Offenlegung der Vormiete: Solothurn stimmt für FormularpflichtDie Wirkung der Formularpflicht ist umstritten. Das Kanto...» SRF | Schweiz
Die Wirkung der Formularpflicht ist umstritten. Das Kantonsparlament hat nun den Grundstein für die Einführung gelegt.
Schwerverkehrsabgabegesetz – Bundesrat setzt Änderungen per 1. Mai 2024 in KraftDer Bundesrat hat an seiner Sitzung v...» Polizei.news
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. März 2024 die Totalrevision der Schwerverkehrsabgabeverordnung (SVAV) verabschiedet. Er hat zudem beschlossen, das revidierte Schwerverkehrsabgabegesetz (SVAG) sowie die SVAV per 1. Mai 2024 in Kraft zu setzen. Die Ausführungsbestimmungen zum revidierten...
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Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur revidierten JagdverordnungUm Konflikte zwischen Alpwirtschaft und Wolf zu mindern...» admin.ch
Um Konflikte zwischen Alpwirtschaft und Wolf zu mindern, revidierte das Parlament im Dezember 2022 das Jagdgesetz. Es beschloss dabei eine präventive Regulierung des Wolfbestands und stärkte Wildtierkorridore und -lebensräume. Der Bundesrat hat am 27. März 2024 die Vernehmlassung zur Änderung d...
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Bundesrat verabschiedet Ziele zur Qualitätsentwicklung in der KrankenversicherungDer Bundesrat will die Qualitätsentwi...» admin.ch
Der Bundesrat will die Qualitätsentwicklung in der Krankenversicherung weiter vorantreiben und hat dazu an seiner Sitzung vom 27. März 2024 die Vierjahresziele 2025 bis 2028 zur Qualitätsentwicklung festgelegt. Ziel ist es, die Qualität der medizinischen Leistungen zu stärken und die Patientens...