|
|
|
|
|
|
 |
23:30 |
Kommentar zu Berset und Rimoldi: Die angenehmste Diktatur der Welt
Corona-Massnahmenkritiker Nicolas Rimoldi bezeichnet B...
» Tagesanzeiger | Schweiz
Corona-Massnahmenkritiker Nicolas Rimoldi bezeichnet Bundesrat Alain Berset als «Verbrecher» – trotzdem schwatzen die beiden locker miteinander. Solange dem so ist, ist unser Land noch in Ordnung.
|
 |
10:41 |
Ab Montag lädt die Schweiz zur «Wiederaufbau-Konferenz» für die Ukraine
Aus 37 Ländern reisen Delegationen nach Lu...
» 20min.ch | Schweiz
Aus 37 Ländern reisen Delegationen nach Lugano. Der Bundesrat hat die Konferenz als ausserordentliches Ereignis eingestuft. Selenski selbst wird jedoch nur virtuell teilnehmen.
|
|
10:41 |
Ab Montag lädt die Schweiz zur «Wiederaufbau-Konferenz» für die Ukraine
Aus 37 Ländern reisen Delegationen nach Lu...
» 20min.ch | Ausland
Aus 37 Ländern reisen Delegationen nach Lugano. Der Bundesrat hat die Konferenz als ausserordentliches Ereignis eingestuft. Selenski selbst wird jedoch nur virtuell teilnehmen.
|
 |
05:30 |
Family Guy Parmelin: Bringt der freundlichste Bundesrat der Welt die Schweiz durch die Krisen-Kaskade?
Vom Prügelknaben ...
» NZZ | Schweiz
Vom Prügelknaben zum Staatsmann – und jetzt? Während sein Departement immer wichtiger wird, ist der SVP-Bundesrat wieder Parmelin inter pares.
|
|
|
|
19:54 |
Berset kontert Impfgegner – «viele Covid-Todesfälle in meiner Familie»
Im Rahmen der Bundesratsreise machten die hö...
» 20min.ch | Schweiz
Im Rahmen der Bundesratsreise machten die höchsten Schweizer Politiker auch in Schaffhausen halt. Bei einem Gespräch mit einem Impfgegner sprach Alain Berset erstmals über Covid-Todesfälle in seinem engsten Umfeld.
|
|
|
|
19:35 |
«Er sah durstig aus» – jetzt redet die Frau, die Berset das Weinglas reichte
Bundesrat Alain Berset wurde in Schaffha...
» 20min.ch | Schweiz
Bundesrat Alain Berset wurde in Schaffhausen ein Glas Wein von einer ihm unbekannten Frau gereicht. Daraufhin schritt sein Sprecher André Simonazzi ein und nahm Berset das Glas weg. 20 Minuten hat mit der Frau geredet.
|
 |
18:43 |
Pflegeinitiative: Kommission will «rasch handeln» bei Ausbildungsoffensive
Der Bundesrat will die vom Volk angenommene...
» AZ | Schweiz
Der Bundesrat will die vom Volk angenommene Pflegeinitiative in zwei Etappen umsetzen. Die erste davon hat die ständerätliche Gesundheitskommission einstimmig durchgewinkt. Diese sieht im Kern eine Ausbildungsoffensive vor.
|
|
17:05 |
«Bedauerlich»: Nordwestschweizer Expo-Projekt Svizra27 beharrt auf Alleingang und verärgert Konkurrenten
Der Bundesra...
» AZ | Solothurn
Der Bundesrat gibt grünes Licht für die Durchführung einer neuen Landesausstellung. Offiziell gibt es noch vier Expo-Initiativen. Doch das ändert sich bald: Nexpo, das Projekt der Städte, tut sich mit zwei weiteren Projekten zusammen. Die Svizra27-Macher beharren auf einen Alleingang – und...
|
|
17:05 |
«Bedauerlich»: Nordwestschweizer Expo-Projekt Svizra27 beharrt auf Alleingang und verärgert Konkurrenten
Der Bundesra...
» AZ | Basel
Der Bundesrat gibt grünes Licht für die Durchführung einer neuen Landesausstellung. Offiziell gibt es noch vier Expo-Initiativen. Doch das ändert sich bald: Nexpo, das Projekt der Städte, tut sich mit zwei weiteren Projekten zusammen. Die Svizra27-Macher beharren auf einen Alleingang – und...
|
|
17:05 |
«Bedauerlich»: Nordwestschweizer Expo-Projekt Svizra27 beharrt auf Alleingang und verärgert Konkurrenten
Der Bundesra...
» AZ | Schweiz
Der Bundesrat gibt grünes Licht für die Durchführung einer neuen Landesausstellung. Offiziell gibt es noch vier Expo-Initiativen. Doch das ändert sich bald: Nexpo, das Projekt der Städte, tut sich mit zwei weiteren Projekten zusammen. Die Svizra27-Macher beharren auf einen Alleingang – und...
|
|
14:06 |
Darum wurde Alain Berset das Weinglas weggenommen
Das diesjährige Bundesratsreisli führte auch an einen Apéro in Schaf...
» 20min.ch | Schweiz
Das diesjährige Bundesratsreisli führte auch an einen Apéro in Schaffhausen. Dabei gab eine Szene zwischen Alain Berset und dem Bundesratssprecher zu reden.
|
|
12:58 |
Lex Netflix, Frontex und Organspende: Darum folgte das Volk dem Bundesrat
Am 15. Mai sagte das Stimmvolk dreimal deutlich...
» AZ | Schweiz
Am 15. Mai sagte das Stimmvolk dreimal deutlich Ja zu den nationalen Vorlagen. Bei der Abstimmung über die Lex Netflix, Frontex und das Transplantationsgesetz folgten die Stimmenden Bundesrat und Parlament. Die Gründe dafür liefert nun eine neue Analyse.
|
|
12:57 |
Coole Sonnenbrillen und taillierte Hemden – so locker gibt sich der Bundesrat
Am Donnerstag startete die traditionelle ...
» 20min.ch | Schweiz
Am Donnerstag startete die traditionelle Bundesratsreise im Kanton Schaffhausen. Sie endet heute, Freitag, im Tessin. (Video: 20min/noh)
|
 |
07:55 |
Sitzen sie alle im selben Boot?
Seit Monaten steht der Bundesrat von allen Seiten in der Kritik – die Kollegialität be...
» SRF | Schweiz
Seit Monaten steht der Bundesrat von allen Seiten in der Kritik – die Kollegialität bestehe nur noch auf dem Papier.
|
|
06:05 |
Wie gross ist die Zerrüttung im Bundesrat?
Seit Monaten steht der Bundesrat von allen Seiten in der Kritik – die Kolle...
» SRF | Schweiz
Seit Monaten steht der Bundesrat von allen Seiten in der Kritik – die Kollegialität bestehe nur noch auf dem Papier.
|
|
05:30 |
Der Bundesrat will mit der Steuer auf Elektroautos mehr als nur die Strassenfinanzierung retten
Der Trend in Richtung E-A...
» NZZ | Schweiz
Der Trend in Richtung E-Autos lässt die Bundeseinnahmen aus der Mineralölsteuer sinken. Der Bundesrat will mit einer Ersatzabgabe Gegensteuer geben. Damit soll nebst der künftigen Strassenfinanzierung auch rund eine Milliarde Franken pro Jahr für die allgemeine Bundeskasse gesichert werden.
|
|
04:51 |
Wegen Gaskrise rüsten Schweizer um – «Nachfrage nach Holz ist riesig»
Im Winter droht ein Gas- und Strommangel. Der ...
» 20min.ch | Schweiz
Im Winter droht ein Gas- und Strommangel. Der Bundesrat erarbeitet deshalb ein Notfallplan. Derweil rüsten Schweizer beim Heizen auf Holz um. Die Nachfrage werde weiter steigen, sagen Branchenvertreter.
|
 |
00:00 |
Sanktionen: Verordnung über Massnahmen gegenüber der Demokratischen Volksrepublik Korea
Der UNO-Sicherheitsrat hat die ...
» admin.ch
Der UNO-Sicherheitsrat hat die Liste der sanktionierten natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen geändert. Die Datenbank SESAM wurde entsprechend angepasst. Der Bundesrat hat am 4. März 2016 die Verordnung zur automatischen Übernahme von Sanktionslisten des Sicherheitsrats der Verei...
|
|
|
|
19:07 |
Gas und Strom könnten knapp werden: Die Mangellage droht: Was bedeutet das?
Der Bundesrat warnt davor, dass im Winter En...
» Tagesanzeiger | Wirtschaft
Der Bundesrat warnt davor, dass im Winter Energie zum knappen Gut wird. Es könnte gut sein, dass wir uns einschränken müssen.
|
|
16:37 |
Der Bundesrat reist vom Rheinfall zum Luganersee
Der Bundesrat hat auf seiner diesjährigen Bundesratsreise Halt am Rhein...
» SRF | Schweiz
Der Bundesrat hat auf seiner diesjährigen Bundesratsreise Halt am Rheinfall und in der Altstadt Schaffhausens gemacht.
|
|
15:41 |
Bundesrat soll beim Grundwasserschutz mehr tun
Gefordert wird eine konsequente Aufsicht der Kantone und eine Prüfung des...
» SRF | Schweiz
Gefordert wird eine konsequente Aufsicht der Kantone und eine Prüfung des landwirtschaftlichen Gewässerschutzprogramms.
|
|
12:07 |
Beim Grundwasserschutz sieht das Parlament Handlungsbedarf
Es ist ein hartes Urteil: Die Geschäftsprüfungskommission ko...
» AZ | Schweiz
Es ist ein hartes Urteil: Die Geschäftsprüfungskommission kommt zum Schluss, Gesetze zum Grundwasserschutz würden nur ungenügend umgesetzt. Die Nationalräte fordern den Bundesrat auf, aktiv zu werden.
|
 |
11:54 |
Bundesrat präsentiert Entwurf für neues E-ID-Gesetz
Mit der neuen E-ID sollen sich Nutzerinnen und Nutzer sicher u...
» Netzwoche
Mit der neuen E-ID sollen sich Nutzerinnen und Nutzer sicher und digital ausweisen können. Für die Verwaltung entwickelt der Bund eine App. Die Daten werden dezentral gespeichert. All dies steht im Entwurf zum neuen E-ID-Gesetz, welches der Bundesrat in die Vernehmlassung schickt.
|
|
11:04 |
Handel mit russischem Öl: Bundesrat zieht die Schraube an
In der Schweiz gelten seit Mittwoch neue Sanktionen gegen Russ...
» SRF | Schweiz
In der Schweiz gelten seit Mittwoch neue Sanktionen gegen Russland. Davon betroffen ist der hiesige Rohstoffhandel.
|
|
07:51 |
DIE NEUSTEN ENTWICKLUNGEN - Wenn das Erdgas ausbleibt: Der Bundesrat ruft zum Sparen auf und denkt notfalls an Rationierungen
Ein Extrem...
» NZZ | Wirtschaft
Ein Extremszenario wird wahrscheinlicher: Russland dreht den Gashahn für Europa völlig zu. Deutschland ruft die nächste Phase des Notfallplans aus, Nachbarländer reaktivieren Kohlekraftwerke. Auch die Schweiz hat Notfallpläne lanciert.
|
|
00:00 |
Die Dokumentation von Verwaltungsdaten nimmt Fahrt auf
Der Bundesrat will Personen und Unternehmen von administrativem Au...
» admin.ch
Der Bundesrat will Personen und Unternehmen von administrativem Aufwand entlasten. Hierfür verwendet die Verwaltung bereits vorhandene Informationen mehrfach und reduziert so Doppelerhebungen. 2019 beauftragte der Bundesrat das Bundesamt für Statistik (BFS), die Mehrfachnutzung von Daten voranzutr...
|
|
|
|
22:00 |
Drohende Mangellage: Wie der Bundesrat uns auf einen harten Winter einschwört (oder es versucht)
Der Bundesrat hält ein...
» Tagesanzeiger | Schweiz
Der Bundesrat hält einen Energie-Engpass im kommenden Winter für realistisch, Gasrationierungen für möglich. «Nun geht es ums Ganze», sagt Energieministerin Simonetta Sommaruga.
|
|
20:54 |
Wir können uns alle darauf vorbereiten
Der Bundesrat warnt vor einer drohenden Energiekrise. Der Grund dafür ist nicht ...
» SRF | Schweiz
Der Bundesrat warnt vor einer drohenden Energiekrise. Der Grund dafür ist nicht nur der Krieg in der Ukraine.
|
|
20:54 |
Wir können uns alle auf eine Energieknappheit vorbereiten
Der Bundesrat warnt vor einer drohenden Energiekrise. Der Grun...
» SRF | Schweiz
Der Bundesrat warnt vor einer drohenden Energiekrise. Der Grund dafür ist nicht nur der Krieg in der Ukraine.
|
|
|
|
20:38 |
Mit Sparappellen und zusätzlicher Gasbeschaffung will der Bundesrat das Schlimmste verhindern
Wirtschaft und Bevölkerun...
» NZZ | Schweiz
Wirtschaft und Bevölkerung müssen sich darauf einstellen, im kommenden Winter nicht über genügend Strom und Gas zu verfügen. Der Bund und die Branche treffen zwar Vorkehrungen. Doch viele Faktoren können sie nicht beeinflussen.
|
|
19:37 |
Frau Sommaruga, müssen wir bald mit einem Energie-Alarm rechnen?
Der Bundesrat warnt, dass bei Strom und Gas im Winter e...
» SRF | Schweiz
Der Bundesrat warnt, dass bei Strom und Gas im Winter eine Mangellage drohe. Von einem Spar-Appell sieht er trotzdem ab.
|
|
19:17 |
Neue Steuer: Darum werden E-Auto-Fahrer zur Kasse gebeten
Der Bundesrat plant grosse Umwälzungen bei der Besteuerung des...
» Tagesanzeiger | Wirtschaft
Der Bundesrat plant grosse Umwälzungen bei der Besteuerung des Verkehrs, insbesondere bei den alternativ angetriebenen Autos. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
|
 |
18:16 |
Bundesrat trifft Massnahmen gegen möglichen Gasmangel
(Meldung durchgehend ergänzt nach MK - Zusammenfassung) - Die Sc...
» CASH.ch | Börse
(Meldung durchgehend ergänzt nach MK - Zusammenfassung) - Die Schweiz wäre von einem Engpass in der Gasversorgung in Europa stark betroffen, und die Versorgungslage hat sich verschärft. Der Bundesrat ist deshalb daran...
|
|
17:51 |
So will der Bundesrat eine drohende Energiekrise verhindern
Russland liefert weniger Gas – und das trifft auch die Schw...
» SRF | Schweiz
Russland liefert weniger Gas – und das trifft auch die Schweiz. Heikel wird insbesondere der kommende Winter.
|
|
17:49 |
Chefposition im Aussendepartement: SVP-Mann wird Waffenexport-Chef bei Cassis
Gabriel Lüchinger, Ex-Generalsekretär de...
» Tagesanzeiger | Schweiz
Gabriel Lüchinger, Ex-Generalsekretär der SVP und rechte Hand von Bundesrat Guy Parmelin, wird Diplomat im Aussenministerium – und somit auch Hauptverantwortlicher für das heikle Waffenexportdossier.
|
|
17:36 |
Die Ausgabenwünsche im Parlament übersteigen die Mittel der Bundeskasse ab 2024 um mindestens 1 bis 3 Milliarden Franken pro Jahr
Der Bundes...
» NZZ | Schweiz
Der Bundesrat legt für 2023 ein Budget vor, das für zusätzliche Ausgabengelüste praktisch keinen Spielraum lässt. Immerhin braucht es auch keine kurzfristige Sparübung – wegen eines buchhalterischen Kniffs der Regierung. Für die Jahre danach muss das Parlament seine Wünsche deutlich einsch...
|
|
17:01 |
Mögliche Mangellage in der Schweiz: So will der Bundesrat die Energiekrise meistern
Der Bundesrat hat die Versorgungssic...
» Tagesanzeiger | Wirtschaft
Der Bundesrat hat die Versorgungssicherheit bei Gas und Strom beraten. Kommt der Deal mit Deutschland? Bleiben Privathaushalte verschont? Das sind die wichtigsten Punkte.
|
|
17:00 |
Sommaruga: «Eine Gas-Mangellage würde uns hart treffen»
Der Bundesrat sei um die Reserven besorgt und treffe Vorbereit...
» SRF | Schweiz
Der Bundesrat sei um die Reserven besorgt und treffe Vorbereitungen für den Ernstfall, so Simonetta Sommaruga.
|
|
16:46 |
So wappnet sich die Schweiz für die Gaskrise ++ Bundesrat pocht bei E-ID auf Datenschutz ++ Bundeskasse droht 7-Milliarden-Loch
Die Bundes...
» AZ | Schweiz
Die Bundesrätinnen und Bundesräte haben sich am Mittwoch zur offiziell letzten Sitzung vor der Sommerpause getroffen. Dabei fällten sie zahlreiche Entscheide – von der Gas-Beschaffung übers Budget 2023 bis zur E-ID. Hier finden Sie die Entscheide im Überblick.
|
|
16:37 |
Bundesrat verabschiedet für 2023 ein noch ausgeglichenes Budget
(Meldung nach MK ergänzt - Zusammenfassung) - Das Bund...
» CASH.ch | Börse
(Meldung nach MK ergänzt - Zusammenfassung) - Das Bundesbudget für 2023 ist ausgeglichen - noch. Für die Jahre zwingen die Vorgaben der Schuldenbremse zur Ausgabendisziplin. Die Unsicherheiten sind gross, nicht zuletz...
|
|
16:05 |
Bundesrat Guy Parmelin ruft Industrie zum Gassparen auf
Wirtschaftsminister Guy Parmelin hat am Mittwoch die Industrie zu...
» CASH.ch | Börse
Wirtschaftsminister Guy Parmelin hat am Mittwoch die Industrie zum Gassparen aufgerufen: "Ich rufe die Industrie auf, alle Möglichkeiten zur Reduktion des Gasverbrauchs auszunutzen." Auch Liegenschaftsverwalter sollt...
|
|
16:05 |
Bundesrat trifft Massnahmen gegen möglichen Gasmangel
Die Schweiz wäre von einem Engpass in der Gasversorgung in Europa...
» CASH.ch | Börse
Die Schweiz wäre von einem Engpass in der Gasversorgung in Europa stark betroffen, und die Versorgungslage hat sich verschärft. Der Bundesrat ist deshalb daran, sich auf eine allfällige Mangellage vorzubereiten und M...
|
 |
15:46 |
Gewaltbetroffene Mädchen und junge Frauen: Der Bundesrat verabschiedet Bericht zu Bedarf an Schutzplätzen
Die Zahl der ...
» Polizei.news
Die Zahl der Mädchen und jungen Frauen, die von Gewalt betroffen sind, hat in den letzten Jahren zugenommen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 einen Postulatsbericht zur „Statistik über gewaltbetroffene Mädchen und junge Frauen und Bedarf an Schutzplätzen“ verabschiedet. ...
|
|
15:35 |
Staatliche E-ID soll nächste Hürde nehmen
Künftig soll der Bund eine App für eine E-ID anbieten. Der Bundesrat hat he...
» SRF | Schweiz
Künftig soll der Bund eine App für eine E-ID anbieten. Der Bundesrat hat heute seine Lösung vorgestellt.
|
|
15:30 |
Jetzt live: Bundesrat informiert zum Gasmangel ++ Schweiz sichert sich zusätzliche Speicher ++ Verhandlungen mit Deutschland laufen
Gut vier M...
» AZ | Schweiz
Gut vier Monate nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs informiert der Bundesrat vor der Sommerpause, wie er die Schweiz auf eine mögliche Gas- und Strom-Mangellage vorbereiten will. Klar scheint derzeit einzig: Das Risiko für Energieengpässe im Winter steigt.
|
|
15:27 |
Strom und Gas rationieren, Heizöltanks auffüllen – so kommen wir durch den Winter
Wegen möglichen Gaslieferunterbrec...
» 20min.ch | Schweiz
Wegen möglichen Gaslieferunterbrechungen und der Situation in französischen Kernkraftwerken kann die Stromversorgung im Winter angespannt werden. Der Bundesrat schlägt deshalb Massnahmen zur Versorgungssicherheit vor – jetzt live.
|
|
15:26 |
Sommaruga: «Eine Mangellage würde uns hart treffen»
Der Bundesrat sei um die Reserven besorgt und treffe Vorbereitunge...
» SRF | Schweiz
Der Bundesrat sei um die Reserven besorgt und treffe Vorbereitungen für den Ernstfall, so Simonetta Sommaruga.
|
|
15:22 |
Bundesrat will neue Steuer für E-Auto-Fahrer
Weil die Einnahmen aus der Mineralölsteuer sinken, will der Bundesrat eine...
» 20min.ch | Schweiz
Weil die Einnahmen aus der Mineralölsteuer sinken, will der Bundesrat eine Ersatzabgabe auf Elektroautos einführen. Die SVP ist «entschieden dagegen».
|
|
15:21 |
Trotz neuer Coronawelle: Bundesrat rechnet nicht mit Überlastung der Spitäler
Die Coronafälle steigen in der Schweiz d...
» AZ | Schweiz
Die Coronafälle steigen in der Schweiz deutlich an. Da es aber keine Hinweise auf schwerere Krankheitsverläufe gibt, geht der Bundesrat nicht von einer Überlastung des Gesundheitswesens aus.
|
|
15:19 |
Inkraftsetzung der rechtlichen Anpassungen zur Umsetzung der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache Frontex
Der Bundes...
» Polizei.news
Der Bundesrat hat anlässlich seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 die Inkraftsetzung der rechtlichen Anpassungen zur Umsetzung der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex), unter dem Vorbehalt der Erwahrung der Volksabstimmung vom 15. Mai 2022, per 1. September 2022 beschl...
|
|
15:18 |
Medienkonferenz des Bundesrates: Parmelin: «Alle Möglichkeiten zur Reduktion des Gasverbrauchs sind auszunutzen»
Simonetta ...
» Tagesanzeiger | Schweiz
Simonetta Sommaruga und Guy Parmelin erklären die Vorbereitungen für den Fall, dass die Schweiz nicht genügend Gas erhält. Wir berichten live ab 15.30 Uhr.
|
|
15:15 |
Bundesrat sanktioniert russisches Rohöl und Erdölerzeugnisse
Der Bundesrat setzt weitere Sanktionen gegen Russland um. ...
» CASH.ch | Börse
Der Bundesrat setzt weitere Sanktionen gegen Russland um. Sie umfassen ein Embargo auf Rohöl und bestimmte Erdölerzeugnisse aus Russland: Kauf, Ein- und Durchfuhr sowie der Transport in und durch die Schweiz und dami...
|
|
14:40 |
Bundesrat will mehr Daten zum Rohstoffhandel
Der Bundesrat will mehr Daten zum Schweizer Rohstoffhandel sammeln. Die Schw...
» CASH.ch | Börse
Der Bundesrat will mehr Daten zum Schweizer Rohstoffhandel sammeln. Die Schweiz sei ein wichtiger Rohstoffhandelsplatz, in offiziellen Statistiken sei die Kategorie jedoch nicht einzeln erfasst, teilte der Bundesrat ...
|
|
14:35 |
Höhere Ausgaben erwartet: Bundesrat verabschiedet für 2023 ausgeglichenes Budget
Das Bundesbudget für 2023 ist ausgegl...
» Tagesanzeiger | Schweiz
Das Bundesbudget für 2023 ist ausgeglichen – noch. Für die Jahre danach erwartet der Bundesrat einen Bereinigungsbedarf, um angesichts steigender Ausgaben die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten.
|
|
14:30 |
Der Bundesrat nimmt einen neuen Anlauf für den digitalen Pass
Nach dem Debakel bei der Abstimmung von 2021 über den ele...
» NZZ | Schweiz
Nach dem Debakel bei der Abstimmung von 2021 über den elektronischen Identitätsausweis setzt der Bundesrat auf ein neues Modell. Nun soll die Hoheit über den digitalen Pass beim Staat bleiben.
|
|
14:30 |
Staatlicher digitaler Ausweis: Bundesrat pocht auf umfassenden Datenschutz
Der Bundesrat hat aus dem deutlichen Verdikt a...
» AZ | Schweiz
Der Bundesrat hat aus dem deutlichen Verdikt an der Urne seine Lehren gezogen. Die neue E-ID soll in den Händen des Staates bleiben. Nun nimmt das Projekt erste Konturen an.
|
|
14:29 |
Bundesrat nimmt neuen Anlauf für eine elektronische Identitätskarte
2021 lehnte die Stimmbevölkerung eine E-ID ab. J...
» 20min.ch | Schweiz
2021 lehnte die Stimmbevölkerung eine E-ID ab. Jetzt nimmt der Bundesrat einen neuen Anlauf. Die Pressekonferenz mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter im Live-Stream.
|
|
13:35 |
Bundesrat verabschiedet für 2023 ausgeglichenes Budget
Das Bundesbudget für 2023 ist ausgeglichen - noch. Für die Jahr...
» CASH.ch | Börse
Das Bundesbudget für 2023 ist ausgeglichen - noch. Für die Jahre danach erwartet der Bundesrat einen Bereinigungsbedarf, um angesichts steigender Ausgaben die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten.
|
|
13:30 |
Finanzminister Maurer: Das Budget 2023 ist ausgeglichen – bis 2026 muss aber viel bereinigt werden
Bundesrat Ueli Maur...
» NZZ | Schweiz
Bundesrat Ueli Maurer präsentiert das Budget für das kommende Jahr. Es sieht gut aus. Aber für die Zeit von 2024 bis 2026 belaufe sich der Bereinigungsbedarf auf bis zu 1,3 Milliarden Franken.
|
|
13:25 |
Weniger Benziner, mehr E-Autos: Bundesrat plant neue Abgabe
Die Landesregierung hat zahlreiche Themen unter Dach und Fach...
» SRF | Schweiz
Die Landesregierung hat zahlreiche Themen unter Dach und Fach gebracht. Hier die wichtigsten im Überblick.
|
|
13:18 |
Bundesrat lässt Massnahmen für Medizinprodukte-Versorgung prüfen
Die Versorgung der Schweiz mit Medizinprodukten ist z...
» CASH.ch | Börse
Die Versorgung der Schweiz mit Medizinprodukten ist zwar mittelfristig gewährleistet. Der Bundesrat lässt aber prüfen, ob weitere Massnahmen nötig sind, da die Aktualisierung des Abkommens über technische Handelshemm...
|
|
13:16 |
Bundesrat plant Ersatzabgabe für Mineralölsteuer
Wegen der zunehmenden Zahl von Elektroautos sinken die Einnahmen durch...
» CASH.ch | Börse
Wegen der zunehmenden Zahl von Elektroautos sinken die Einnahmen durch die Mineralölsteuer. Die Finanzierung von Unterhalt und Ausbau der Strasseninfrastruktur ist dadurch langfristig nicht mehr gedeckt. Der Bundesra...
|
|
13:02 |
Wegen offener Fragen: Bundesrat verschiebt neue Ziele für SBB um ein Jahr
Der Bundesrat verlängert seine strategischen...
» AZ | Schweiz
Der Bundesrat verlängert seine strategischen Ziele für die SBB um ein Jahr bis 2023. Grund dafür sind laut Landesregierung «offene Fragen bezüglich der politischen Rahmenbedingungen» der Staatsbahn.
|
|
12:02 |
Bundesrat will Fahrzeugvorschriften an EU anpassen
Der Bundesrat will für mehr Sicherheit auf der Strasse die technische...
» CASH.ch | Börse
Der Bundesrat will für mehr Sicherheit auf der Strasse die technischen Anforderungen an Fahrzeuge aktualisieren und an die Vorschriften der EU anpassen. Der Bundesrat hat entsprechende Gesetzesänderungen in die Verne...
|
|
11:46 |
Bundesrat wünscht: Organisatoren sollen ihre Projekte zusammenlegen
Der Bundesrat spricht sich für eine nächste Landes...
» AZ | Schweiz
Der Bundesrat spricht sich für eine nächste Landesausstellung aus. Und er hat mit den Kantonen auch bereits erste Eckwerte dazu erarbeitet. Ein Wunsch der Landesregierung: Die laufenden Initiativen sollen zusammenarbeiten oder ihre Projekte gar zusammenführen.
|
|
11:45 |
Kommt schon bald die neue Tesla-Steuer? Bundesrat prüft Abgabe für Elektroautos
Wer heute im Tesla rumkurvt, hat einen ...
» AZ | Schweiz
Wer heute im Tesla rumkurvt, hat einen finanziellen Vorteil: Er bezahlt keine Mineralölsteuer. Das dürfte sich ändern. Damit kein Loch in der Bundeskasse klafft, plant der Bundesrat eine Ersatzabgabe auf Elektroautos.
|
|
11:39 |
Rechtsverkehr soll künftig digital abgewickelt werden
Alle an einem Justizverfahren Beteiligten sollen künftig über ei...
» CASH.ch | Börse
Alle an einem Justizverfahren Beteiligten sollen künftig über eine sichere, zentrale Plattform mit Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsbehörden Daten austauschen können. Der Bundesrat will nun die nötig...
|
 |
11:23 |
Aber nicht als Initiator: Bundesrat begrüsst Pläne für Expo
» Blick | Schweiz
Der Bundesrat und die Konferenz der Kantonsregierungen können sich eine nächste Landesausstellung vorstellen. Sie sehen sich dabei aber nicht in der Rolle der Initiatoren. Über eine allfällige finanzielle Beteiligung soll später diskutiert werden.
|
|
11:08 |
Bundesrat mahnt: Es hat zu wenig Plätze in Frauenhäusern
Die Gewalt gegen junge Frauen hat in der Schweiz in den letzte...
» AZ | Schweiz
Die Gewalt gegen junge Frauen hat in der Schweiz in den letzten Jahren zugenommen. Das zeigt eine neue Studie. Nun schlägt der Bundesrat Alarm: Er fordert mehr Frauenhäuser.
|
|
10:56 |
DIE NEUSTEN ENTWICKLUNGEN - Coronavirus in der Schweiz: Thurgau ermöglicht zweite Auffrischimpfung +++ Nur Schweden verhinderte weniger Covid-Tote als die Schweiz in Westeuropa
Ende März...
» NZZ | Schweiz
Ende März hat der Bundesrat die letzten Corona-Massnahmen aufgehoben. Eine Übersicht zur Lage in der Schweiz.
|
|
10:43 |
Bundesrat führt freiwillige Klima-Gütesiegel für Finanzprodukte ein
Die Finanzbranche soll zur Förderung nachhaltiger...
» CASH.ch | Börse
Die Finanzbranche soll zur Förderung nachhaltiger Finanzanlagen freiwillig die "Swiss Climate Scores" anwenden. Das hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden. Mit den Indikatoren soll Transparenz über die Klimaverträ...
|
|
10:39 |
«Swiss Climate Scores»: Bundesrat führt Klima-Gütesiegel für Finanzprodukte ein
Mittels «Swiss Climate Scores» sol...
» Tagesanzeiger | Wirtschaft
Mittels «Swiss Climate Scores» soll in Zukunft die Klimaverträglichkeit von Anlageprodukten angegeben werden. Die Anwendung beruht auf Freiwilligkeit.
|
|
10:31 |
«Swiss Climate Scores»: Bundesrat führt freiwillige Klima-Gütesiegel für Finanzprodukte ein
Die Finanzbranche soll ...
» Blick | Wirtschaft
Die Finanzbranche soll zur Förderung nachhaltiger Finanzanlagen freiwillig die «Swiss Climate Scores» anwenden. Das hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden. Mit den Indikatoren soll Transparenz über die Klimaverträglichkeit von Anlageprodukten hergestellt werden.
|
|
10:22 |
Jubiläum des Zionistenkongresses: Bundesrat bietet 700 Soldaten auf
Ende August finden in Basel die Feierlichkeiten zum ...
» AZ | Schweiz
Ende August finden in Basel die Feierlichkeiten zum 125-Jahr-Jubiläum des Zionistenkongresses statt. Um die Sicherheit zu gewährleisten, hat der Bundesrat auch den Einsatz der Armee genehmigt.
|
 |
09:30 |
Wie Karikaturist:innen das Verhältnis der Schweiz zur EU sehen
Seit Abbruch der Verhandlungen ums Rahmenabkommen kommt d...
» swissinfo.ch
Seit Abbruch der Verhandlungen ums Rahmenabkommen kommt das Verhältnis der Schweiz zur EU nicht mehr in Gang. SWI swissinfo.ch hat fünf Karikatur:istinnen aus der Schweiz und aus den Nachbarländern gebeten, die vertrackte Situation in ein Bild zu packen. Zuletzt gab es nur noch Briefe: Einen mit...
|
|
05:30 |
Das Mietrecht ist politisch blockiert – mit welchem Trick Bundesrat Parmelin nötige Reformen trotzdem möglich machen will
Das Schwei...
» NZZ | Wirtschaft
Das Schweizer Mietrecht hat mehrere anerkannte Schwachstellen. Dass das Gesetz angepasst werden kann, ist jedoch aufgrund der verhärteten Fronten im Parlament unrealistisch. Nun versucht es Bundesrat Parmelin auf einer tieferen Stufe – ohne Parlament, dafür mit einer Expertenkommission.
|
|
00:00 |
Grundstückbesitzer sollen besser vor illegalen Hausbesetzungen geschützt werden
Die Position der Grundstückbesitzerinn...
» admin.ch
Die Position der Grundstückbesitzerinnen und Grundstückbesitzer bei unrechtmässigen Hausbesetzungen soll verbessert werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 die überwiegend positiven Rückmeldungen zur entsprechenden Vernehmlassungsvorlage zur Kenntnis genommen und das Eidge...
|
|
00:00 |
Coronavirus: Zweiter Zwischenbericht präzisiert Auswirkungen der Pandemie auf die Gesundheitskosten
Der Bundesrat hat an...
» admin.ch
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 einen zweiten Zwischenbericht zu den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die Kosten im Gesundheitswesen verabschiedet. Es handelt sich um eine Aktualisierung des ersten Zwischenberichts, der im Juni 2021 veröffentlicht wurde, und berücksicht...
|
|
00:00 |
Bundesrat prüft Voraussetzungen für die Organisation einer UN-Klimakonferenz
Der Bundesrat hat am 29. Juni 2022 das Aus...
» admin.ch
Der Bundesrat hat am 29. Juni 2022 das Aussprachepapier zur Prüfung der Organisation einer künftigen UN-Klimakonferenz zur Kenntnis genommen. Er will die Kandidatur der Schweiz als Gastgeberin einer künftigen Klimakonferenz vertieft abklären. Deshalb hat er das UVEK und das EFD beauftragt, zusam...
|
|
00:00 |
Lücke im Handelsregister wird geschlossen
» admin.ch
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 die Vernehmlassung zur Änderung des Mehrwertsteuergesetzes und zur Änderung der Verordnung über die Unternehmens-Identifikationsnummer eröffnet. Künftig soll die Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV dem Bundesamt für Statistik BFS Einzelun...
|
|
00:00 |
Der Bundesrat will die Statistik zum Schweizer Rohstoffhandel verfeinern
Die Schweiz ist ein wichtiger Rohstoffhandelspla...
» admin.ch
Die Schweiz ist ein wichtiger Rohstoffhandelsplatz. Der Rohstoffhandel ist jedoch in offiziellen Statistiken nicht als eigene Tätigkeit erfasst – auch nicht auf internationaler Ebene. Der Bundesrat möchte zukünftig zu dieser bedeutenden Branche mehr Informationen. Er beauftragte deshalb am 29. ...
|
|
00:00 |
Bundesrat verabschiedet Bericht zur frühen Sprachförderung in der Schweiz
Der Bundesrat hat am 29. Juni 2022 den Berich...
» admin.ch
Der Bundesrat hat am 29. Juni 2022 den Bericht «Frühe Sprachförderung in der Schweiz» verabschiedet. Der Bericht gibt einen Überblick zum Konzept der frühen Sprachförderung und zur Praxis in den Kantonen. Gleichzeitig erörtert er die gesetzlichen Grundlagen sowie die föderalistische Kompete...
|
|
00:00 |
Covid-19: Überblick über die Entwicklung der Fallzahlen und die Auslastung des Gesundheitssystems
Der Bundesrat hat sic...
» admin.ch
Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 über die aktuelle Lage der Covid-19-Pandemie und den Ausblick in den Herbst 2022 informieren lassen. Die Zahl der Infektionen mit dem Coronavirus nimmt derzeit wieder zu. Die aktuellen Untervarianten von Omikron führen nach gegenwärtigen ...
|
|
00:00 |
Martin Ackermann wird neuer Eawag-Direktor
Der Bundesrat hat am 29. Juni 2022 Martin Ackermann zum neuen Direktor des Was...
» admin.ch
Der Bundesrat hat am 29. Juni 2022 Martin Ackermann zum neuen Direktor des Wasserforschungsinstituts des ETH-Bereichs (Eawag) gewählt. Der 51-Jährige tritt damit die Nachfolge von Janet Hering an, die das Pensionsalter erreicht. Martin Ackermann ist derzeit Professor für die Ökologie Mikrobielle...
|
|
00:00 |
Neue Botschafterinnen und Botschafter
In einigen Schweizer Vertretungen und an der Zentrale des Eidgenössischen Departem...
» admin.ch
In einigen Schweizer Vertretungen und an der Zentrale des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sowie im Eidgenössischen Departement des Inneren (EDI) kommt es 2022 zu personellen Wechseln und der Verleihung von Botschaftertiteln. Diese geschehen im Rahmen der periodi...
|
|
00:00 |
Anpassung der Archivierungspraxis
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 Massnahmen zur Umsetzung der Empf...
» admin.ch
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 Massnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen aus der Evaluation des Bundesgesetzes über die Archivierung (BGA) beschlossen. Wie die Evaluation kommt der Bundesrat zum Schluss, dass sich das BGA auch in der Gegenwart bewährt. Die zu erreichenden Op...
|
|
00:00 |
Ernennung eines Höheren Stabsoffiziers der Armee
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 Divisionär Rolf ...
» admin.ch
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 Divisionär Rolf André Siegenthaler per 1. Oktober 2022 zum Chef Logistikbasis der Armee und damit zum Mitglied der Armeeführung ernannt. Er folgt auf Divisionär Thomas Kaiser, der per 31. August 2022 vorzeitig in den Ruhestand treten wird.
|
|
00:00 |
Budget 2023 ausgeglichen aber hoher Bereinigungsbedarf in den Finanzplanjahren 2024-2026
Der Bundesrat hat am 29. Juni 20...
» admin.ch
Der Bundesrat hat am 29. Juni 2022 die Zahlen zum Voranschlag 2023 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2024-2026 festgelegt. 2023 ist das Budget gemäss Schuldenbremse noch ausgeglichen. Allerdings nur, weil Kosten von 1,7 Milliarden Franken im Zusammenhang mit den geflüchteten Personen aus d...
|
|
00:00 |
Energie: Bundesrat und Branche stärken Gas-Beschaffung und bereiten sich auf mögliche Mangellagen vor
Die Versorgungssi...
» admin.ch
Die Versorgungssituation in Europa hat sich vor allem im Gasbereich weiter verschärft. Seit März 2022 arbeiten der Bundesrat und die Schweizer Gasbranche gemeinsam intensiv daran, die Gasversorgung der Schweiz für den kommenden Winter durch Speicherkapazitäten in den Nachbarländern und Optionen...
|
|
00:00 |
Die Schweiz erneuert ihre Partnerschaft mit UNO-Organisationen
Armut, Ungleichheit, bewaffnete Konflikte, Pandemien: zahl...
» admin.ch
Armut, Ungleichheit, bewaffnete Konflikte, Pandemien: zahlreiche Herausforderungen können nur mit vereinten Kräften bewältigt werden. Die Vereinten Nationen (UNO) nehmen eine zentrale Rolle ein, um die Ziele der Agenda 2030 zu erreichen. Auch die Schweiz beteiligt sich daran. Der Bundesrat hat de...
|
|
00:00 |
Bundesrat lanciert «Swiss Climate Scores» für Klimatransparenz bei Finanzanlagen
Der Schweizer Finanzplatz soll mit g...
» admin.ch
Der Schweizer Finanzplatz soll mit glaubwürdiger Klimatransparenz einen internationalen Spitzenplatz einnehmen. Zu diesem Zweck hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 die «Swiss Climate Scores» lanciert.
|
|
00:00 |
125-Jahr-Jubiläum des Zionistenkongresses am 29. August 2022 in Basel: Assistenzdienst der Armee und eingeschränkte Luftraumnutzung
Der Bundes...
» admin.ch
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 eine temporäre Einschränkung der Luftraumnutzung anlässlich der Feierlichkeiten zum 125-jährigen Jubiläum des ersten Zionistenkongresses am 29. August 2022 in Basel genehmigt. Die Luftwaffe wird den Luftpolizeidienst und eine verstärkte Luf...
|
|
00:00 |
Kommunikationsplattform für elektronischen Rechtsverkehr: Gesetzesentwurf bis Ende 2022
Der Bundesrat hat an seiner Sitz...
» admin.ch
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 die Ergebnisse der Vernehmlassung zu einem Bundesgesetz über die Kommunikationsplattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ) zur Kenntnis genommen und das weitere Vorgehen festgelegt. Er hat das Eidgenössische Justiz- und ...
|
|
00:00 |
Bundesrat begrüsst eine nächste Landesausstellung
Der Bundesrat hat am 29. Juni 2022 die gemeinsame Positionierung von ...
» admin.ch
Der Bundesrat hat am 29. Juni 2022 die gemeinsame Positionierung von Bundesrat und Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) in Bezug auf eine nächste Landesausstellung verabschiedet. Beide Seiten begrüssen darin die Durchführung einer zukünftigen «Expo» und geben erste Eckwerte von Rahmenbedingu...
|
|
00:00 |
Bundesrat unterstützt eine flexible Deklaration der Alternativen zu Sonnenblumenöl
An seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 ...
» admin.ch
An seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 hat der Bundesrat befristete Erleichterungen bei den Deklarationspflichten auf den Lebensmittelverpackungen angenommen. Damit reagiert der Bundesrat auf die Lieferengpässe bei Sonnenblumenöl bedingt durch den Krieg in der Ukraine.
|
|
00:00 |
Gewaltbetroffene Mädchen und junge Frauen: Der Bundesrat verabschiedet Bericht zu Bedarf an Schutzplätzen
Die Zahl der ...
» admin.ch
Die Zahl der Mädchen und jungen Frauen, die von Gewalt betroffen sind, hat in den letzten Jahren zugenommen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 einen Postulatsbericht zur «Statistik über gewaltbetroffene Mädchen und junge Frauen und Bedarf an Schutzplätzen» verabschiedet. Di...
|
|
00:00 |
Mehrwertsteuer soll elektronisch abgewickelt werden
An seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 hat der Bundesrat die Vernehmlass...
» admin.ch
An seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Änderung der Mehrwertsteuerverordnung eröffnet. Das Anmelden und Abrechnen bei der Mehrwertsteuer (MWST) soll zukünftig elektronisch erfolgen.
|
|
00:00 |
PUBLICA: Bundesrat genehmigt Änderungen in den Vorsorgereglementen der ETH
An seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 hat der B...
» admin.ch
An seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 hat der Bundesrat diverse Änderungen in den Vorsorgereglementen der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) genehmigt. Sie betreffen unter anderem die Beitragssätze, die Verzinsung oder den Nachvollzug der Ehe für alle.
|
|
00:00 |
Bundesrat legt nächste Schritte zur nachhaltigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur fest
Mit der zunehmenden Verbrei...
» admin.ch
Mit der zunehmenden Verbreitung von Elektroautos und anderen Fahrzeugen mit alternativem Antrieb sinken die Einnahmen aus den Mineralölsteuern. Sie werden auf Dauer nicht mehr ausreichen, um den Finanzbedarf zu decken. Deshalb plant der Bundesrat, eine Ersatzabgabe für Fahrzeuge mit alternativem A...
|
|
00:00 |
Versorgung mit Medizinprodukten ist gewährleistet
Die Versorgung der Schweiz mit sicheren Medizinprodukten ist derzeit g...
» admin.ch
Die Versorgung der Schweiz mit sicheren Medizinprodukten ist derzeit gewährleistet. Dies zeigt eine Analyse der aktuellen Versorgungslage und der Auffangmassnahmen, die der Bundesrat im Frühling 2021 beschlossen hat. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 das Departement des Innern ...
|
|
00:00 |
Ukraine: Bundesrat genehmigt ein Abkommen im Bereich Klimaschutz
An seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 hat der Bundesrat ei...
» admin.ch
An seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 hat der Bundesrat ein bilaterales Abkommen mit der Ukraine genehmigt, das dem Klimaschutz dient. Der Vertrag schafft die Rahmenbedingungen, damit die Schweiz in der Ukraine Klimaschutz-Projekte zur Verminderung der CO2-Emissionen umsetzen kann. Das Abkommen wird e...
|
|
00:00 |
Bundesrat verlängert die strategischen Ziele für die SBB um ein Jahr
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Juni 2...
» admin.ch
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 beschlossen, die strategischen Ziele für die SBB AG 2019-2022 um ein Jahr bis Ende 2023 zu verlängern. Grund hierfür sind offene Fragen bezüglich der politischen Rahmenbedingungen für die Unternehmenstätigkeit der SBB.
|
|
00:00 |
Weitere Verbesserung der Verkehrssicherheit: Bundesrat startet Vernehmlassung
Der Bundesrat will die technischen Anforder...
» admin.ch
Der Bundesrat will die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge aktualisieren, damit die Fahrzeuge sicherer werden. Dabei geht es insbesondere um die Einführung von Fahrassistenzsystemen für Personenwagen und Nutzfahrzeuge und die weitere Verbesserung des Fussgängerschutzes. Ebenso will der...
|
|
00:00 |
Die Verordnung über die Rechnungslegung compenswiss tritt in Kraft
Die Rechnungslegung der öffentlich-rechtlichen Ansta...
» admin.ch
Die Rechnungslegung der öffentlich-rechtlichen Anstalt des Bundes «compenswiss (Ausgleichsfonds/AHV/IV/EO)» richtet sich künftig nach den International Public Sector Accounting Standards (IPSAS). Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 das Ergebnis der Vernehmlassung zu den Ausfüh...
|
|
00:00 |
Inkraftsetzung der rechtlichen Anpassungen zur Umsetzung der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache Frontex
Der Bundes...
» admin.ch
Der Bundesrat hat anlässlich seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 die Inkraftsetzung der rechtlichen Anpassungen zur Umsetzung der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex), unter dem Vorbehalt der Erwahrung der Volksabstimmung vom 15. Mai 2022, per 1. September 2022 beschl...
|
|
00:00 |
Rechtliche Grundlage für Pilotversuche im Personalbereich der Bundesverwaltung geschaffen
Die Bundesverwaltung kann neu ...
» admin.ch
Die Bundesverwaltung kann neu bei befristeten Pilotversuchen von Bestimmungen des Personalrechts abweichen. Mit dieser zusätzlichen Flexibilität soll die digitale Transformation der Bundesverwaltung unterstützt werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 mit einer Revision der B...
|
|
00:00 |
Ukraine: Umsetzung weiterer EU-Sanktionen gegen Russland
Angesichts der anhaltenden russischen Militäraggression in der ...
» admin.ch
Angesichts der anhaltenden russischen Militäraggression in der Ukraine hat der Bundesrat am 29. Juni 2022 weitere Sanktionen gegenüber Russland verhängt. Damit ist der Entscheid des Bundesrates vom 10. Juni 2022, auch das neueste Sanktionspaket der EU zu übernehmen, umgesetzt. Die Massnahmen tre...
|
|
00:00 |
E-ID: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung
Mit der neuen elektronischen Identität (E-ID) sollen sich Nutzerinnen und Nutze...
» admin.ch
Mit der neuen elektronischen Identität (E-ID) sollen sich Nutzerinnen und Nutzer künftig sicher, schnell und unkompliziert digital ausweisen können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 die Vernehmlassung für ein entsprechendes Bundesgesetz eröffnet. Die E-ID soll vom Bund hera...
|
|
|
|
18:43 |
Drohender Gas-Engpass: Die SP will Bundesrat und Parteien zum Krisengespräch zusammentrommeln
Parteienknatsch vor dem Bu...
» Tagesanzeiger | Wirtschaft
Parteienknatsch vor dem Bundesratsentscheid: SVP-Mann Guy Parmelin mache nicht genug, kritisiert die SP. Die bürgerlichen Parteien greifen ihrerseits Simonetta Sommaruga an.
|
|
17:50 |
Sicherheitsrat: Schweiz soll sich für Rohingya einsetzen
Die zuständige Kommission will dem Bundesrat ein paar Ziele me...
» AZ | Schweiz
Die zuständige Kommission will dem Bundesrat ein paar Ziele mehr für den Sicherheitsrat mitgeben. Die Entscheidungen fielen aber denkbar knapp aus.
|
|
16:23 |
Schweiz hat laut Bundesrat eines der strengsten Tierschutzgesetze
(Ausführliche Fassung) - Die Schweiz hat im weltweite...
» CASH.ch | Börse
(Ausführliche Fassung) - Die Schweiz hat im weltweiten Vergleich eines der strengsten Tierschutzgesetze. Für den Bundesrat ist das ein Grund, die Massentierhaltungsinitiative zur Ablehnung zu empfehlen. Am 25. Septemb...
|
|
15:14 |
Berset warnt vor Initiative: «Betroffen sind Haushalte mit geringem Einkommen»
Neben der AHV-Vorlage stimmt das Schweiz...
» AZ | Schweiz
Neben der AHV-Vorlage stimmt das Schweizer Stimmvolk auch über eine umstrittene Agrar-Vorlage ab. Nun hat auch der Bundesrat seinen Abstimmungskampf dagegen eröffnet.
|
|
14:10 |
Abstimmung vom 25. September 2022: Schweiz hat laut Bundesrat eines der strengsten Tierschutzgesetze
Die Landesregierung ...
» Tagesanzeiger | Schweiz
Die Landesregierung hat erklärt, warum sie die Initiative zur Massentierhaltung ablehnt. Am 25. September entscheiden Volk und Stände an der Urne.
|
|
13:56 |
«Die Preise für Milch, Fleisch und Käse würden steigen»
Alain Berset informierte am Dienstag über die Massentierhal...
» 20min.ch | Schweiz
Alain Berset informierte am Dienstag über die Massentierhaltungsinitiative. Die Argumente des Bundesrats und die des Initiativkomitees gibt es im Ticker nachzulesen.
|
|
00:00 |
Bundesrat und Parlament empfehlen Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz» zur Ablehnung
Am 25. Septemb...
» admin.ch
Am 25. September 2022 entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz». Sie will den Schutz der Würde von Nutztieren in die Verfassung aufnehmen und die Massentierhaltung verbieten, weil dabei das Tierwohl systematisch verletzt ...
|
|
00:00 |
Neues Mitglied für die ElCom
An seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 hat der Bundesrat Jürg Rauchenstein als neues Mitglied...
» admin.ch
An seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 hat der Bundesrat Jürg Rauchenstein als neues Mitglied der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom) gewählt. Er ersetzt per 1. September 2022 Dario Marty, welcher im letzten Herbst seinen Rücktritt aus der ElCom bekannt gab.
|
|
|
|
17:00 |
Viola Amherd prescht gegen Fangewalt vor: Die grosse Diskussion unserer Sportexperten
Im Podcast «Tribünengeflüster» ...
» AZ | Sport
Im Podcast «Tribünengeflüster» debattiert unsere Sportredaktion zum wichtigsten Thema der Woche. Diesmal im Fokus: Bundesrätin Viola Amherd und das Vorpreschen gegen Fangewalt. Sie schlägt vor: Keine Gästefans, keine Stehplätze und personalisierte Tickets. Was hat das Vorpreschen des Bundesr...
|
|
16:08 |
Seit 27 Jahren ist keine AHV-Reform mehr gelungen – klappt es dieses Mal? Der Abstimmungskampf ist lanciert
Bundesrat A...
» NZZ | Schweiz
Bundesrat Alain Berset hat am Montag die Debatte um die Vorlage «AHV 21» eröffnet. Sie würde die AHV für ein paar Jahre stabilisieren. Die Zahlen und Fakten im Überblick.
|
|
14:03 |
Bundesrat zur AHV-Reform: «Wir müssen mit der Realität arbeiten»
Am 25. September stimmt das Volk über ein höheres...
» Tagesanzeiger | Schweiz
Am 25. September stimmt das Volk über ein höheres Frauenrentenalter ab. Bundesrat Alain Berset hat die Kampagne für die Reform lanciert.
|
|
14:00 |
Bundesrat Berset lanciert Kampagne für höheres Frauenrentenalter
Sozialminister Alain Berset hat die Kampagne des Bunde...
» CASH.ch | Börse
Sozialminister Alain Berset hat die Kampagne des Bundesrates für die AHV-Reform gestartet. Über die Vorlage, die für Frauen das Rentenalter 65 und für alle eine höhere Mehrwertsteuer bringt, entscheidet das Stimmvolk...
|
|
14:00 |
AHV-Reform: Berset läutet heissen Abstimmungsherbst ein
Im Herbst entscheidet das Stimmvolk über die Zukunft der Alters...
» AZ | Schweiz
Im Herbst entscheidet das Stimmvolk über die Zukunft der Altersvorsorge. Die Abstimmung wird auch zum Härtetest für Bundesrat Alain Berset. Am Montag hat er bereits ein erstes Mal für die AHV-Reform geweibelt. Es wird nicht der letzte Auftritt bleiben.
|
|
13:48 |
Alain Berset lanciert den Abstimmungskampf zur AHV-Reform
Im September stimmt die Schweiz über zwei Vorlagen zur Stabili...
» 20min.ch | Schweiz
Im September stimmt die Schweiz über zwei Vorlagen zur Stabilisierung der AHV ab. Alain Berset präsentiert die Argumente des Bundesrats – die Pressekonferenz jetzt live.
|
|
12:30 |
Bundesrat bewilligt 37 Millionen Franken für Swisstopo-Modernisierung
Das Bundesamt Swisstopo modernisiert seine Pr...
» Netzwoche
Das Bundesamt Swisstopo modernisiert seine Produktionssysteme. Das dafüraufgegleiste Programm kostet 65,5 Millionen Franken. Für 37 Millionen Franken hat derBundesrat nun einen Verpflichtungskredit bewilligt.
|
|
12:22 |
Städte fühlen sich benachteiligt: Jetzt wollen sie Sonntagsverkäufe wie in Bergdestinationen
Eine Debatte um Sonntagsv...
» AZ | Schweiz
Eine Debatte um Sonntagsverkäufe in den Schweizer Städten stösst die Metropolitankonferenz Zürich an. Sie fordert vom Bundesrat, eine Ungleichbehandlung zu Bergdestinationen aufzuheben.
|
|
11:04 |
Lagebericht des Schweizer Nachrichtendienstes: Westliche Sanktionen treiben Russland in die Hände Chinas
Der neue NDB-C...
» NZZ | Schweiz
Der neue NDB-Chef Christian Dussey konstatiert eine neue Blockbildung – und betont, den Bundesrat frühzeitig vor einem Angriff Russlands gewarnt zu haben.
|
|
05:30 |
«In der Schweiz ist ein Jahrhundertbauwerk zum Ärgernis des Jahrhunderts geworden»: Monsieur Bonvin und das Furka-Fiasko
Ein Wallis...
» NZZ | Schweiz
Ein Walliser Bundesrat sorgte mit einem Tunnel durch die Alpen dafür, dass sein Heimatkanton besser erschlossen wurde. Für diesen Coup waren ihm alle Tricks recht. Ein Blick zurück.
|
|
00:00 |
Der Bundesrat empfiehlt die Reform zur Stabilisierung der AHV (AHV 21) zur Annahme
Am 25. September 2022 entscheiden die ...
» admin.ch
Am 25. September 2022 entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Reform zur Stabilisierung der AHV (AHV 21). Eine gesunde AHV ist für die Menschen in der Schweiz von grösster Bedeutung. Nach 25 Jahren ohne umfassende Reform gerät die AHV aber finanziell zunehmend in Schieflage. ...
|
|
|
|
13:29 |
Bundesrat Cassis: "EU muss sich auch bewegen"
Bundespräsident Ignazio Cassis hat an der FDP-Delegiertenversammlung vom S...
» CASH.ch | Börse
Bundespräsident Ignazio Cassis hat an der FDP-Delegiertenversammlung vom Samstag in Andermatt UR den Willen des Bundesrats zum Ausdruck gebracht, im EU-Dossier vorwärts zu machen. Er wies aber darauf hin, dass sich d...
|
|
05:00 |
Mit 350 km/h von St.Gallen nach Genf: Eine SBB-Untersuchung zeigt verblüffende Ergebnisse
Der Bundesrat hat seine Langfr...
» AZ | Wirtschaft
Der Bundesrat hat seine Langfriststrategie für die Bahn vorgestellt. «Bahn 2050» sieht vor allem Ausbauten für S-Bahnen und in Agglomerationen vor. Dabei kommt eine Studie der SBB zum Schluss: Gewinnen kann die Bahn vor allem mit kürzeren Fahrzeiten.
|
|
05:00 |
Geheimes Treffen zur Teambildung: Wie der Bundesrat aus seinem Formtief finden will
Von der Öffentlichkeit unbemerkt, si...
» AZ | Schweiz
Von der Öffentlichkeit unbemerkt, sind die Mitglieder der Landesregierung vor eineinhalb Wochen zusammengekommen: Thema war einerseits die Europapolitik – andererseits sollte ein offener Gedankenaustausch dazu führen, dass der Bundesrat künftig geeinter auftritt und aus seinem Formschwäche her...
|
|
05:00 |
Knapp genügend: Bevor sich der Bundesrat in die Sommerferien verabschiedet, bekommt er sein Zeugnis
Wie es die Tradition...
» AZ | Schweiz
Wie es die Tradition will, geht auch der Bundesrat vor den langen Ferien auf seine Schulreise – und bekommt sein Zeugnis. Während Aussenminister Cassis knapp an einer ungenügenden Note vorbeischrammt, schneidet Justizministerin Keller-Sutter am besten ab.
|
|
|
|
20:24 |
SP: In drei Schritten zu EU-Beitrittsverhandlungen ab 2027
Der SP-Parteirat hat ein Europa-Papier verabschiedet. Mit eine...
» SRF | Schweiz
Der SP-Parteirat hat ein Europa-Papier verabschiedet. Mit einem klaren Zeitplan für den Bundesrat.
|
|
17:10 |
Gesundheitskommission: Bund soll Testkosten nicht auf Kantone abwälzen
Ab dem 1. Januar 2023 sollen die Kantone die Test...
» AZ | Schweiz
Ab dem 1. Januar 2023 sollen die Kantone die Testkosten selbst tragen. So will es der Bundesrat. Widerstand gegen den umstrittenen Vorschlag kommt nun aus der Gesundheitskommission des Nationalrats.
|
|
11:29 |
Das sagt der Bundesrat zur geplanten EU-Chatkontrolle – und den Folgen für die Schweiz
Der Bundesrat äussert sic...
» Netzwoche
Der Bundesrat äussert sich zurückhaltend-kritisch zu dem von der EU-Kommission im Mai vorgestellten Vorhaben. Eine solche Massenüberwachung berge eine Reihe von Risiken.
|
 |
09:58 |
Kanton St.Gallen ermöglicht zweiten Booster für Reisen – für 60 Franken und auf eigene Verantwortung
Der Bundesrat h...
» tagblatt.ch | Ostschweiz
Der Bundesrat hat entschieden, dass Kantone eine zweite Auffrischungsimpfung auch für Personen ohne medizinische Indikation anbieten können – allerdings kostenpflichtig. Der Kanton St.Gallen, der sich Anfang Juni noch gegen ein Selbstzahlersystem ausgesprochen hatte, wird den zweiten Booster fü...
|
|
05:00 |
Schweiz droht Engpass bei Gasversorgung – Jean-Philippe Kohl von Swissmem: «Die Sorge ist gross»
Putin drosselt die G...
» AZ | Wirtschaft
Putin drosselt die Gaslieferung nach Deutschland. Die Schweizer Industrie ist in Sorge. Jean-Philippe Kohl vom Branchenverband Swissmem wünscht sich einen Kommunikator wie Robert Habeck im Bundesrat. Und er ruft die Bevölkerung zum Energiesparen auf.
|
|
05:00 |
Schweiz droht Engpass bei Gasversorgung – Jean-Philippe Kohl von Swissmem: «Die Sorge ist gross»
Putin drosselt die G...
» AZ | Schweiz
Putin drosselt die Gaslieferung nach Deutschland. Die Schweizer Industrie ist in Sorge. Jean-Philippe Kohl vom Branchenverband Swissmem wünscht sich einen Kommunikator wie Robert Habeck im Bundesrat. Und er ruft die Bevölkerung zum Energiesparen auf.
|
|
05:00 |
Der Bundesrat will, dass die Bevölkerung gesünder isst: Diese Nahrungsmittel empfiehlt er, diese «streicht» er
Schweizeri...
» AZ | Schweiz
Schweizerinnen und Schweizer sollen sich gesünder ernähren, findet der Bundesrat. Damit soll der ökologische Fussabdruck der Land- und Ernährungswirtschaft deutlich sinken. Kann das funktionieren?
|
|
05:00 |
Schweiz droht Engpass bei Gasversorgung – Jean-Philippe Kohl von Swissmem: «Die Sorge ist gross»
Putin drosselt die G...
» AZ | International
Putin drosselt die Gaslieferung nach Deutschland. Die Schweizer Industrie ist in Sorge. Jean-Philippe Kohl vom Branchenverband Swissmem wünscht sich einen Kommunikator wie Robert Habeck im Bundesrat. Und er ruft die Bevölkerung zum Energiesparen auf.
|
|
|
|
21:30 |
Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen: «Wenn es Staat und Politik ernst meinen, müssen sie deutlich mehr Geld sprechen»
Der Bundes...
» Tagesanzeiger | Schweiz
Der Bundesrat will mit 44 Massnahmen die Gewalt an Frauen reduzieren. Gut, findet die Vorständin des Dachverbands der Frauenhäuser, Marlies Haller. Sie sieht aber auch Fragezeichen.
|
|
19:56 |
Zukunft der Landwirtschaft: Tut der Bundesrat genug fürs Tierwohl?
Im September stimmt die Schweiz über die Massentierh...
» Tagesanzeiger | Schweiz
Im September stimmt die Schweiz über die Massentierhaltung ab. Was passiert bei einem Nein? Der Bundesrat hat nun Anhaltspunkte geliefert. Tierschützer sind unzufrieden.
|
|
14:57 |
Politiker fordern: keine Stehplätze, keine Gästefans – Wollt Ihr etwa unseren Fussball sterilisieren und begraben?
Die neue S...
» AZ | Sport
Die neue Saison hat noch nicht begonnen, aber es sind schon ziemlich viele Emotionen im Schweizer Fussball drin. Der Bundesrat fordert personalisierte Tickets und ausschliesslich Sitzplätze. Andere Politiker wollen aus Sicherheitsgründen den Playoff-Modus kippen.
|
|
14:49 |
Bundesrat legt Strategie für Landwirtschaft der Zukunft vor
Die Produktivität soll bis 2050 um 50 Prozent gesteigert we...
» SRF | Schweiz
Die Produktivität soll bis 2050 um 50 Prozent gesteigert werden – auch die Nachhaltigkeit soll stark verbessert werden.
|
|
14:34 |
Gesünder essen, Emissionen senken, Food-Waste verringern: Der Bundesrat präsentiert seine agrarpolitische Vision
Künftig s...
» NZZ | Schweiz
Künftig sollen nicht nur die Landwirte, sondern auch Händler und Konsumenten einen grösseren Beitrag zu Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Ernährungssicherheit leisten. Die Bauern freut’s, Umweltverbände sprechen von einem Alibi-Plan.
|
|
13:40 |
Land- und Ernährungswirtschaft: Bundesrat skizziert den Weg in die Zukunft
Ernährungssicherheit durch Nachhaltigkeit ...
» Tagesanzeiger | Schweiz
Ernährungssicherheit durch Nachhaltigkeit – von der Produktion bis zum Konsum. So sieht die Regierung die Landwirtschaft im 2050.
|
|
13:30 |
Bundesrat skizziert Weg von Landwirtschaft und Ernährung bis 2050
Vom Bauernbetrieb über Zwischenhandel und Verarbeitun...
» CASH.ch | Börse
Vom Bauernbetrieb über Zwischenhandel und Verarbeitung bis auf den Teller: Der Bundesrat skizziert in einem Bericht den Weg der Land- und Ernährungswirtschaft in die Zukunft. Sie soll nachhaltig sein und mehr zur Ern...
|
|
13:30 |
Ökologischere Landwirtschaft: Bundesrat beschliesst Paradigmenwechsel – und nimmt nicht mehr nur Bauern in die Pflicht
Der Bundes...
» AZ | Schweiz
Der Bundesrat verfolgt hehre Ziele: Die Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft sollen deutlich sinken, der Foodwaste um drei Viertel reduziert werden – und die Bevölkerung soll sich gesünder ernähren.
|
|
12:14 |
BAV leitet Strafuntersuchung in zwei Subventionsfällen ein
Zwei Gerichtsurteile haben zur Klärung der Frage beigetragen...
» Polizei.news
Zwei Gerichtsurteile haben zur Klärung der Frage beigetragen, durch wen Strafverfahren bei mutmasslichem Subventionsbetrug im öffentlichen Verkehr zu führen sind. Auf dieser Basis leitet das Bundesamt für Verkehr (BAV) Strafuntersuchungen in den Fällen BLS und Bus Ostschweiz ein. Nach der Aufde...
|
|
11:47 |
Maurer zur Mindeststeuer: «Wir brauchen diese Milchkühe im Stall»
Der Bundesrat schlägt vor, dass neu neben den Kanto...
» SRF | Schweiz
Der Bundesrat schlägt vor, dass neu neben den Kantonen auch der Bund von den Mehreinnahmen profitieren soll.
|
|
11:33 |
Globale Mindeststeuer für Grossfirmen: Noch ist kein Franken geflossen, aber der Verteilungskampf ist schon entbrannt
Die geplan...
» NZZ | Wirtschaft
Die geplanten Globalregeln führen in den meisten Kantonen zu einer Zusatzsteuer für Grossfirmen. Laut dem Bundesrat soll der Bund einen Viertel der Zusatzeinnahmen erhalten. Diese Mittel seien für die Förderung des Wirtschaftsstandorts zu verwenden. Doch das sehen nicht alle so.
|
|
11:22 |
Bundesrat schickt Umsetzung der OECD-Mindeststeuer ans Parlament
(Mit Aussagen aus der MK ergänzt - Zusammenfassung.) - ...
» CASH.ch | Börse
(Mit Aussagen aus der MK ergänzt - Zusammenfassung.) - Der Bundesrat treibt die Umsetzung der globalen Mindeststeuer für Konzerne voran. Er schlägt dem Parlament neu vor, dass ein Viertel der Mehreinnahmen an den Bund...
|
|
09:35 |
«Die OECD-Mindeststeuer muss im Juni 2023 vors Volk»
SVP-Bundesrat Ueli Maurer warb an einer Pressekonferenz eindringli...
» 20min.ch | Schweiz
SVP-Bundesrat Ueli Maurer warb an einer Pressekonferenz eindringlich für die Steuerreform. Begleitet wurde er von SVP-Regierungsrat Ernst Stocker und Grüne-Stadtrat Daniel Leupi.
|
|
09:30 |
Bundesrat schickt Umsetzung der OECD-Mindeststeuer ans Parlament
Der Bundesrat treibt die Umsetzung der globalen Mindests...
» CASH.ch | Börse
Der Bundesrat treibt die Umsetzung der globalen Mindeststeuer für Konzerne voran. Er schlägt dem Parlament neu vor, dass ein Viertel der Mehreinnahmen an den Bund zurückfliessen soll. Die kantonalen und städtischen F...
|
|
09:07 |
Umfrage von Marktforschungsinstitut: Schweizer Bevölkerung unterstützt Ukraine weiterhin
Wie beurteilt die Schweizer B...
» Tagesanzeiger | Schweiz
Wie beurteilt die Schweizer Bevölkerung den Ukraine-Krieg und die Politik des Bundesrates darauf? Die Studienergebnisse.
|
|
00:00 |
Der Bund regelt die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer in der Schweiz
Um das OECD/G20-Projekt zur Besteuerung der digitale...
» admin.ch
Um das OECD/G20-Projekt zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft umzusetzen, schlägt der Bundesrat eine Ergänzungssteuer vor. Gestützt auf das Ergebnis der Vernehmlassung soll der Bund zu 25 Prozent an den Einnahmen aus der Ergänzungssteuer partizipieren und diese Mittel zu Gunsten des Standorts...
|
|
00:00 |
Bundesrat legt Strategie für nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft fest
Der Bundesrat hat am 22. Juni 2022 den Ber...
» admin.ch
Der Bundesrat hat am 22. Juni 2022 den Bericht «Zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik» gutgeheissen. Darin wird aufgezeigt, wie die Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft künftig einen noch grösseren Beitrag an die Ernährungssicherheit leisten kann. Miteinbezogen in die Überlegungen wird...
|
|
00:00 |
Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Bericht zum Stand...
» admin.ch
Bericht zum Stand der Ausbauprogramme für die Bahninfrastruktur mit Änderungen an den Bundesbeschlüssen und zur Perspektive BAHN 2050 Zum Stand des strategischen Entwicklungsprogramms Eisenbauinfrastruktur und der Ausbauprogramme legt der Bundesrat alle vier Jahre einen Bericht vor. Den letzten B...
|
|
|
|
21:21 |
Lohnrangliste des Bundes: Das sind die Topverdiener
bei den Bundesbetrieben
Ein Bundesratsmitglied verdient 484’000 F...
» Tagesanzeiger | Schweiz
Ein Bundesratsmitglied verdient 484’000 Franken im Jahr, 30’000 Franken Spesen inbegriffen. Acht Chefs von Bundesbetrieben erhalten demgegenüber mehr als eine halbe Million. Die Details.
|
|
21:12 |
«Der Bundesrat muss liefern»: IHK-Präsident Ledergerber fordert Lösungen für blockierte Europapolitik
Über 600 Gä...
» tagblatt.ch | Ostschweiz
Über 600 Gäste feiern in Heerbrugg nicht nur die Wirtschaft, sondern auch das 555-jährige Bestehen des führenden Ostschweizer Wirtschaftsverbandes. Kritik gibt es für den Bundesrat.
|
|
18:45 |
Der Bundesrat will die ÖV-Angebote in Agglomerationen ausbauen
Auf Angebotsverbesserungen auf den Paradestrecken will de...
» SRF | Schweiz
Auf Angebotsverbesserungen auf den Paradestrecken will der Bundesrat verzichten. Und vollzieht einen Strategiewechsel.
|
|
18:30 |
Keine Gästefans, keine Stehplätze, personalisierte Tickets: So stellt sich der Bundesrat die Schweizer Fussballstadien vor
Der Bundes...
» AZ | Sport
Der Bundesrat fordert in einem Bericht, dass die Fans künftig härter angefasst werden sollen - und wird dafür kritisiert, etwa von den Städten.
|
|
17:25 |
So viel verdienen die Chefs von Schweizer Bundesbetrieben
Der Bundesrat hat eine Übersicht der Entlöhnungen von Führun...
» 20min.ch | Wirtschaft
Der Bundesrat hat eine Übersicht der Entlöhnungen von Führungspositionen in Bundesbetrieben veröffentlicht. Acht CEOs verdienten im letzten Jahr über eine halbe Million Franken.
|
|
17:25 |
So viel verdienen die Chefs von Schweizer Bundesbetrieben
Der Bundesrat hat eine Übersicht der Entlöhnungen von Führun...
» 20min.ch | Schweiz
Der Bundesrat hat eine Übersicht der Entlöhnungen von Führungspositionen in Bundesbetrieben veröffentlicht. Acht CEOs verdienten im letzten Jahr über eine halbe Million Franken.
|
|
16:50 |
Kurze und mittlere Strecken neu im Visier der Bahn-Langfristplanung
(Zusammenfassung) - In den Agglomerationen und zwisc...
» CASH.ch | Börse
(Zusammenfassung) - In den Agglomerationen und zwischen regionalen Zentren soll das Bahnangebot besser werden. Der Bundesrat hat unter dem Titel "Bahn 2050" aktualisierte Perspektiven für künftige Ausbauten vorgelegt ...
|
|
16:48 |
So will der Bund künftige Krisen besser meistern
Der Bundesrat hat 13 Empfehlungen eines Berichts über das Krisenmanage...
» SRF | Schweiz
Der Bundesrat hat 13 Empfehlungen eines Berichts über das Krisenmanagement während der Pandemie zur Kenntnis genommen.
|
 |
16:04 |
Bessere Anbindung ans Wallis: Berner Regierung erfreut über Lötschberg-Vollausbau
Der Berner Regierungsrat begrüsst, d...
» BZ | Bern
Der Berner Regierungsrat begrüsst, dass die Lötschberg-Ausbaupläne des Bundesrats.
|
 |
16:04 |
Bessere Anbindung ans Wallis: Berner Regierung erfreut über Lötschberg-Vollausbau
Der Berner Regierungsrat begrüsst, d...
» derbund.ch | Bern
Der Berner Regierungsrat begrüsst, dass die Lötschberg-Ausbaupläne des Bundesrats.
|
|
15:51 |
Corona-Bericht zeigt Mängel auf: Der Bund muss sein Krisenmanagement verbessern
Eine Auswertung der Bundeskanzlei zeigt,...
» Tagesanzeiger | Schweiz
Eine Auswertung der Bundeskanzlei zeigt, dass die Vorbereitung auf die zweite Corona-Infektionswelle ungenügend war. Der Bundesrat will nun 13 Empfehlungen umsetzen.
|
|
15:30 |
Schnellere Verfahren sowie Erleichterungen für Berufsfahrerinnen und -fahrer beim Ausweisentzug
Der Bundesrat beschleuni...
» Polizei.news
Der Bundesrat beschleunigt die Verfahren und mildert die beruflichen Konsequenzen für Berufsfahrerinnen und -fahrer beim Entzug von Führerausweisen. An seiner Sitzung vom 22.06.2022 hat er die entsprechenden Verordnungsanpassungen verabschiedet. Sie treten am 1. April 2023 in Kraft. Der Bundesrat ...
|
|
15:13 |
Grösstes Potenzial in der Agglo: So will der Bundesrat die Bahn bis 2050 ausbauen
Der Bundesrat beschreitet verkehrspoli...
» AZ | Schweiz
Der Bundesrat beschreitet verkehrspolitisch neue Wege. Beim Bahnausbau will er nicht mehr auf den Fernverkehr, sondern auf die Agglomeration fokussieren. Die Vorschläge gehen nun in die Vernehmlassung.
|
|
15:10 |
Bundesrat will beim Bahn-Ausbau Hebel in Agglomerationen ansetzen
In den Agglomerationen und zwischen regionalen Zentren ...
» CASH.ch | Börse
In den Agglomerationen und zwischen regionalen Zentren soll das Bahnangebot besser werden. Der Bundesrat hat am Mittwoch unter dem Titel "Bahn 2050" seine Perspektiven für nächste Ausbauschritte vorgelegt und ebenso ...
|
|
15:00 |
Ukraine-Krieg: Druck auf Freeports steigt
Aufgrund der Russland-Sanktionen stehen auch Schweizer Freihäfen auf dem Prüf...
» swissinfo.ch
Aufgrund der Russland-Sanktionen stehen auch Schweizer Freihäfen auf dem Prüfstand. Sanktionierte Personen könnten die zollfreien Lager nutzen, um Vermögenswerte zu verstecken. Den Behörden sind meistens die Hände gebunden. Die Schweiz steht wegen ihres Umgangs mit russischen Vermögenswerten...
|
|
14:56 |
«Es wird am offenen Herzen operiert» – die neue Bahnstrategie des Bundes führt zu Verzögerungen bei laufenden Projekten
Mehr S-Bah...
» NZZ | Schweiz
Mehr S-Bahnen in der Agglomeration und ein zweispuriger Lötschberg-Basistunnel: Das plant der Bundesrat mit dem Schweizer Zugnetz.
|
|
14:56 |
Jubiläum des Zionistenkongresses in Basel: Bund beteiligt sich an den Sicherheitskosten
Am 29. August finden in Basel Fe...
» Polizei.news
Am 29. August finden in Basel Feierlichkeiten zum 125-Jahr-Jubiläum des Zionistenkongresses statt. Um die Sicherheit des Anlasses und dessen Teilnehmenden zu gewährleisten, ist ein umfangreiches Polizeidispositiv notwendig. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Juni 2022 beschlossen, den Anl...
|
|
14:43 |
Schweizer Bahnstrategie angepasst: Bundesrat will Lötschberg-Tunnel und das S-Bahn-Netz ausbauen
» Tagesanzeiger | Schweiz
Die Landesregierung möchte das Bahnangebot gerade in den Vorstädten verbessern. Für ihre Projekte beantragt sie zusätzlich 720 Millionen Franken.
|
|
14:15 |
Bundesrat möchte Angebot auf kurzen Distanzen deutlich verbessern
Der Bundesrat möchte die Bahn langfristig weiter stä...
» 20min.ch | Schweiz
Der Bundesrat möchte die Bahn langfristig weiter stärken. Er hat dafür seine Langfriststrategie Bahn überarbeitet. Der Fokus liegt auf kurzen und mittleren Strecken.
|
|
14:05 |
Der Bundesrat verabschiedet nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention
Der Bundesrat hat an seiner Sitz...
» Polizei.news
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Juni 2022 den Nationalen Aktionsplan 2022–2026 zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) verabschiedet. Dieser konzentriert sich auf drei Hauptthem...
|
|
13:54 |
Im Ausland erbrachte private Sicherheitsdienstleistungen im Jahr 2021: Sechster Tätigkeitsbericht des EDA
2021 gingen be...
» Polizei.news
2021 gingen beim EDA 157 Meldungen von Firmen ein, die von der Schweiz aus private Sicherheitsdienstleistungen im Ausland erbringen wollten. Dies ergibt der sechste Tätigkeitsbericht zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die im Ausland erbrachten Privaten Sicherheitsdienstleistungen. Es wurden dre...
|
|
13:49 |
Bekämpfung des Hooliganismus: Der Bund will die Kantone stärker unterstützen
Anlässlich seiner Sitzung vom 22. Juni 2...
» Polizei.news
Anlässlich seiner Sitzung vom 22. Juni 2022 hat der Bundesrat den Bericht in Erfüllung des Postulats „Bekämpfung des Hooliganismus“ verabschiedet. Der Bericht legt die Kompetenzverteilung zwischen Bund, Kantonen, Sportverbänden und -vereinen bei der Bekämpfung von gewaltsamen Ausschreitunge...
|
|
13:48 |
Ukrainische Flüchtlinge können endlich eigenes Geld in Franken umtauschen
Ukrainische Flüchtlinge können ab Montag uk...
» AZ | Schweiz
Ukrainische Flüchtlinge können ab Montag ukrainisches Geld in Schweizer Franken umtauschen. Das hat der Bundesrat beschlossen. Damit orientiert er sich an ähnlichen Regelungen in der EU.
|
|
13:36 |
Pandemie-Regime als Option im Kampf gegen Hooligans
Laut Bundesrat sollen eine Sitzplatz-Pflicht und Spiele ohne Gast-Fan...
» SRF | Schweiz
Laut Bundesrat sollen eine Sitzplatz-Pflicht und Spiele ohne Gast-Fans in die neue Stadionsicherheit einfliessen.
|
|
13:36 |
Bundesrat will keine landesweiten Regeln gegen Hooligans
Laut Bundesrat sollen eine Sitzplatz-Pflicht und Spiele ohne Gas...
» SRF | Schweiz
Laut Bundesrat sollen eine Sitzplatz-Pflicht und Spiele ohne Gast-Fans in die neue Stadionsicherheit einfliessen.
|
|
13:35 |
Höheres Rentenalter für alle? Der Bundesrat bezeichnet die Forderung als «berechtigt»
Erstmals musste sich der Bundes...
» NZZ | Schweiz
Erstmals musste sich der Bundesrat vertieft mit der Idee einer sukzessiven Erhöhung des Rentenalters für Frau und Mann befassen. Er ist nicht dagegen, will aber keinen Automatismus.
|
|
13:20 |
Kurswechsel: Der Bundesrat will einen Staatsfonds zur Förderung innovativer Jungfirmen
Die Regierung hat sich am Mittwoc...
» NZZ | Wirtschaft
Die Regierung hat sich am Mittwoch erstmals im Grundsatz für einen staatlichen Innovationsfonds ausgesprochen. Dieser soll Ausbauinvestitionen innovativer Jungfirmen erleichtern und den Wirtschaftsstandort stärken.
|
|
12:53 |
Bundesrat lässt Anpassungen an Post-Grundversorgung prüfen
Das Angebot beim Post- und beim Zahlungsverkehr soll sich in...
» CASH.ch | Börse
Das Angebot beim Post- und beim Zahlungsverkehr soll sich in Zukunft stärker an den Bedürfnissen der digitalen Gesellschaft ausrichten. Der Bundesrat lässt Abklärungen dazu treffen. Er reagiert damit auf einen Berich...
|
 |
12:13 |
Grundversorgung: Post soll Digitalisierung voranbringen
Das Angebot beim Post- und beim Zahlungsverkehr soll sich in Zuku...
» persoenlich.com
Das Angebot beim Post- und beim Zahlungsverkehr soll sich in Zukunft stärker an den Bedürfnissen der digitalen Gesellschaft ausrichten. Der Bundesrat lässt Abklärungen dazu treffen. Er reagiert damit auf einen Bericht von Experten.
|
|
12:12 |
Höhere Steuerabzüge bei Prämien: Bundesrat warnt vor Mindereinnahmen
Die Abzüge für Krankenkassenprämien bei der di...
» AZ | Schweiz
Die Abzüge für Krankenkassenprämien bei der direkten Bundessteuer sollen erhöht werden. Das schlägt der Bundesrat vor – wenn auch widerwillig. Er ist besorgt über die Mindereinnahmen.
|
|
12:08 |
Die Spitzenverdiener sitzen bei Postfinance, Post und SBB
Zahlreiche Spitzenkader von Bundesbetrieben verdienen deutlich ...
» AZ | Wirtschaft
Zahlreiche Spitzenkader von Bundesbetrieben verdienen deutlich mehr als ein Bundesrat. Grosse Sprünge nach oben oder unten gab es 2021 im Vergleich zum Vorjahr aber nicht.
|
|
12:08 |
Die Spitzenverdiener sitzen bei Postfinance, Post und SBB
Zahlreiche Spitzenkader von Bundesbetrieben verdienen deutlich ...
» AZ | Schweiz
Zahlreiche Spitzenkader von Bundesbetrieben verdienen deutlich mehr als ein Bundesrat. Grosse Sprünge nach oben oder unten gab es 2021 im Vergleich zum Vorjahr aber nicht.
|
|
11:50 |
Wegen EU: Bund überführt Schutz der Schweizer Börse in ordentliches Recht
Seit Sommer 2019 anerkennt die EU die Schwei...
» AZ | Schweiz
Seit Sommer 2019 anerkennt die EU die Schweizer Börse nicht als gleichwertig an. Aus diesem Grund giesst der Bundesrat die Übergangsmassnahmen jetzt in ordentliches Recht.
|
|
11:29 |
Bundesrat will Rentenalter nicht an Lebenserwartung koppeln
Der Bundesrat will die Koppelung des Rentenalters an die Lebe...
» CASH.ch | Börse
Der Bundesrat will die Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung nicht in die Verfassung schreiben. Er empfiehlt deshalb, die Renteninitiative der Jungfreisinnigen abzulehnen. Nun kann das Parlament entscheid...
|
|
11:03 |
Mit der Datenbank «Hoogan»: Bundesrat will Fussballchaoten einen Riegel vorschieben
Randalierende Fans und Chaoten sol...
» AZ | Schweiz
Randalierende Fans und Chaoten sollen Sportstadien möglichst fernbleiben. Der Bundesrat zieht deshalb die Schraube gegen Chaoten an. Dabei setzt er auf die Hooligan-Datenbank.
|
|
10:31 |
Cargo Sous Terrain: Bundesrat gibt unterirdischem Gütertransport den Segen
Bald schon könnten zahlreiche Güter unteri...
» AZ | Schweiz
Bald schon könnten zahlreiche Güter unterirdisch durch die Schweiz geschickt werden. Der Bundesrat hat die gesetzlichen Grundlagen für die Bewilligungsverfahren genehmigt.
|
|
10:07 |
Bundesrat überführt Börsenschutz ins ordentliche Recht
Der Bundesrat will die Massnahme zum Schutz der Schweizer Börs...
» CASH.ch | Börse
Der Bundesrat will die Massnahme zum Schutz der Schweizer Börse ins ordentliche Recht überführen. Das ist nötig, weil sie sonst ausser Kraft tritt und die EU bisher die Schweizer Börsenregulierung nicht als gleichwer...
|
|
10:02 |
Entscheide des Bundesrats: Cannabis für Kranke – Topverdiener bei Bundesbetrieben
Kranke erhalten ab 1. August leichte...
» Tagesanzeiger | Schweiz
Kranke erhalten ab 1. August leichter Zugang zu cannabishaltigen Arzneimitteln. Den absoluten Spitzenplatz bei den Kaderlöhnen belegt der CEO von Postfinance – die jüngsten Entscheide des Bundesrats im Überblick.
|
|
09:45 |
Schmerzpatienten erhalten einfacheren Zugang zu medizinischem Cannabis
Medizinische Behandlungen mit Cannabis müssen ab ...
» AZ | Schweiz
Medizinische Behandlungen mit Cannabis müssen ab August nicht mehr bewilligt werden. Im Blick hat der Bundesrat dabei chronische Schmerzpatienten. Allerdings gibt es nur in Ausnahmefällen Geld von der Krankenkasse.
|
|
08:44 |
Ex-Bundesrat Burkhalter zur Ukraine: «Wichtig, der Welt ins Auge zu sehen»
Als die Ukraine-Krise mit der Annexion der K...
» AZ | Schweiz
Als die Ukraine-Krise mit der Annexion der Krim 2014 zu lodern begann, war Didier Burkhalter als OSZE-Vorsitzender mitten im Auge des Sturms. Nun äussert er sich zum ausgebrochenen Krieg.
|
|
07:55 |
„Sicherheit 2022“: Sicherheit vor Freiheit
Im Januar 2022, also vor Beginn des Krieges in der Ukraine, gewichtete die...
» Polizei.news
Im Januar 2022, also vor Beginn des Krieges in der Ukraine, gewichtete die Schweizer Stimmbevölkerung Sicherheit höher als Freiheit, fühlte sich sicher und hatte grosses Vertrauen in Institutionen. Dies zeigen die Ergebnisse der diesjährigen Studie „Sicherheit“, die von der Militärakademie ...
|
|
00:00 |
Möglichkeiten der Digitalisierung im Betreibungswesen besser nutzen
Der Bundesrat will die Digitalisierung im Betreibung...
» admin.ch
Der Bundesrat will die Digitalisierung im Betreibungswesen vorantreiben. Unter anderem soll die Verwendung elektronischer Verlustscheine gefördert und die Versteigerung von beweglichen Vermögensgegenständen über Online-Plattformen ausdrücklich im Gesetz geregelt werden. Der Bundesrat hat an sei...
|
|
00:00 |
Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge» ab
Der Bundesrat empfiehlt die A...
» admin.ch
Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)». An seiner Sitzung vom 22. Juni 2022 hat er dem Parlament die Botschaft dazu unterbreitet. Eine Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung berücksichtigt weder di...
|
|
00:00 |
Bekämpfung des Hooliganismus: Der Bund will die Kantone stärker unterstützen
Anlässlich seiner Sitzung vom 22. Juni 2...
» admin.ch
Anlässlich seiner Sitzung vom 22. Juni 2022 hat der Bundesrat den Bericht in Erfüllung des Postulats «Bekämpfung des Hooliganismus» verabschiedet. Der Bericht legt die Kompetenzverteilung zwischen Bund, Kantonen, Sportverbän-den und -vereinen bei der Bekämpfung von gewaltsamen Ausschreitungen...
|
|
00:00 |
Unterirdische Gütertransportanlagen: Gesetz für Bewilligungsverfahren liegt nun vor
Am 15. Juli 2022 tritt das Bundesge...
» admin.ch
Am 15. Juli 2022 tritt das Bundesgesetz über den unterirdischen Gütertransport in Kraft. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 22. Juni 2022 beschlossen. Das Gesetz schafft die rechtliche Grundlage für das privat finanzierte Güterverkehrsprojekt Cargo sous terrain. Gleichzeitig hat der Bun...
|
|
00:00 |
Analyse der Vorsorgesituation von Selbstständigerwerbenden
Die berufliche Vorsorge von Selbstständigerwerbenden könnte...
» admin.ch
Die berufliche Vorsorge von Selbstständigerwerbenden könnte für spezifische Risikogruppen durch gezielte Massnahmen verbessert werden. Mit einer obligatorischen beruflichen Vorsorge würde jedoch kein besserer Schutz gewährleistet. Ein entscheidender Faktor ist, dass Selbstständigerwerbende wä...
|
|
00:00 |
Biomedizinische Forschung und Technologie: Bundesrat genehmigt Masterplan für 2022–2026
Der Masterplan zur Stärkung d...
» admin.ch
Der Masterplan zur Stärkung der biomedizinischen Forschung und Technologie wurde für die Jahre 2022–2026 erneuert. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 22. Juni 2022 beschlossen. Der Plan soll den Forschungsstandort Schweiz stärken und gleichzeitig dafür sorgen, dass die Bevölkerung e...
|
|
00:00 |
Der Bundesrat genehmigt die Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung
An seiner Sitzung vom 22. Juni 2022 hat...
» admin.ch
An seiner Sitzung vom 22. Juni 2022 hat der Bundesrat die Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung genehmigt. Mit dieser Anpassung soll der Zuschlag für die ratenweise Zahlung der Unfallversicherungsprämien an die veränderten Marktverhältnisse angepasst werden. Damit werden die Arbe...
|
|
00:00 |
Zugang zu medizinischem Cannabis für Patientinnen und Patienten wird vereinfacht
Der Bundesrat will Patientinnen und Pat...
» admin.ch
Der Bundesrat will Patientinnen und Patienten den Zugang zu Cannabisarzneimitteln erleichtern. Er hat deshalb an seiner Sitzung vom 22. Juni beschlossen, das Verbot von Cannabis zu medizinischen Zwecken aus dem Betäubungsmittelgesetz (BetmG) aufzuheben. Für die ärztliche Verschreibung braucht es ...
|
|
00:00 |
Bundesrat will die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen aktualisieren
Der Bundesrat hat am 22. Juni 2022 das V...
» admin.ch
Der Bundesrat hat am 22. Juni 2022 das Verhandlungsmandat für die Aktualisierung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen genehmigt. Die Schweiz wird sich insbesondere dafür einsetzen, dass dieser Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Unternehmensführung in den Bereichen Digitalisie...
|
|
00:00 |
Bundesrat will mit Neuer Regionalpolitik kleine Infrastrukturprojekte finanzieren
Der Bundesrat hat am 22. Juni 2022 die ...
» admin.ch
Der Bundesrat hat am 22. Juni 2022 die Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über Regionalpolitik eröffnet. Mit einer punktuellen Änderung sollen ausgewählte Kleininfrastrukturprojekte mit À-fonds-perdu-Beiträgen unterstützt werden können. Mit solchen Projekten könnte die Neue Reg...
|
|
00:00 |
Bereinigung der Zuständigkeiten bei Bahn-Infrastruktur schreitet voran
Der Bundesrat hat seiner Sitzung vom 22. Juni 202...
» admin.ch
Der Bundesrat hat seiner Sitzung vom 22. Juni 2022 den neuen Aktionärsbindungsvertrag der BLS Netz AG genehmigt und sich über die laufende Bereinigung der Infrastrukturkonzessionen zwischen SBB und BLS informieren lassen. Die BLS Netz AG kann nun, wie die SBB, eine Konzession bis Ende 2045 erhalte...
|
|
00:00 |
Bundesrat genehmigt Verhandlungsmandat für das nächste Treffen der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls
Das fünft...
» admin.ch
Das fünfte ausserordentliche Treffen der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, findet am 16. Juli 2022 in Bangkok statt. Thema wird die Wiederauffüllung des multilateralen Ozonfonds für den Zeitraum 2021–2023 sein. Die Schweiz unter...
|
|
00:00 |
Bundesrat will touristische Innovation stärker fördern
Der Bundesrat will innovative Projekte im Tourismus stärker fö...
» admin.ch
Der Bundesrat will innovative Projekte im Tourismus stärker fördern und den Bundesanteil bei Innotour-Projekten vorübergehend erhöhen. Er hat am 22. Juni 2022 die Vernehmlassungsergebnisse für eine Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufba...
|
|
00:00 |
Der Bundesrat verabschiedet nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention
Der Bundesrat hat an seiner Sitz...
» admin.ch
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Juni 2022 den Nationalen Aktionsplan 2022–2026 zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) verabschiedet. Dieser konzentriert sich auf drei Hauptthem...
|
|
00:00 |
Bundesrat modernisiert die Produktionssysteme von swisstopo
Um den aktuellen und zukünftigen gesellschaftlichen und tech...
» admin.ch
Um den aktuellen und zukünftigen gesellschaftlichen und technischen Anforderungen gerecht zu werden, will der Bundesrat das Bundesamt für Landestopografie swisstopo mit neuen, modernen Produktionssystemen ausstatten. Dafür hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 22. Juni 2022 die Botschaft zu ein...
|
|
00:00 |
Publikationshinweis: Bericht 2020-2021 des Bundesrates über die Teilnahme der Schweiz am Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat und an der Partnerschaft für den Frieden
Der Bundes...
» admin.ch
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Juni 2022 den Bericht 2020-2021 über die Teilnahme der Schweiz am Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat und an der Partnerschaft für den Frieden verabschiedet.
|
|
00:00 |
Entlöhnung des obersten Kaders der Unternehmen und Anstalten des Bundes: Bericht über das Geschäftsjahr 2021
Im Kaderlo...
» admin.ch
Im Kaderlohnreporting informiert der Bundesrat jährlich über die Entlöhnung und weitere Vertragsbedingungen des obersten Kaders sowie der Leitungsorgane der bundesnahen Unternehmen und Anstalten. Er hat an seiner Sitzung vom 22. Juni 2022 den Bericht über das Geschäftsjahr 2021 gutgeheissen.
|
|
00:00 |
Jubiläum des Zionistenkongresses in Basel: Bund beteiligt sich an den Sicherheitskosten
Am 29. August finden in Basel Fe...
» admin.ch
Am 29. August finden in Basel Feierlichkeiten zum 125-Jahr-Jubiläum des Zionistenkongresses statt. Um die Sicherheit des Anlasses und dessen Teilnehmenden zu gewährleisten, ist ein umfangreiches Polizeidispositiv notwendig. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Juni 2022 beschlossen, den Anl...
|
|
00:00 |
Schnellere Verfahren sowie Erleichterungen für Berufsfahrerinnen und -fahrer beim Ausweisentzug
Der Bundesrat beschleuni...
» admin.ch
Der Bundesrat beschleunigt die Verfahren und mildert die beruflichen Konsequenzen für Berufsfahrerinnen und -fahrer beim Entzug von Führerausweisen. An seiner Sitzung vom 22.06.2022 hat er die entsprechenden Verordnungsanpassungen verabschiedet. Sie treten am 1. April 2023 in Kraft.
|
|
00:00 |
Fehlende Grundlagen für die Erhebung von Daten zur Diskriminierung von LGBTI-Personen
Quantitative Untersuchungen sind w...
» admin.ch
Quantitative Untersuchungen sind wenig geeignet, um Daten zur Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität zu erheben. Das Phänomen müsste zuerst mit qualitativer Forschung untersucht werden. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Bericht, den er an de...
|
|
00:00 |
Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Überführung der Börsenschutzmassnahme in ordentliches Recht
Der Bundesrat hat an...
» admin.ch
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Juni 2022 die Botschaft zur Überführung der Massnahme zum Schutz der Schweizer Börseninfrastruktur in das Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) verabschiedet. Dieser Schritt ist notwendig, weil die Schutzmassnahme ansonsten ausser Kraft tritt und die...
|
|
00:00 |
Der Bundesrat verabschiedet drei SIL-Objektblätter für Flugfelder
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Anpa...
» admin.ch
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Anpassung des Objektblattes für das Flugfeld Courtelary (BE) sowie die neuen Objektblätter für die Flugfelder Schindellegi (SZ) und La Côte (VD) genehmigt. In den Objektblättern setzt der Bund generelle Vorgaben für die Infrastruktur und den Bet...
|
|
00:00 |
«Analyse der Vorsorgesituation von Selbstständigerwerbenden»
Die Studie ist eine von zwei Untersuchungen, die als Grun...
» admin.ch
Die Studie ist eine von zwei Untersuchungen, die als Grundlage für den Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulats 16.3908 der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) in Auftrag gegeben wurden. Die Ergebnisse zeigen, dass ehemalige Selbständigerwerbende ...
|
|
00:00 |
«Vorsorgesituation der Selbstständigerwerbenden. Untersuchung anhand der Steuerdaten des Kantons Bern 2002 bis 2012»
Die Studie...
» admin.ch
Die Studie ist eine von zwei Untersuchungen, die als Grundlage für den Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulats 16.3908 der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) in Auftrag gegeben wurden. Die Analyse zeigt, dass in den höheren Einkommensklassen die...
|
|
00:00 |
Bund unterstützt die Stiftung für das Internationale Rote Kreuz zum 100-Jahr-Jubiläum
Der Bundesrat hat an seiner Sitz...
» admin.ch
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Juni 2022 beschlossen, sich anlässlich des 100-Jahr-Jubiläums der Stiftung für das Internationale Rote Kreuz mit maximal 100 Millionen Franken an der Erhöhung des Stiftungskapitals zu beteiligen.
|
|
00:00 |
Abzug für die Krankenkassenprämien soll erhöht werden
Der Bundesrat schlägt vor, die Abzüge für Versicherungsprämi...
» admin.ch
Der Bundesrat schlägt vor, die Abzüge für Versicherungsprämien und Zinsen von Sparkapitalien bei der direkten Bundessteuer zu erhöhen. An der Sitzung vom 22. Juni 2022 hat er die Botschaft zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer verabschiedet. Mit dieser Vorlage setzt der Bundesrat die ...
|
|
00:00 |
Der Bundesrat prüft Anpassungen der Grundversorgung sowie einen digitalen Service Public
Der Bundesrat hat an seiner Si...
» admin.ch
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Juni 2022 eine Aussprache über den Expertenbericht über die Grundversorgung mit Post- und Zahlungsverkehrsdiensten geführt. Anlässlich dieser Sitzung hat er entschieden, Anpassungen der Grundversorgung mit Post- und Zahlungsverkehrsdiensten zu prüfen ...
|
|
00:00 |
Im Ausland erbrachte private Sicherheitsdienstleistungen im Jahr 2021: Sechster Tätigkeitsbericht des EDA
2021 gingen be...
» admin.ch
2021 gingen beim EDA 157 Meldungen von Firmen ein, die von der Schweiz aus private Sicherheitsdienstleistungen im Ausland erbringen wollten. Dies ergibt der sechste Tätigkeitsbericht zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die im Ausland erbrachten Privaten Sicherheitsdienstleistungen. Es wurden dre...
|
|
00:00 |
Eidgenössische Spielbankenkommission: Tätigkeitsbericht 2021
Die Spielbankenabgaben der Schweizer Casinos bewegten sich...
» admin.ch
Die Spielbankenabgaben der Schweizer Casinos bewegten sich 2021 auf Vorjahresniveau. Der steigende Online-Umsatz hat den Einnahmenrückgang bei den landbasierten Spielbanken kompensiert. An den AHV-Ausgleichsfonds gingen 249 Millionen Franken. Bei der Bekämpfung des illegalen Glückspiels hat die E...
|
|
00:00 |
Wissens- und Technologietransfer für Start-ups soll gestärkt werden
Der Wissens- und Technologietransfer für Start-ups...
» admin.ch
Der Wissens- und Technologietransfer für Start-ups kann noch verbessert werden, indem die Rahmenbedingungen gestärkt werden. Dies zeigen Ergebnisse von Prüfaufträgen, über die der Bundesrat am 22. Juni 22 informiert wurde. Mögliche Massnahmen betreffen die Regelung des Geistigen Eigentums an H...
|
|
00:00 |
Bundesrat trifft Richtungsentscheid für einen Schweizer Innovationsfonds
Der Bundesrat will den Standort Schweiz für St...
» admin.ch
Der Bundesrat will den Standort Schweiz für Start-ups weiter stärken. Er hat am 22. Juni 2022 einen Richtungsentscheid zugunsten eines branchenneutralen Schweizer Innovationsfonds getroffen. Dieser soll die Finanzierung von Start-ups insbesondere während der Wachstumsphase und namentlich in den B...
|
|
00:00 |
Auswertung des Krisenmanagements in der zweiten Phase der Covid-19-Pandemie
An seiner Sitzung vom 22. Juni 2022 hat der B...
» admin.ch
An seiner Sitzung vom 22. Juni 2022 hat der Bundesrat den Bericht der Bundeskanzlei zur Auswertung des Krisenmanagements der Bundesverwaltung in der zweiten Phase der Covid-19-Pandemie zur Kenntnis genommen. Er hat die dreizehn Empfehlungen des Berichts angenommen und die Departemente und die Bundes...
|
|
00:00 |
Ukraine: Bundesrat ermöglicht Bargeldumtausch für Schutzsuchende
Personen mit Schutzstatus S erhalten ab dem 27. Juni 2...
» admin.ch
Personen mit Schutzstatus S erhalten ab dem 27. Juni 2022 die Möglichkeit, bei ausgewählten Bankfilialen einmalig einen begrenzten Betrag von ukrainischen Banknoten in Schweizer Franken umzutauschen. Der Bundesrat hat anlässlich seiner Sitzung vom 22. Juni 2022 eine Lösung für den Bargeldumtaus...
|
|
00:00 |
«BAHN 2050»: Bundesrat will die Bahn langfristig weiter stärken
Der Bundesrat möchte die Bahn langfristig weiter stä...
» admin.ch
Der Bundesrat möchte die Bahn langfristig weiter stärken. Er hat dafür seine Langfriststrategie Bahn überarbeitet. Mit den künftigen Ausbauschritten soll das Bahnangebot primär auf kurzen und mittleren Distanzen verbessert werden, etwa mit zusätzlichen S-Bahn-Angeboten in Agglomerationen. Die...
|
|
|
|
19:00 |
Noser-Nachfolge im Ständerat: «Das wäre eine komplett andere Ausgangslage»
Die GLP-Nationalrätin Tiana Angelina Mose...
» Tagesanzeiger | Zürich
Die GLP-Nationalrätin Tiana Angelina Moser will der Zürcher FDP den zweiten Ständeratssitz abjagen. Auch eine Kandidatur für den Bundesrat schliesst sie nicht aus.
|
|
17:52 |
Wirtschaftskommission will Post-Übernahmen stärker kontrollieren
Wenn die Schweizerische Post oder die Postfinance grö...
» CASH.ch | Börse
Wenn die Schweizerische Post oder die Postfinance grössere Übernahmen plant, soll der Bundesrat künftig ein Vetorecht erhalten. Das fordert die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N).
|
|
17:51 |
Privatisierung der Postfinance ist auch in Wirtschaftskommission chancenlos
Der Bundesrat möchte die Postfinance privati...
» AZ | Wirtschaft
Der Bundesrat möchte die Postfinance privatisieren. Bei der nationalrätlichen Wirtschaftskommission stösst er damit auf taube Ohren. Wie der Ständerat will die Kommission nicht auf die Vorlage eintreten.
|
|
14:05 |
KOMMENTAR - Die Verlogenheit der Schweizer Rentenalter-Debatte
Die Gegner einer Erhöhung des Rentenalters schieben Schei...
» NZZ | Wirtschaft
Die Gegner einer Erhöhung des Rentenalters schieben Scheinargumente vor wie den Arbeitsmarkt. Solchen Unsinn machte auch der Bundesrat mit. Nun sagt eine vom Bund bestellte Studie, was viele nicht hören wollen.
|
|
12:30 |
Weil Übergangsregelung wegfällt: Patienten müssen gewisses Pflegematerial selber bezahlen
Ab 1. Oktober entsteht bei P...
» Tagesanzeiger | Schweiz
Ab 1. Oktober entsteht bei Pflegematerial eine Finanzierungslücke. Die Versorgerverbände fordern vom Bundesrat, die Übergangsregelung zu verlängern.
|
|
10:58 |
BR Sommaruga: Störungen wie letzte Woche wollen wir nie mehr sehen
Bundesrätin Simonetta Sommaruga will angesichts der ...
» CASH.ch | Börse
Bundesrätin Simonetta Sommaruga will angesichts der zahlreichen Pannen in der kritischen Infrastruktur Gegensteuer geben: Ihr Departement Uvek werde dem Bundesrat nächstens Bestimmungen zur Netzstabilität vorschlagen...
|
|
00:00 |
Im Dialog mit den Sozialpartnern und den Kantonen
Am 21. Juni 2022 hat Bundesrat Guy Parmelin zu einem runden Tisch zur a...
» admin.ch
Am 21. Juni 2022 hat Bundesrat Guy Parmelin zu einem runden Tisch zur aktuellen Arbeitsmarktsituation eingeladen. Die Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Kantonen und Sozialpartnern betonten dabei, dass eine starke Sozialpartnerschaft für die Schweizer Arbeitsmarktpolitik essenziell ist.
|
