will aber keine behördliche Investitionskontrolle einführen.
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15:38 |
Bund schafft Drittstaaten-Kontingent für Briten
Wenn britische Arbeitnehmende plötzlich ohne Aufenthaltsbewilligung das...
» SRF | Schweiz
Wenn britische Arbeitnehmende plötzlich ohne Aufenthaltsbewilligung dastehen: Bundesrat reagiert auf No-Deal Szenario.
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15:13 |
Didier Burkhalter war an Krebs erkrankt
Der Alt-Bundesrat musste 2018 überraschend wegen einer Krebserkrankung operiert ...
» BZ | Bern
Der Alt-Bundesrat musste 2018 überraschend wegen einer Krebserkrankung operiert werden. Bei seinem Rücktritt wusste er noch nichts davon.
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14:44 |
Alt Bundesrat Didier Burkhalter bestätigt Krebserkrankung
Alt Bundesrat Didier Burkhalter ist an Krebs erkrankt. Dies be...
» AZ | Schweiz
Alt Bundesrat Didier Burkhalter ist an Krebs erkrankt. Dies bestätigt er gegenüber dem «Blick».
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14:39 |
Alt Bundesrat Burkhalter an Krebs erkrankt
» NZZ | Schweiz
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14:31 |
Alt Bundesrat: Didier Burkhalter litt an Krebs
Alt-Bundesrat Didier Burkhalter (58) musste vergangenen Hebst operiert wer...
» 20min.ch | Schweiz
Alt-Bundesrat Didier Burkhalter (58) musste vergangenen Hebst operiert werden. Es geht ihm besser. Als Aussenminister arbeitete er bis zu 100 Stunden pro Woche.
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13:45 |
Bundesrat will beim Bildungsaustausch weg vom Fokus auf die EU
Austauschprogramme für Studierende, Schüler und Berufsle...
» AZ | Schweiz
Austauschprogramme für Studierende, Schüler und Berufsleute sollen in der Schweiz neue gesetzliche Grundlagen erhalten. Der Bundesrat will mehr Möglichkeiten für Austausche gesetzlich verankern, und er will weg vom Fokus auf Programme der EU.
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13:39 |
Didier Burkhalter war an Krebs erkrankt
Der Alt-Bundesrat musste 2018 überraschend wegen einer Krebserkrankung operiert ...
» BZ | Solothurn
Der Alt-Bundesrat musste 2018 überraschend wegen einer Krebserkrankung operiert werden. Bei seinem Rücktritt wusste er noch nichts davon.
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13:39 |
Didier Burkhalter war an Krebs erkrankt
Der Alt-Bundesrat musste 2018 überraschend wegen einer Krebserkrankung operiert ...
» Tagesanzeiger | Schweiz
Der Alt-Bundesrat musste 2018 überraschend wegen einer Krebserkrankung operiert werden. Bei seinem Rücktritt wusste er noch nichts davon.
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13:24 |
Bundesrat will keine Kontrolle ausländischer Investoren
Der Bundesrat spricht sich zur Zeit gegen eine Kontrolle von a...
» NZZ | Wirtschaft
Der Bundesrat spricht sich zur Zeit gegen eine Kontrolle von ausländischen Investitionen in der Schweiz aus. Eine Lex China soll es somit nicht geben. Jedoch soll die Situation durch ein Monitoring überprüft werden.
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13:24 |
Bundesrat will keine Kontrolle ausländischer Investoren
Der Bundesrat spricht sich zur Zeit gegen eine Kontrolle von a...
» NZZ | Finanzen
Der Bundesrat spricht sich zur Zeit gegen eine Kontrolle von ausländischen Investitionen in der Schweiz aus. Eine Lex China soll es somit nicht geben. Jedoch soll die Situation durch ein Monitoring überprüft werden.
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13:09 |
Schweiz stellt für Briten separate Bewilligungen bereit
Der Bundesrat sorgt für den Fall eines ungeordneten Brexit vor ...
» Tagesanzeiger | Schweiz
Der Bundesrat sorgt für den Fall eines ungeordneten Brexit vor und schafft zusätzliche Kontigente für erwerbstätige Briten.
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13:09 |
Schweiz stellt für Briten separate Bewilligungen bereit
Der Bundesrat sorgt für den Fall eines ungeordneten Brexit vor ...
» BZ | Solothurn
Der Bundesrat sorgt für den Fall eines ungeordneten Brexit vor und schafft zusätzliche Kontigente für erwerbstätige Briten.
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13:09 |
Schweiz stellt für Briten separate Bewilligungen bereit
Der Bundesrat sorgt für den Fall eines ungeordneten Brexit vor ...
» BZ | Bern
Der Bundesrat sorgt für den Fall eines ungeordneten Brexit vor und schafft zusätzliche Kontigente für erwerbstätige Briten.
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12:53 |
Bundesrat beschliesst separates Kontingent für Briten
Im Falle eines ungeordneten Brexit gilt Grossbritannien von einem ...
» CASH.ch | Börse
Im Falle eines ungeordneten Brexit gilt Grossbritannien von einem Tag auf den anderen als Drittstaat. Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, für erwerbstätige Britinnen und Briten ein separates Kontingent von 350...
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12:08 |
Didier Burkhalter ist schwer erkrankt
Der Alt-Bundesrat bezeichnet seine Krankheit als «Schule fürs Leben». Woran er l...
» Tagesanzeiger | Schweiz
Der Alt-Bundesrat bezeichnet seine Krankheit als «Schule fürs Leben». Woran er leidet, ist nicht bekannt.
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11:55 |
Didier Burkhalter ist schwer erkrankt
Der Alt-Bundesrat bezeichnet seine Krankheit als «Schule fürs Leben». Woran er l...
» BZ | Solothurn
Der Alt-Bundesrat bezeichnet seine Krankheit als «Schule fürs Leben». Woran er leidet, ist nicht bekannt.
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10:30 |
Bundesrat will Gesetz für neue Austauschprogramme anpassen
Der Studenten- und Schüleraustausch soll in der Schweiz neue...
» AZ | Schweiz
Der Studenten- und Schüleraustausch soll in der Schweiz neue gesetzliche Grundlagen erhalten. Der Bundesrat will damit mehr Möglichkeiten für den Austausch im Gesetz zu verankern.
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Bund macht weitere Fortschritte bei der nachhaltigen räumlichen Entwicklung
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. ...
» admin.ch
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Februar 2019 Kenntnis vom Bericht zur Agglomerationspolitik des Bundes 2016+ und zur Politik des Bundes für die ländlichen Räume und Berggebiete genommen. Die beiden Politiken streben eine kohärente Raumentwicklung an. Die Umsetzung der Massnahmen ist ...
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Arbeitszeit: Revision einer Verordnung zum Arbeitsgesetz
Der Bundesrat hat am 13. Februar 2019 der Einführung einer neue...
» admin.ch
Der Bundesrat hat am 13. Februar 2019 der Einführung einer neuen Sonderbestimmung für Personal mit Aufgaben der Informations- und Kommunikationstechnik zugestimmt. Gleichzeitig hat er entschieden, die geltende Bestimmung für Angestellte in Gastbetrieben zu lockern. Die revidierte Verordnung tritt...
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Drei Vorhaben für zusätzliche Sicherheit im Schengen-Raum
Die Zusammenarbeit der Schweiz mit den Staaten des Schengen-R...
» admin.ch
Die Zusammenarbeit der Schweiz mit den Staaten des Schengen-Raums im Bereich der Sicherheit und der Migration wird weiter verstärkt. So wird das Schengener Informationssystem (SIS) weiterentwickelt: Die Ausschreibung von Terrorverdächtigen im SIS wird neu zur Pflicht. Zudem wird die präventive Ko...
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Delegation des Bundesrates empfängt niederländischen Premier Rutte im Lohn
Eine Delegation des Bundesrates unter Leitun...
» admin.ch
Eine Delegation des Bundesrates unter Leitung von Bundespräsident Ueli Maurer hat am Mittwoch, 13. Februar 2019, den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte auf dem Landsitz Lohn empfangen. Neben bilateralen Fragen wurden anstehende Herausforderungen auf europäischer und internationaler ...
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Rechnung 2018: Erneut erfreulicher Überschuss
Der Bundeshaushalt schliesst das Jahr 2018 mit einem hohen ordentlichen Ü...
» admin.ch
Der Bundeshaushalt schliesst das Jahr 2018 mit einem hohen ordentlichen Überschuss von 2,9 Milliarden Franken ab. Budgetiert waren 0,3 Milliarden. Wie im Vorjahr ist das erfreuliche Ergebnis durch die Einnahmenentwicklung und die hohe Disziplin bei den Ausgaben geprägt. Vor allem die Verrechnungss...
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Neue Generalsekretärin im EJPD
Barbara Hübscher Schmuki wird Generalsekretärin des Eidgenössischen Justiz- und Polize...
» admin.ch
Barbara Hübscher Schmuki wird Generalsekretärin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Der Bundesrat hat die bisherige stellvertretende Generalsekretärin in seiner Sitzung vom 13. Februar 2019 gewählt. Hübscher Schmuki wird ihre neue Funktion am 1. März 2019 übernehmen.
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Brexit: Kontingente für Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs im Falle eines ungeordneten Austritts aus der EU
Der Bundes...
» admin.ch
Der Bundesrat will die engen bilateralen Beziehungen zum Vereinigten Königreich auch nach dem Brexit sicherstellen. Er hat an seiner Sitzung vom 13. Februar 2019 deshalb über die Regelung der Zulassung von britischen Staatsangehörigen im Falle eines ungeordneten Austritts des Vereinigten Königre...
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Bundesrat aktualisiert Grundlage für internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung
Die Förderung der inte...
» admin.ch
Die Förderung der internationalen Zusammenarbeit und der Mobilität in der Bildung ist seit über 20 Jahren ein wichtiges Element der Bildungspolitik des Bundes. Die Gesetzesgrundlage aus dem Jahr 1999 erfüllt die heutigen Anforderungen jedoch nicht mehr. Der Bundesrat hat deshalb am 13. Februar 2...
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Bundesrat spricht sich zur Zeit gegen Investitionskontrollen aus, aber für ein Monitoring
Der Bundesrat hat am 13. Febru...
» admin.ch
Der Bundesrat hat am 13. Februar 2019 den Bericht „Grenzüberschreitende Investitionen und Investitionskontrollen“ gutgeheissen. Dieser zeigt auf, dass die Einführung einer Investitionskontrolle derzeit keinen zusätzlichen Nutzen für die Schweiz böte. Hingegen würde eine Beschränkung des K...
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Bundesrat beschliesst Forschungskooperation mit den USA im Rüstungsbereich
Die Schweiz verstärkt ihre Zusammenarbeit mi...
» admin.ch
Die Schweiz verstärkt ihre Zusammenarbeit mit den USA für die Forschung und Entwicklung im Rüstungsbereich. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Februar 2019 eine entsprechende Vereinbarung genehmigt. Im Vordergrund der Zusammenarbeit steht die gemeinsame Bearbeitung von Forschungsvorhaben...
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Neue Finanzordnung tritt auf 2021 in Kraft
Der Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kr...
» admin.ch
Der Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 13. Februar 2019 beschlossen.
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21:22 |
Europas Staaten drängen den Bundesrat zum Handeln
Die EU-Staaten machen Druck auf den Bundesrat und fordern ihn auf, sic...
» SRF | Schweiz
Die EU-Staaten machen Druck auf den Bundesrat und fordern ihn auf, sich hinter das ausgehandelte Abkommen zu stellen.
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20:38 |
Rahmenabkommen: EU-Staaten stützen Brüssels harte Line
In ihrem gemeinsamen Bericht fordern die EU-Staaten, der Bundesr...
» AZ | Schweiz
In ihrem gemeinsamen Bericht fordern die EU-Staaten, der Bundesrat solle sich hinter das Verhandlungsresultat zum Rahmenabkommen stellen und es nach der Konsultation dem Parlament zur Annahme vorlegen.
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19:39 |
Rahmenabkommen: EU-Staaten stützen harte Haltung der EU-Kommission
(Ganze Meldung überarbeitet und ergänzt) - Die EU-...
» CASH.ch | Börse
(Ganze Meldung überarbeitet und ergänzt) - Die EU-Staaten fordern den Bundesrat dazu auf, sich hinter das ausgehandelte institutionelle Rahmenabkommen zu stellen und dieses nach der Konsultation im Frühling 2019 ans P...
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18:30 |
Rahmenabkommen: EU-Staaten stützen harte Haltung der EU-Kommission
Die EU-Staaten fordern den Bundesrat dazu auf, sich h...
» CASH.ch | Börse
Die EU-Staaten fordern den Bundesrat dazu auf, sich hinter das ausgehandelte institutionelle Rahmenabkommen zu stellen und dieses nach der Konsultation im Frühling 2019 ans Parlament zu überweisen.
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18:00 |
Rahmenabkommen: EU-Staaten stützen harte Haltung der EU-Kommission
Die EU-Staaten fordern den Bundesrat dazu auf, sich h...
» AZ | Wirtschaft
Die EU-Staaten fordern den Bundesrat dazu auf, sich hinter das ausgehandelte institutionelle Rahmenabkommen zu stellen und dieses nach der Konsultation im Frühling 2019 ans Parlament zu überweisen.
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17:22 |
News des Tages: Bundesrat: Bouffier will Abstimmung über sichere Herkunftsstaaten verschieben
Theresa Mays Brexit-Erklä...
» stern.de | Panorama
Theresa Mays Brexit-Erklärung: "Wir müssen die Nerven behalten" +++ Nahles will Internetriesen zum Teilen ihrer Datenbestände zwingen +++ Gericht in Südkorea hebt Urteil gegen Import von Sexpuppen auf +++ Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker.
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17:21 |
Rahmenabkommen: Brüssel erhebt den Mahnfinger
Die EU-Staaten fordern den Bundesrat dazu auf, sich hinter das ausgehandel...
» Tagesanzeiger | Schweiz
Die EU-Staaten fordern den Bundesrat dazu auf, sich hinter das ausgehandelte institutionelle Abkommen zu stellen.
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17:21 |
Rahmenabkommen: Brüssel erhebt den Mahnfinger
Die EU-Staaten fordern den Bundesrat dazu auf, sich hinter das ausgehandel...
» BZ | Solothurn
Die EU-Staaten fordern den Bundesrat dazu auf, sich hinter das ausgehandelte institutionelle Abkommen zu stellen.
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14:45 |
Kleinbauern-Vereinigung kritisiert Agrarpolitik 2022+
Die Kleinbauern fühlen sich durch die Agrarpolitik 2022+ des Bunde...
» AZ | Wirtschaft
Die Kleinbauern fühlen sich durch die Agrarpolitik 2022+ des Bundesrats benachteiligt. Ihre Vereinigung fordert Korrekturen im Bereich der Direktzahlungen und bei den Ausbildungsanforderungen.
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12:17 |
Bundesrat soll seine Kompetenzen bei der Kriegsmaterialausfuhr behalten
Die Sicherheitspolitiker des Ständerats wollen d...
» NZZ | Schweiz
Die Sicherheitspolitiker des Ständerats wollen die Festlegung der Regeln für die Ausfuhr von Kriegsmaterial nicht dem Parlament übertragen. Sie lehnen einen entsprechenden Vorstoss ab, weil sie der Diskussion über die Volksinitiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer nicht vorgreifen w...
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11:46 |
Bern/Wallis: Ständeratskommission gegen weitere Aufstockung der Grenzwache
Die Kantone St. Gallen, Graubünden und Walli...
» Radio Rottu | Wallis
Die Kantone St. Gallen, Graubünden und Wallis verlangen die Aufstockung des Grenzwachtkorps. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats lehnt dieses Begehren ab. Die personelle Besetzung des Grenzwachtkorps beschäftigt Bundesrat und Parlament seit Jahren. Im Rahmen des Budgets 2019 habe...
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09:00 |
Bundesratslexikon: Die republikanischen Royals
Das biografische Mammutwerk über die Schweizer Bundesräte liegt nun in e...
» NZZ | Schweiz
Das biografische Mammutwerk über die Schweizer Bundesräte liegt nun in ergänzter Fassung vor. Es ist eine Schatzkammer für alle politisch Interessierten.
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09:00 |
Streit um das Erbe eines Bundesrats
In Solothurn reklamieren SVP und FDP den ehemaligen Bundesrat Josef Munzinger für si...
» NZZ | Schweiz
In Solothurn reklamieren SVP und FDP den ehemaligen Bundesrat Josef Munzinger für sich. Provinzposse vor den Wahlen oder Wettkampf um das kollektive Gedächtnis?
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00:00 |
Flugplatz Dübendorf – Mitwirkung zum SIL-Objektblatt wird eröffnet
Das Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL wird am 18....
» admin.ch
Das Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL wird am 18. Februar 2019 das SIL-Objektblatt für das künftige zivile Flugfeld Dübendorf öffentlich auflegen. Damit erhalten Kanton, Gemeinden und die betroffene Bevölkerung Gelegenheit, sich im Rahmen des Anhörungs- und Mitwirkungsverfahrens zu äussern. ...
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19:40 |
Geisterfahrerin kracht in Weibel von Bundesrat Alain Berset
Eine Geisterfahrerin krachte in der Nacht auf Samstag auf der...
» AZ | Solothurn
Eine Geisterfahrerin krachte in der Nacht auf Samstag auf der Autobahn bei Cougevaux FR in einen Seat. Am Steuer sass der junge Weibel von Bundesrat Alain Berset. Der 26-Jährige befindet sich im künstlichen Koma.
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19:40 |
Geisterfahrerin kracht in Weibel von Bundesrat Alain Berset
Eine Geisterfahrerin krachte in der Nacht auf Samstag auf der...
» AZ | Schweiz
Eine Geisterfahrerin krachte in der Nacht auf Samstag auf der Autobahn bei Cougevaux FR in einen Seat. Am Steuer sass der junge Weibel von Bundesrat Alain Berset. Der 26-Jährige befindet sich im künstlichen Koma.
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16:47 |
Versicherung für Brexit-Chaos
Bundesrat Parmelin und der britische Handelsminister Fox haben am Montag ein Abkommen unte...
» NZZ | International
Bundesrat Parmelin und der britische Handelsminister Fox haben am Montag ein Abkommen unterzeichnet, das im Wirtschaftsverkehr Bern - London ein Chaos nach dem Brexit verhindern soll. Fox äusserte zudem Ambitionen auf einen Vertrag über den Dienstleistungshandel.
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16:47 |
Versicherung für Brexit-Chaos
Bundesrat Parmelin und der britische Handelsminister Fox haben am Montag ein Abkommen unte...
» NZZ | Wirtschaft
Bundesrat Parmelin und der britische Handelsminister Fox haben am Montag ein Abkommen unterzeichnet, das im Wirtschaftsverkehr Bern-London ein Chaos nach dem Brexit verhindern soll. Fox äusserte zudem Ambitionen auf einen Vertrag über den Dienstleistungshandel.
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14:01 |
Schweiz schnürt Fallschirm auch für ungeordneten Brexit
Kontinuität und Stabilität sollen auch nach einem Brexit die ...
» CASH.ch | Börse
Kontinuität und Stabilität sollen auch nach einem Brexit die Beziehungen Schweiz - Grossbritannien bestimmen. Bundesrat Guy Parmelin und der britische Minister für internationalen Handel Liam Fox unterzeichneten am M...
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14:00 |
Schweiz schnürt Fallschirm auch für ungeordneten Brexit
Kontinuität und Stabilität sollen auch nach einem Brexit die ...
» AZ | Wirtschaft
Kontinuität und Stabilität sollen auch nach einem Brexit die Beziehungen Schweiz - Grossbritannien bestimmen. Bundesrat Guy Parmelin und der britische Minister für internationalen Handel Liam Fox unterzeichneten am Montag in Bern einen bilateralen Handelsvertrag.
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13:55 |
Schweiz - Grossbritannien: Schweiz schnürt Abkommen auch für ungeordneten Brexit
Kontinuität und Stabilität sollen au...
» Blick | Ausland
Kontinuität und Stabilität sollen auch nach einem Brexit die Beziehungen Schweiz - Grossbritannien bestimmen. Bundesrat Guy Parmelin und der britische Minister für internationalen Handel Liam Fox unterzeichneten am Montag in Bern einen bilateralen Handelsvertrag.
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00:00 |
Die Schweiz und das Vereinigte Königreich unterzeichnen ein Handelsabkommen
Die Schweiz und das Vereinigte Königreich s...
» admin.ch
Die Schweiz und das Vereinigte Königreich stellen die Beibehaltung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union («Brexit») sicher. Bundesrat Guy Parmelin und der britische Minister für internationalen Handel Liam Fox haben am ...
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Sanktionen: Verordnung über Massnahmen gegenüber Personen und Organisationen mit Verbindungen zu Usama bin Laden, der Gruppierung «Al-Qaïda» oder den Taliban
Das zustä...
» admin.ch
Das zuständige UNO-Sanktionskomitee hat die Liste der sanktionierten natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen geändert. Die Datenbank SESAM wurde entsprechend angepasst. Der Bundesrat hat am 4. März 2016 die Verordnung zur automatischen Übernahme von Sanktionslisten des Sicherheits...
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Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern
Änderung Verordnung über die Deklaration von Pelzen ...
» admin.ch
Änderung Verordnung über die Deklaration von Pelzen und Pelzprodukten (Pelzdeklarationsverordnung) Aufgrund des Berichts des Bundesrates vom 23. Mai 2018 zur Pelzdeklarationspflicht soll die Deklaration «Echtpelz» eingeführt werden. Weiter sollen bestimmte Begriffe im Bereich der Gewinnungsart ...
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